Liebe Datenschützer, ich kann dass "Es liegt nicht am #Datenschutz" nicht mehr hören. Der Datenschutz steht überall im Weg. Wir sind nicht alle #Datenschutzbeauftragte oder sogar Datenschutzrechtler. Dass es im Datenschutzrecht für alles eine Lösung geben mag, ist schön für die,
die sie kennen. Für alle anderen ist es ein Hemmschuh, mehr noch, ein Buch mit sieben Siegeln, das zudem Verstöße mit hohen Strafen ahndet. Und wenn Ihr noch so oft sagt dass der Datenschutz nur "vorgeschoben" wird: ich kenne diesen Vorwand von keinem anderen Rechtsgebiet.
Jeder einzelne von uns trägt unendlich viele personenbezogene Daten mit sich. In jedem Verein, in jedem Unternehmen, in jedem Kindergarten und in jeder Schule muss damit umgegangen werden. Jedes Foto, jede E-Mail-Adresse, jeder Krankmeldung, jeder Webseitenabruf.
Kindergärten und Schulen sind völlig überfordert, es gibt keine Klassenfotos mehr, keine Gruppenfotos, keine Filmaufnahmen. Fernunterricht wird behindert, es gibt keine Teilnehmerlisten mehr von Veranstaltungen, hier wird richtig Schaden angerichtet.
Nein, es liegt nicht daran, dass die Nicht-Datenschutzrechtler alle dumm sind oder faul oder Vorwände suchen. Es liegt schlicht und ergreifend daran, dass dieses Gesetzeswerk eine Gesellschaft wie die unsere komplett überfordert.
Ja, auch Kartellrecht ist kompliziert. Aber Kartellrecht betrifft nicht jedermann, betrifft nicht jeden Kindergarten und jede Pizzeria. Nicht jede/r Erzieher/in ist täglich in ihrer Arbeit durch das Kartellrecht eingeschränkt.
Und jetzt die Pandemie. Es gibt kaum etwas, dass die Bekämpfung der Pandemie so offensichtlich behindert wie der Datenschutz. Ein Blick nach Israel zeigt, wie es gehen könnte. Und verdammt, es kann doch nicht ernsthaft eine Abwägung geben zwischen Datenschutz und Leben retten.
Ja, es gibt viele weitere Gründe, weshalb das nicht gut läuft. Mangelnde Digitalisierung, unser heiliges Wochenende, der schwäbische Sparzwang, aber eben auch der heilige Datenschutz. Das muss man doch mal anerkennen.
Die #DSGVO sollte einmal den Bürgern die Souveränität über Ihre Daten erhalten oder geben, die von großen Internetkonzernen bedroht war. Die holen sich aber weiterhin mit ein paar Klicks mehr oder weniger wirksamer Einwilligungen, und die Verbraucherzentrale kommt kaum hinterher,
die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit solcher Bestimmungen zu prüfen. In der Zwischenzeit verwenden die Konzerne weiter unsere Daten. Und in unseren Kindergärten und Schulen gibt es keine Fotos mehr. Und die Polizei schaut bei Ermittlungen in die Röhre.
Die Pandemie betrifft Menschen, und Menschen geben das Virus weiter an andere Menschen. Es ist wichtig, diese Menschen zu identifizieren. Und der Schutz & die jur. perfekte Verarbeitung der Daten dieser Menschen ist erstmal zweitrangig. Wir können nicht so tun, als könnten wir
unter höchstem Zeitdruck Infektionsketten nachverfolgen und Cluster ermitteln und zugleich dem Schutz personenbezogener Daten den höchsten Rang einräumen. Dafür fehlen teilweise noch die Strukturen, vor allem aber Know-how, Muße und Geld.
Fazit: Ja, der Datenschutz IST das Problem. Dass es viele Anwälte gibt, die für viel Geld eine mögliche Lösung finden, macht es nicht weniger kompliziert; das ist vor allem nicht keine Lösung für die große Mehrheit der Menschen, die es täglich betrifft.
Also bitte gebt nicht den Menschen die Schuld, die mit der Rechtslage überfordert sind oder sich alleingelassen fühlen. Dieses Machwerk ist selbst für EU-Verhältnisse ein Monstrum, allerdings betrifft es anders als andere Regeln fast jeden von uns täglich.
Versteht mich nicht falsch, der Schutz personenbezogener Daten ist wichtig. Aber er funktioniert so nicht. Und nein, es ist weder einfach noch eindeutig noch klar. Die Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Bewertungen und Lösungen, die diskutiert werden, zeigt das.
Die #DSGVO ist ein Irrweg, ein Irrwitz und ein großer Hemmschuh für unsere Gesellschaft. Ja, man kann die Compliance in größeren Unternehmen mit IT halbwegs in den Griff bekommen, und sie befördert sicherlich auch einen besseren Datenschutz in der IT. Aber der Preis ist zu hoch.
Die #dsgvo führt uns faktisch alle in die Illegalität. Jeder, der am Rheinufer einen Schnappschuss macht, im Englischen Garten, der Emails mit offenen E-Mail-Verteiler für Kindergeburtstage verschickt, der Klassenfotos per WhatsApp versendet, oder die Arzthelferin, die den
Patienten in der Praxis mit Namen anspricht und nach seinen Beschwerden fragt. Wir sind alle ständig in der Illegalität. Und spätestens das sollte ein sicheres Zeichen dafür sein, dass mit diesem Gesetz etwas nicht stimmt.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
