Discover and read the best of Twitter Threads about #dsgvo

Most recents (24)

1/ Druckfrisch: LG MĂŒnchen I (33 O 14776/19) zu #Tracking, § 25 #TTDSG, #IAB #TCF, #RealTimeBidding, #DarkPatterns - focus_de (n.rkr.).

vzbv.de/sites/default/


vzbv.de/urteile/einsat


GlĂŒckwunsch an @TilmanHerbrich @DianaEttig @vzbv.
Dank an @wolfiechristl.

#TeamDatenschutz
2/ Als Einstieg und Zusammenfassung kann der Beitrag von @publictorsten auf @heise_online dienen:

heise.de/news/Verbrauch


Und wer Spaß an MeinungspluralitĂ€t hat, liest sich unter dem Artikel das Heise-Forum dazu durch:
3/ Der Tatbestand stellt den Sachverhalt (streitig und unstreitig) technisch so detailliert dar, wie bislang kein anderes mir bekanntes deutsches Urteil. Lesenswert, hier Beispiel #RealTimeBidding und #Xandr.

Vortrag KlÀger (S. 158):
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Der CCCFr hat Twitter hinter sich gelassen;
die letzten Wochen waren wir beschÀftigt möglichst alle Twitter-Daten zu löschen, alle Spuren zu entfernen. Wir wollten nicht dass Twitter mit unserem Content noch Mehrwert generiert.
Unser linkbares Archiv cccfr.de/twitter-archiv
 1/n Symbolbild, silberner Twitt...
.. bedenkt, alle DM können von Twitter gelesen werden, und ihr werdet auch NUR eure Seite der Kommunikation löschen. Sowohl Admins, als auch die Gegenseite lesen die weiter. Im Twitterarchiv sind sie auch nur als gelöscht gekennzeichnet. Das dĂŒrfte der #DSGVO nicht gefallen 2/n
.. gleiches bei euren Tweets; unser aktuelles Archiv hat immernoch hunderte MB
Unsere Daten sind nicht gelöscht, Datenspuren und Metadaten bleiben Twitter, schmierigen Regierungen und anderen Konzernen erhalten.
Wir haben kaum Hoffnung dass ein Löschen des Accounts das Àndert.3/n
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Ihr braucht nicht glauben, dass Datenschutzkonferenz unter dem Vorsitz von #Kelber #Microsoft fĂŒr Schulen verbietet – und ihren Beschluss erklĂ€rt oder rausrĂŒckt. Es gebe Tools, mit denen man #MS365 fit machen kann. Welche? Bitte nicht den Sprecher von Herrn Kelber fragen!
Inzwischen tröpfelt heraus, dass es der Eintritt in ein neues #Zeitalter sei. Finde ich interessant. Aber warum? Vor allem, wenn man gleichzeitig eine bundesbehördenCloud von Microsoft einrichtet
 #LoveYouDSK: wenn man im Loch sitzt, soll man aufhören zu graben #Microsoft
„Verantwortliche mĂŒssen jederzeit in der Lage sein, ihrer Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 #DSGVO nachzukommen. Beim Einsatz von #MS365 lassen sich weiter Schwierigkeiten erwarten, da #Microsoft nicht vollumfĂ€nglich offenlegt, welche Verarbeitungen im Einzelnen stattfinden
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Zeit fĂŒr die nĂ€chste Mindmap-Auskoppelung:

#DSA und der #Datenschutz

Bekanntlich lĂ€sst der DSA ja die #DSGVO unberĂŒhrt ("without prejudice"). Aber: Es wimmelt im DSA nur so von datenschutzrelevanten Regelungen. Fangen wir mit den Rechtsgrundlagen an:

DSGVO lila↙ DSA gelb↘ Image
#DSA und der #Datenschutz

DSA enthÀlt DatenverarbeitungsVERBOTE, durch die Rechtsgrundlagen der #DSGVO (insbes. #Einwilligung, #Vertrag und #berechtigtesInteresse) ausgeschlossen werden.

DSA enthÀlt DatenverarbeitungsGEBOTE, also rechtliche Verpflichtungen zur Verarbeitung pbD.
Der #DSA nimmt insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. c #DSGVO fĂŒr datenschutzrechtliche Regelungen in Anspruch:

dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

Anders sind mE die zahlreichen Verpflichtungen des DSA jedenfalls nicht zu erfĂŒllen👇 Image
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Ihr kommt mit dem Lesen von #DSGVO-Texten nicht hinterher? Dann kennt Ihr den #DSA noch nicht


Mit 459.335 Zeichen noch umfangreicher als die DSGVO mit ihren 393.583 Zeichen.

Aber! Was Ihr noch nicht wisst! Wir dĂŒrfen noch viel mehr Texte lesen. Denn👇
Alle sehr großen Onlineplattformen & Suchmaschinen erstellen:

đŸ–‹ïž#Transparenzberichte zur #Inhaltemoderation (halbjĂ€hrlich)
đŸ–‹ïžInformationen ĂŒber ihre Nutzerzahlen (halbjĂ€hrlich)
đŸ–‹ïžBerichte ĂŒber #CodeOfConducts (regelmĂ€ĂŸig)
đŸ–‹ïž#Krisenprotokolle (freiwillig)

#DSA-Dokumente 1/n
đŸ–‹ïž#AuditdurchfĂŒhrungsberichte (nach negativem Audit)
đŸ–‹ïž#AktionsplĂ€ne & #Audits bei Zuwiderhandlung (nach Aufforderung durch COM)

Und sie mĂŒssen erstellen lassen:
đŸ–‹ïžAudits (jĂ€hrlich)

#DSA-Berichte 2/n
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Januar 2022: der Fahrrad-Aktivist Heiner #Fuhrmann erhĂ€lt Post vom BayLDA - der Vorwurf: er habe durch das Fotografieren von Falschparkern und die Weitergabe an die Polizei zur Anzeigenerstattung gegen die #DSGVO verstoßen. /MS
br.de/nachrichten/ba

Ende Juli 2022 gab #BayLDA-Chef Michael #Will bekannt: aufgrund mehrerer anhĂ€ngiger Verfahren werden die regelmĂ€ĂŸigen 100€ VerwarngebĂŒhr erstmal nicht mehr eingetrieben. /MS br.de/nachrichten/ba

Heute gab das VG Ansbach (#Bayern) in zwei Klagen den Fahrrad-Aktivisten Recht - Fotos von Falschparkern zum Zweck der Anzeigenerstattung bei der Polizei sind rechtmĂ€ĂŸig. /MS heise.de/news/DSGVO-Urt

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Betreffend der aktuellen Abmahnwelle wegen #GoogleFonts, wo von einem Abzocker frech 190 Euro "Schadenersatz" gefordert werden: die Rechtsansicht von richtigen AnwÀlten ist eine etwas andere und man kann auf das Schreiben auch antworten: h-i-p.at/blog/abmahnwel
 1/x
Wer tatsÀchlich danach nochmal Post bekommt: ich stell gerne den Kontakt zu einer befreundeten Datenschutz-AnwÀltin her, die diese Rechtsansicht teilt.
2/x
Und wir Webworker wussten wahrscheinlich eh alle sowieso, dass #GoogleFonts irgendwann nimmer als "Berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 #DSGVO" zu argumentieren sein werden. Es war halt unglaublich praktisch... 😉 3/x
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Diese Woche gibts von mir Tweets aus #Estland u #Finnland, wo wir mit einer Delegation des Digitalausschusses im Bundestag lernen wollen, wie man ein Land besser digitalisiert. Mit dabei: @TabeaRoessner @NadineSchoen @mesarosch Hashtag: #btADiEstFinn
Nach dem Briefing durch stellv Botschafter Martin Langer ging es anschließend zum eEstonia Briefingzentrum. 1 Std Info-Lawine dazu, wie Estland so digital wurde u wie digital es inzwischen ist (😭).
Ja, @InesMergel, es ist schon mal "Shock and Awe" (wie erwartet)
#btADiEstFinn/2
eEstonia Briefingcenter:
- 99% der öff. Dienste sind elektr. verfĂŒgbar = alles außer Heirat u Scheidung
- elektr. SteuererklÀrung dauert < 3min
- seit 2001 haben alle Kinder "computer classes), die meisten lernen schon in Grundschulen Programmieren u Robotics
#btADiEstFinn/3
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In den #Niederlande'n kocht seit Jahren ein Skandal ums #Kindergeld, die "#Toeslagenaffaire": 2013 verschĂ€rfte die Regierung #Rutte das Vorgehen gegen mutmaßliche BetrĂŒger, nachdem es angeblich zu Millionenschaden durch "Sozialbetrug" kam. /MS
nd-aktuell.de/artikel/115794

Zigtausende Familien standen nun unter massivem Druck, teils wurden ĂŒber 100.000 € zurĂŒckgefordert.
Der Skandal kam allerdings erst 2019 ans Licht; in dessen Folge kam es zu mehreren RĂŒcktritten. /MS
So wurde zum Beispiel bekannt, dass es geheime "schwarze Listen" gab, anhand derer "Betrug" vermutet wurde. /MS trouw.nl/economie/belas

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Die #Datenschutzkonferenz hat entschieden, dass kĂŒnftig auch Log-Dateien grundsĂ€tzlich vom Recht auf Datenkopien umfasst sein sollen. Das - und ein befreundeter #Entwickler, der das auf den ersten Blick ganz knorke findet - gibt Anlass einmal zu beleuchten, (1/14)
welchem gallopierendem Wahnsinn wir gerade zuschauen - und die Logdateien sind nur ein kleiner Ausschnitt. Lieber @arvidep: Du bist ja als IoT-Entwickler mit #Linux vertraut und setzt es sicher bei vielen Gelegenheiten ein. Ich habe ein Beispiel gewÀhlt, (2/14)
@arvidep das sich an das anlehnt, was die Schöpfer der DSGVO geraucht haben mĂŒssen: cracklib. Es sieht nĂ€mlich so aus: Hoffen wir, dass Jean Pierre LeJacq Dir wohlgesonnen ist. Er ist einer von rund 14.0000 Entwicklern, die zum Linux-Kernel beigetragen haben. Namentlich ist er u. (3/14)
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Die #Bundesdruckerei und die Genossenschaft #govdigital entwickeln seit 2021 ein #DigitalesZeugnis, mit #Berlin, #NRW & #RLP als Testkarnickel. Blockchain darf natĂŒrlich nicht fehlen. Seufz. /MS #Digitalisierung
bundesdruckerei.de/de/newsroom/pr

Die Forscher:innen Lilith #Wittmann und #FlĂŒpke haben sich das #DigitalesZeugnis der #Bundesdruckerei mal vorgenommen... und autsch, wie nicht anders zu erwarten, fanden die Beiden einen Haufen SicherheitslĂŒcken. #Digitalisierung? Fehlanzeige. /MS
"Die absolute technische UnfĂ€higkeit eines Staatsunternehmens, das sich damit jegliches Restvertrauen verspielt hat", so das Urteil von @golem ĂŒber das #Bundesdruckerei-Projekt #DigitalesZeugnis. /MS
golem.de/news/zeugnisse

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#Rechtsprechung #Schadensersatz #Auskunft

Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.

Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath

#Auskunft:
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschrÀnkt, ...
sondern umfasst potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen ĂŒber die in Rede stehende Person handelt.
- Die letztgenannte...
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#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz

LG MĂŒnchen I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA ĂŒbertragen wurde!

€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath

Wesentliche Aussagen des Gerichts:

- Die dynamische IP-Adresse stellt fĂŒr einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum dar, denn der Webseitenbetreiber verfĂŒgt abstrakt ĂŒber rechtliche Mittel, die vernĂŒnftigerweise eingesetzt werden könnten,...
um mithilfe Dritter, und zwar der zustÀndigen Behörde und des Internetzugangsanbieters, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen.
- Dabei reicht es aus, dass fĂŒr die Beklagte die abstrakte Möglichkeit der Bestimmbarkeit der Personen...
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Die SchlussantrĂ€ge des Generalanwalts (GA) in der Rs. C‑534/20 - Leistritz AG sind veröffentlicht worden.

Das đ”đŽđș hat dem 𝐾𝑱đșđ» folgende Fragen rund um die Auslegung und die GĂŒltigkeit von Art. 38 Abs. 3 S. 2 #DSGVO vorgelegt:

curia.europa.eu/juris/document

Die wesentlichen Aussagen des GA:

Rn. 3: Das in Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO vorgesehene Verbot der Abberufung des #Datenschutzbeauftragten ergibt sich nicht aus einer Harmonisierung der materiell-arbeitsrechtlichen Regelungen.

Dies eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,..
den Schutz des Datenschutzbeauftragten in ihren nationalen Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen entsprechend dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel zu stÀrken.
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Der Generalanwalt PIKAMÄE hat seine SchlussantrĂ€ge in der Rs. C-184/20 veröffentlicht:

Ein Thread ->
curia.europa.eu/juris/document

Es geht um die Frage, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch das Onlinestellen von Teilen von InteressenerklÀrungen auf der Website der mit deren Entgegennahme und Kontrolle betrauten Behörde gekennzeichnet ist, mit dem Unionsrecht im Einklang steht.
Sie bietet dem EuGH zudem Gelegenheit, die Bedeutung des Begriffs der besonderen Kategorien sogenannter „sensibler Daten“ nach Art. 9 #DSGVO nĂ€her zu bestimmen.
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#SchremsII: Der Beschluss des VG Wiesbaden vom 01.12.2021 (Az. 6 L 738/21.WI) nach dem die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite den Dienst „Cookiebot“ nicht nutzen darf ist jetzt bei beck-online als BeckRS 2021, 37288 abrufbar (€). #DSGVO #Datenschutz

Erste EinschĂ€tzung👇
Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Antrag eines Nutzers, der sich nach eigener Angabe regelmĂ€ĂŸig im Onlinekatalog der Hochschulbibliothek ĂŒber Fachliteratur erkundigt. Dabei ist dem Nutzer aufgefallen, dass die Dienste „Google Tag Manager“ und „Cookiebot“ eingesetzt werden.
Er hat die Hochschule sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung augefordert, die von der Hochschule jedoch abgelehnt wurden. Es folgte der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Wiesbaden.
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"DĂŒrfen die das? Ist das nicht irgendwie verboten, ist das tatsĂ€chlich erlaubt?"
Das fragt ihr uns immer mal wieder, wenn wir eine #Datenschleuder-App an den Online-Pranger gestellt haben. Antwort: FĂŒr uns spielt es gar keine große Rolle, ob die das dĂŒrfen. Ein Thread.đŸ§”âŹ‡ïž1/15
Wenn wir die #PrivatsphĂ€re-Freundlichkeit einer App bewerten, steht am Anfang immer die Frage: Was ist fĂŒr euch als Nutzer*innen das erwĂŒnschte und erwartbare Verhalten einer App – und wie nah kommt die App diesem Verhalten? 2/15
Daraus folgen GrundsÀtze wie:
-Eine Gesundheits-App muss vorsichtiger mit Daten umgehen, die euch identifizieren, als eine Spritpreis-App.
oder
-Eure Adresse sollte nur abgefragt werden, wenn der Anbieter euch etwas zuschicken oder die App euch nach Hause navigieren soll. 3/15
Read 15 tweets
BĂŒrger:
FĂŒr ein Kind hĂ€ngt es von der Postleitzahl ab,welche Bildung es bekommt. Das darf ein Land wie Deutschland nicht akzeptieren. Mit den Erfahrungen durch #Corona sollten wir doch Konzepte liefern!

#Zukunftsteam #CDU #Prien:
FĂŒr ein gutes Schulsystem sehe ich keine Zukunft.
#Zukunftsteam #CDU @DoroBaer:
Physik und Naturgesetze sind nicht real.
#Zukunftsteam staunt ĂŒber grĂŒnes Fahrrad.
Image
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1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im MĂ€rz 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD âŹ‡ïž Image
2/210: Die @BMI_Bund-Mails sind geschwĂ€rzt fĂŒr die Öffentlichkeit freigegeben, seit sie durch den Anwalt Niko HĂ€rting per IFG-Verfahren erstritten wurden. Über @fragdenstaat können sie direkt beim @BMI_Bund @rki_de angefragt werden. bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj ImageImage
3/210: Die Emails enstanden vom 19.-25. MĂ€rz 2020. Sie sind deshalb so brisant, weil sie die inneren Diskurse der inzwischen berĂŒchtigten COVID-19 Taskforce des @BMI_Bund abbilden, aus der diverse innenpolitische Dokumente hervorgegangen sind. @OttoKolbl bit.ly/2TT3R7O
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Die #CDU hat die Sicherheitsforscherin Lilith #Wittmann zum "Dank" fĂŒr das Aufdecken von SicherheitslĂŒcken in der #CDUConnect-Wahlkampf-App beim LKA Berlin angezeigt. /MS
#CDU-GF Stefan #Hennewig hat bei @LilithWittmann um Entschuldigung fĂŒr die Anzeige gebeten, ihr Name wurde versehentlich genannt.
Weiterhin gibt er an, dass "angeblich" personenbezogene Daten durch die SicherheitslĂŒcken abgerufen wurden. /TN #CDUConnect
Durch den GeschĂ€ftsfĂŒhrer der #CDU, Stefan Hennewig, las es sich wie ein sehr gutes GesprĂ€ch und man sei danach wieder als Best Buddys auseinander gegangen.

Lilith beurteilt das wohl etwas anders. /TN #CDUConnect
Read 8 tweets
#Datenschutz-advokaten und -apologeten vermissen regelmĂ€ĂŸig BegrĂŒndungen fĂŒr die These von der DysfunktionalitĂ€t des #Datenschutzes und der #DSGVO.

Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇
1

Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den BĂ€cker die Ecke.

VorzugswĂŒrdig wĂ€ren bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stĂ€rker berĂŒcksichtigen.
2

Der #AllOrNothing-Ansatz der #DSGVO macht alle Regelungen davon abhÀngig, ob ein personenbezogenes Daten vorliegt oder nicht.

Dieser Ansatz ist viel zu undifferenziert. Er berĂŒcksichtigt weder den unterschiedlichen Schutzbedarf noch das unterschiedliche Verarbeitungsrisiko.
Read 19 tweets

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