Konzerne wie Google vermeiden in der EU im Jahr 70 Mrd Euro Steuern. Damit könnte bald Schluss sein. Denn der Rat der EU bringt heute ein wichtiges Gesetz auf den Weg. Nach @investigate_eu-Infos verhinderte die Bundesregierung die Reform jahrelang. (1/x)
investigate-europe.eu/de/2020/im-sch…
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Bisher können multinationale Konzerne einen Großteil ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in Ländern mit Dumpingsteuersätzen verschieben, etwa in die Niederlanden oder Irland. Alleine Google entzieht EU-Staaten im Jahr so knapp 20 Milliarden Euro. (2/x)
Wie viel Steuern die Konzerne wo zahlen, ist unbekannt. Die EU wollte deshalb eine Berichtspflicht für Konzerne wie Amazon oder Google einführen. Die Hoffnung: Öffentlicher Druck könnte dazu führen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erzielen. (3/x)
Doch im Rat der EU blockierte die deutsche Regierung die Berichtspflicht massiv. Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier würde das Steuertransparenzgesetz „deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb beteiligen“. (4/x)
Nach @investigate_eu-Recherchen bildete die Bundesregierung deshalb eine Sperrminorität, um die notwendige Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten zu verhindern. Zu der Allianz gehörten neben Zypern, Malta, Luxemburg und Irland auch Portugal und Österreich. (5/x)
Nach Erscheinen unserer Recherche wuchs der Druck auf Portugals Regierung. In Österreich verpflichtete das Parlament die Regierung für das Gesetz zu stimmen. Es gab nun eine Mehrheit für das Transparenzgesetz. Doch die Bundesregierung verhinderte die Abstimmung im Rat. (6/x)
Während der Ratspräsidentschaft Deutschlands im vergangenen Jahr setzte die Bundesregierung das Country-by-Country-Reporting einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Nun sitzt Portugal dem Rat vor und hat für heute eine Abstimmung der Mitgliedsstaaten angekündigt. (7/x)
Weitere Recherchen meiner Kolleg*innen über die geheime Mehrheitsbildung im EU-Rat veröffentlichen wir in unserem Projekt „Geheimnisse des Rates“ (8/x) investigate-europe.eu/de/2020/secret…
Intensiver Investigativjournalismus kostet. Wenn ihr meine Kolleg*innen und mich dabei unterstützen wollt, künftig weiterhin für Transparenz über die Arbeit des Rats der EU zu sorgen, könnt ihr das hier tun (9/9): investigate-europe.eu/de/spenden/
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