#Privatstädte nehmen als neue Form des #Kapitalismus jetzt Fahrt auf und werden in Honduras und Nevada Realität. Privatstädte sind Sonderwirtschaftszonen, in denen der Staat seine Souveränität (Gesetze, Gerichte, Polizei etc) komplett an die Privatstadt-Besitzer*innen abgibt 1/13
Vorangetrieben wird diese Idee von den fälschlich als "Libertäre" oder "Anarchokapitalisten" (Widerspruch in sich) bezeichneten Totalkapitalist*innen. In Deutschland zum Beispiel vom demokratiefeindlichen Mises-Institut (Degussa Goldhandel/ August von Finck). 2/x
In Honduras, welches seit den 1970er Jahren auf Sonderwirtschaftszonen setzt, werden nun für die Realisierung der Privatstadt "Prospera" die Einwohner*innen auf Enteignungen vorbereitet, die sich dagegen wehren.
Prospera ist die erste Stadt des Projekts ZEDE, dem eine Regierung mit dem Namen CAMP vorgesetzt wurde, welches aus "Libertären" und Reagan-Anhängern besteht. CAMP-Führerin ist Dr. Barbara Kolm, #FPÖ. Dank an Baker Street Herold für die gute Recherche: bakerstreetherald.com/2020/09/case-2… 4/x
Neben Vertretern des berüchtigten CATO-Instituts und weiteren "rechtslibertären" Ideologen findet sich der Sohn von Ronald Reagan und die Tochter von Otto von Habsburg, Gabriela von Habsburg, in der nicht-gewählten, also autoritären, Regierung CAMP 5/x docs.google.com/file/d/0B96X7U…
Organisiert wird Prospera vom Unternehmen NeWay von Erick Brimen. Zu den Investoren von Prospera / NeWay gehören laut Recherchen von Baker Street Herold Titus Gebel und der Paypal- und Facebook-Investor Peter Thiel. 6/x
Auch Peter Thiel äußerte sich in typisch "rechtslibertärer" Weise demokratie-, sozial und frauenfeindlich. Seit Frauen immer häufiger vom Wahlrecht Gebrauch machen und es mehr Sozialhilfe gebe, zeige sich, dass der Kapitalismus sich nicht mit Demokratie vereinbaren lasse. 7/x
Erschreckend ist, dass in 2021 nicht nur in Honduras eine Privatstadt die antidemokratischen Bausteine gelegt werden. Auch Nevada gibt jetzt seine staatliche Souveränität (Gerichte, Polizei, ...) an Privatstädte ab. 8/x reviewjournal.com/news/politics-…
Auch das Entdemokratisierungsprojekt NeWay in Honduras setzt auf Krypto-Währung und arbeitet unter Führung des CATO-Instituts an Tools und für die Konsolidierung der Schiedsgerichtsbarkeit ("ULEX"), welches die Arbeiter*innen-Klasse/Armutsklasse ausschließt. Klassenjustiz2.0 10/x
Ob Privatstädte Lösungen für drängende Probleme wie #Corona oder die #Klima-Katastrophe wären, darf bezweifelt werden. Fehlende demokratische Interventionsmöglichkeiten führen eher zur Umsetzung einer autoritären Klassenpolitik, also #Coronaklassismus und #Klimaklassismus. 11/x
Die Privatstädte werden jetzt Realität. Sie werden neue Stätten der globalen Steuerhinterziehung, manchesterkapitalistische Orte ohne jede Rechte für Arbeiter*innen, neofeudale Maschinen des Standesdünkels und noch brutaler wird es, wenn sich zu Hightech Gentech gesellt. 12/x
In Huxleys "Brave New World" schreibt man das Jahr 632 nach Ford, Henry Ford. Angeblich diente die privatisierte Industriestadt "Fordlandia" in Brasilien Huxleys Dystopie zum Vorbild.
Hoffen wir, dass 2021 nicht zum Jahr 1 des Neo-Fordismus der Eigentumsgesellschaften wird.
13/13
Da in den Kommentaren immer wieder argumentiert wird: Es ist doch alles freiwillig... Allein schon die Gesetze für die Sonderwirtschaftszonen scheinen laut Deutschlandfunk nur mit autoritärem Druck zustande gekommen zu sein. deutschlandfunk.de/sonderwirtscha…
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Wer wissen möchte, warum es #Höcke so wichtig ist, meine Expertise als "unwissenschaftlich" zu markieren, möge sich doch selber ein Bild machen.
Hier geht es zur Studie: 1/2 ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM…
Der wesentliche Befund der Studie:
Das Äußerungsdelikt "Alles für Deutschland" nach §86a ist nicht nur eine SA-Losung, sondern vor allem auch DIE zentrale Neonazi-Losung von Kühnen der 70er Jahre über Heise bis Riefling 2012.
Und Höcke war (ist?) Bestandteil der Neonazi-Szene 2/2
Eine Bestätigung für die Vorhersagekraft der Studie (The Proof of the Pudding is in the Eating), die am 28.05. erschien, findet sich in den Ereignissen vom 06.06. in Oranienburg während der Wahlkampfveranstaltung der #AfD, wo mehrfach "Alles für Deutschland" verbreitet wurde. 3/2
Dieter Riefling wurde in 3 Instanzen zu einer Bewährungsstrafe wegen der Verwendung der SA-Kampflosung "Alles für Deutschland" in Münster verurteilt.
Drei Unterschiede zwischen Dieter Riefling und Björn #Höcke:
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Erstens:
Dieter Riefling hatte bereits eine Reihe von Vorstrafen, er war "Stammkunde" vor Gericht.
Björn Höcke scheint noch nicht vorbestraft zu sein.
Zweitens:
Riefling ist ein unbedeutender Neonazi. Wenn er "Alles für Deutschland" schreit, hat dies nur geringe Auswirkungen.
Höcke ist der bekannteste Faschist in Deutschland. Er könnte sogar Ministerpräsident von Thüringen werden.
"Alles für Deutschland" war nicht nur die zentrale SA-Kampflosung.
Die Neonazi-Szene, die sich in die Tradition der SA stellte, hatte ebenfalls diese Kampflosung.
#Höcke #AfD 1/x
Kurz nachdem der Neonazi Michael Kühnen den "SA Sturm 8. Mai" und die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) gegründet hatte, saß er im Knast und beendete sein erstes Buch mit "Alles für Deutschland". 2/x
1983 vereinigte sich die ANS mit den Nationalen Aktivisten und unterschrieben ihren "Frankfurter Appell mit "Nationale Revolution! Alles für Deutschland". Sie riefen zur Aufhebung des NSDAP-Verbots und zur Gründung "Freier Kameradschaften" auf. 3/x
Die Parole "Alles für Deutschland" markiert in der Neonazi-Szene Etappensiege. Es handelt sich nicht einfach nur um eine zentrale Parole im Nationalsozialismus, sondern auch um eine neonazistische Parole für die Wiederherstellung des Nationalsozialismus. Belege: 1/x #Höcke #AfD
Als sich der Neonazi Michael Kühnen von der später verbotenen FAP 1990 in Berlin mit Gerry Lauck (Gründer der #NSDAP/AO in den USA) traf, wurde dies als wichtiger Schritt für den nationalsozialistischen Untergrund gefeiert: "Wir sind wieder da! Alles für Deutschland!" 2/x
Jürgen Gansel, der zeitgleich mit Höcke in Gießen und Marburg Geschichte studierte, beide mit starkem Bezug zu Ostpreußen, unterstrich 2001 seine Arbeit als Geschäftsführer des Nationaldemokratischen Hochschulbundes mit den folgenden Worten: 3/x
Es ist legitim, zu hinterfragen, ob die Europawahlliste #AktionsbündnisDemokratie auf dem Boden der Verfassung steht.
Hintergrund: Markus Krall will das Allgemeine und gleiche Wahlrecht abschaffen: Wer Geld vom Staat erhält, soll nicht wählen dürfen. 1/3
Markus Krall nicht auf der Wahlliste.
Aber er sagt, dass seine Familie Melissa Krall in den Wahlkampf geschickt habe.
Melissa Krall gibt als Qualifikation an, jahrelang für die Atlas Initiative ihres Vaters gearbeitet zu haben.
Beim 1. Auftritt der Liste spricht Markus Krall. 2/3
Zudem scheint Melissa Krall die Position ihres Vaters zu teilen, Menschen das Wahlrecht entziehen zu müssen, die Geld vom Staat erhalten, und dass dies mit dem Allgemeinen Wahlrecht zu vereinbaren sei. 3/3