Nehammer sagt in der PK zum Expertenbericht zu #ViennaAttack genau nichts Neues. Schutzmauer neu bauen. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler. X-mal gehört.
Vernichtende Kritik der Experten an Antiterror-Plänen: Nehammer hält Fußfessel und Straftatbestand neu für unverzichtbar. #ViennaAttack
„Es laufen gerade ca 500 polizeiliche Operationen. Es wäre gar nicht sinnvoll wenn der Innenminister über alle genau Bescheid wüsste.“ Nehammers Framing zum Thema seiner politischen Verantwortung für #ViennaAttack
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"Insgesamt konnte der Informationsfluss vom BVT zum vorgesetzten Generaldirektor so nicht vollständig nachvollzogen werden. Das, was der Kommission darüber preisgegeben wurde, erscheint verbesserungswürdig." Hochnebel im BMI. #ViennaAttack#Expertenbericht bmj.gv.at/dam/jcr:e2787a…
"Die Nachfrage der Kommission, ob andere Einzelinformationen zu terroristischen Gefahren ebenso direkt nach oben gemeldet wurden, wurde nicht abschließend beantwortet."
"...und daher bedauerlicherweise keine operativen Lagebilder zum islamistischen Extremismus und Terrorismus für die Monate Juli, August, September und Oktober 2020 übermittelt werden könnten."