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17 Mar, 4 tweets, 2 min read
"CDU-MdB #Strenz ist vom Bundestag zu einem Bußgeld verdonnert worden, hat lebenslanges Hausverbot im Europarat und ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft – aber trotzdem sitzt sie weiter für die CDU im Parlament. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft"
nordkurier.de/mecklenburg-vo…
Hintergrund zum Bußgeld gegen Karin #Strenz:

Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Wie wir #Strenz schon 2015 auf Lobbyarbeit für #Aserbaidschan ansprachen - und Strenz sich um eine Antwort drückte*. THREAD ⤵️

(* Heute steht sie unter Korruptionsverdacht. Wegen Lobbyarbeit für Aserbaidschan.)
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18 Mar
Zwischenstand 18. März 2021:

MdB unter Korruptionsverdacht:
▶️ Karin Strenz, CDU (weiterhin im Bundestag)
▶️ Axel Fischer, CDU (weiterhin im Bundestag)

Prüfung auf Anfangsverdacht von Bestechlichkeit:
▶️ Mark Hauptmann, CDU (Rücktritt)
▶️ Nikolas Löbel, CDU (Rücktritt)
Provisionszahlungen aus Maskengeschäften:
▶️ Georg Nüßlein, CSU: 660.000 Euro (weiterhin im Bundestag)
▶️ Nikolas Löbel, CDU: 250.000 Euro (Rücktritt)
Landtagsabgeordneter unter Korruptionsverdacht/Provisionen aus Maskengeschäften:
▶️ Alfred #Sauter, CSU: angebl. 1,2 Mio. Euro (weiterhin im Landtag)
br.de/nachrichten/ba…
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18 Mar
❗️ Wow. Der nächste CSU-Abgeordnete legt sein Bundestagsmandat nieder: Tobias #Zech. Es soll um seine Beratungsfirma gehen.
Vor einigen Tagen noch hatten wir #Zech zu seiner Beratungsfirma Beceptum International GmbH gefragt. In seiner Antwort (👇) wies der CSU-Politiker eine Beteiligung an Maskengeschäften zurück. Er begrüße den Transparenzkodex seiner Fraktion. Image
Zech schrieb: "Keines der Unternehmen war weder selbst noch im Auftrag für Dritte an der Beschaffung, der Vermittlung oder am Vertrieb von Masken oder jeglicher Art von Schutzausstattung beteiligt." #zech
Read 9 tweets
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18 Mar
+++ Großspenden-Ticker +++
Grüne: 52.000 Euro von Jürgen Reckin*
bundestag.de/parlament/prae… Image
(*Eine Person gleichen Namens in Penzlin war Geschäftsführer des Unternehmens JRE GmbH, Stand 2017, Quelle: northdata.de/?id=3967145073)
Seit Jahresbeginn sind 9 veröffentlichungspflichtige Großspenden** eingegangen - allesamt von Privatpersonen.

▶️ Grüne: 612.000 Euro
▶️ CDU: 420.001 Euro
▶️ FDP: 50.001 Euro
bundestag.de/parlament/prae…
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18 Mar
"Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen ab dem ersten Euro mit dem tatsächlichen Betrag veröffentlicht werden." Das fordert der CSU-Abgeordnete @VolkerUllrich. Die Unionsfraktion will dies laut ihres 10-Punkte-Plan erst ab 100.000 Euro. Thread >
augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-Ab…
Kontext: CDU/CSU waren bislang stets gegen eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften. Dies forderten SPD und Grüne bspw. 2013. Damals konnten sich Union und FDP lediglich zu einer Veröffentlichung in 10 groben Verdienststufen durchringen (zuvor gab es sogar nur 3 Stufen)
Warum waren Union und FDP 2013 überhaupt dafür, die Veröffentlichungspflichten transparenter zu machen - was sie zuvor immer bekämpft hatten?

Kanzlerkandidat der SPD war damals Peer Steinbrück, und der hatte ein ziemliches Problem mit seinen Nebeneinkünften.
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18 Mar
"Es fällt jedenfalls auf, dass die CDU in der Vergangenheit fast alle Reformvorstöße abgeblockt hat, die die Nebenjobs der Parlamentarier und damit mögliche Interessenkonflikte strenger regeln würden."
zeit.de/2021/12/nebene… Image
"Wie viel Transparenz möglich ist, wenn der politische Wille da ist, zeigt sich in anderen Ländern. In Großbritannien müssen Abgeordnete alle Nebeneinkünfte, Jobs, Reiseeinladungen, Grundbesitz, Spenden und Darlehen veröffentlichen."
"In Frankreich müssen Lobbyisten sich registrieren lassen und regelmäßig ihre Aktivitäten offenlegen. In Schweden kann jeder Bürger ganz leicht alle Einkünfte seiner Abgeordneten erfahren. Warum nicht auch hierzulande?"
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17 Mar
Wie wir CDU-MdB Karin #Strenz schon 2015 auf Lobbyarbeit für #Aserbaidschan ansprachen - und Strenz sich um eine Antwort drückte*. THREAD ⤵️

* Heute steht sie unter Korruptionsverdacht. Wegen Lobbyarbeit für Aserbaidschan. Image
Schon 2015 verbarg CDU-MdB Karin #Strenz eine Nebentätigkeit: für die Deutsch-Kasachische Gesellschaft. Erst als wir ihr eine Anfrage zu der nicht gemeldeten Tätigkeit schickten, ließ Strenz sie nachtragen (👇). Image
Auch der Parlament. Geschäftsführer von CDU/CSU Manfred Grund hatte seine Tätigkeit für die Deutsch-Kasachische Gesellschaft nicht transparent gemacht. Dies ließ er erst nachtragen, als wir bei ihm nachfragten 👇 Image
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