Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo gab es am Freitag eine Einigung zum #Lieferkettengesetz.Doch Grund zum Korken knallen gibt es nicht. @peteraltmaier, und damit auch die Konzernlobby,konnte sich in mehr oder weniger allen Punkten durchsetzen.Hier die Knackpunkte:
Ab 2023 gerade mal 600 dt. Unternehmen unter das Gesetz fallen, ab 2024 werden es 2.891 Betriebe mit 1000 Angestellten sein. Dadurch bekommt das Gesetz einen massiven blinden Fleck und macht nur ca. 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaft für die #Menschenrechte verantwortlich.
Nur die erste Stufe der #Lieferkette, also direkte Vertragspartner, fallen effektiv unter die Kontrolle des Gesetzes. Dadurch können sich Unternehmen weiter hinter komplizierten und undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen verstecken. Das Motto lautet also Kurzsicht und Nachsicht.
Ein besonders schwerer Schlag ist das Fehlen einer zivilrechtlichen Haftung bei Verstößen. Der Kompromiss sieht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften das Recht bekommen, unter dem bestehenden, unzureichenden, internationalen Privatrecht zu klagen.👎
Ohne Haftung steht und fällt das Gesetz also mit der Kontrollbehörde: dem Bundesamt BAFA, das dem @BMWi_Bund unterstellt ist. Mit gerade mal 65 neuen Vollzeitstellen sollen die Berichte von 3.000 Unternehmen kontrolliert und Nachforschungen in den #Lieferketten gemacht werden🤪
Das #Sorgfaltspflichtengesetz wird am 17. März im Kabinett ohne weitere Debatte durchgewunken. Es ist ein wichtiger Schritt, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben werden. Doch ohne gute Umsetzung, bleibt das Gesetz ein Feigenblatt.
Es folgt also der Blick nach Brüssel, wo eine EU-weite Lieferkettenverordnung ausgearbeitet wird. Diese Ausarbeitung ist weitreichender als der deutsche Gesetzesentwurf. Das wird @peteraltmaier verhindern wollen. Wir machen weiter Druck für eine wirksame Verordnung mit Haftung!
Sicher ist: die @Linksfraktion wird das ausgehandelte „Nachlässigkeitsgesetz“ so nicht mittragen. Wir fordern ein wirksames #Lieferkettengesetz mit strengen Haftungsregeln, das für alle deutsche Unternehmen und für die gesamte #Lieferkette gilt.
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