Vermutlich ist uns allen gar nicht bewusst, wie entscheidend die letzten Tage für den #Klimaschutz in Österreich waren. Ein kurzer Blick, was @Gruene_Austria alleine diese Woche weitergebracht haben. (THREAD)
1. Das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ kommt! Klingt vielleicht technisch, ist aber ein riesiger Wurf und führt dazu, dass in den kommenden zehn Jahren (also bis 2030) der gesamte Strombedarf Österreichs zu 100% auf erneuerbare Energie umgestellt wird.
Das ist ein wichtiger Schritt am Weg zur Klimaneutralität 2040, also dass wir endlich damit aufhören Öl und Gas zu verbrennen für unseren Energiebedarf. Außerdem im Paket: Förderung für sauberen, grünen Wasserstoff in Industrie, Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften, uvm.
2. Über 380.000 Menschen haben das @klima_vb unterschrieben. Viele Punkte wurden diese Woche im Umweltausschuss des Nationalrats auf den Weg gebracht. Wie zum Beispiel: wissenschaftlicher Klimabeirat wird die Einhaltung des noch verfügbaren Treibhausgasbudgets in Österreich...
...prüfen und bei Verfehlungen konkrete Empfehlungen aussprechen. Außerdem wird der Budgetdienst des Parlaments künftig nicht nur das Budget in Euros sondern auch das CO2-Budget im Blick haben.
3. Klimakabinett sorgt dafür, dass die gesamte Bundesregierung beim Klimaschutz in die Verantwortung genommen wird. Die Klimaschutzmilliarde wurde für die kommenden Jahre abgesichert und sorgt nicht nur für ausreichend Investitionen sondern auch für viele neue Jobs.
4. Ein Klimaverantwortlichkeitsfonds wird eingerichtet. Denn bisher läuft es ja so: wer zu wenig für den Klimaschutz macht ist mit Strafzahlungen konfrontiert oder muss CO2-Zertifikate kaufen. Wir drehen das um und investieren das Geld gleich für Klimaschutz in Österreich.
Bund und Länder zahlen in den Fonds ein, wenn sie vom Klimapfad abkommen, also die Klimaziele nicht erreichen. Mit diesem Geld werden dann Klimaschutzmaßnahmen finanziert, die wiederum dazu beitragen, dass wir wieder auf den Zielpfad kommen.
5. Noch heuer wird ein Klimarat der Bürgerinnen und Bürger einberufen, um über konkrete Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit vorzuschlagen. Diese Vorschläge werden dann der Bundesregierung vorgestellt.
Internationale Vorbilder zeigen, dass Bürger*innenräte zu großartigen Lösungsvorschlägen kommen und nicht zuletzt auch dafür sorgen, dass Klimapolitik nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent und nachvollziehbar passiert.
6. Oberösterreich sagt ja zum #123Ticket. Nach Salzburg, Tirol und Vorarlberg hat heute auch OÖ die konkrete Vereinbarung schlossen. Zur Erinnerung: mit diesem Ticket in Zukunft alle Öffis nutzen, die österreichweite Stufe um 3€ pro Tag soll bereits in diesem Jahr (2021) starten
…und das war nur eine schnelle, unvollständige Auflistung. Was aber glasklar ist: @lgewessler hat eine Grüne #Klimawoche hingelegt, die sich sehen lassen kann und riesige Entscheidungen für eine saubere Zukunft gebracht hat. 💚🌱
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