Thread by @KimWinkler1312

Heute findet erneut der Prozess gegen den Berliner Geschäftsführer der VVN-BdA statt. Er wird beschuldigt, die AfD genötigt zu haben, als diese versuchte 2019 das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz zu besuchen.
Ein Thread zum Prozesstag.
#b1803

Bisher sind 3 Unterstützer der AfD #Marzahn-#Hellersdorf eingetroffen, unter ihnen auch Daniel Birkenfeld (BVV) mit neuer Freundin (FDP). Birkefeld schubste vor dem Gerichtssaal andere Zuhörer*innen, die Lage vor dem Saal ist angespannt. In 20 Minuten beginnt der Prozess. #b1803

Ca 15 Zuhörer*innen sind schon vor AfD-Birkefeld vor dem Saal gewesen. Birkefeld schubste so lang, bis er weit vorn in der Schlange stand. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie können nicht alle anwesenden Zuhörer*innen in den Saal.
#b1803

Mittlerweile ist Rolf Kessler (AfD) eingetroffen, der als Zeuge gegen den Berliner Geschäftsführer der VVN-BdA aussagen wird. Daniel Birkefeld und seine Freundin Julia Nikoláeva stehen weiterhin dicht gedrängt an der vorderen Schlange zur Zuhörer*innenbank.
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Zur Person Birkefeld wurde bereits viel gesagt:

https://mobile.twitter.com/KimWinkler1312/status/1253732408656048128

Jetzt ist klar, dass nur 8 der mittlerweile über 20 Anwesenden auf die Zuschauer*innenbank dürfen. Prozess hat noch nicht begonnen.
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Geschubse & Gedränge beim Eintreten der Zuhörer*innen in den Saal. Daniel Birkefeld drängelte sich vor, bekam trotzdem keinen Platz mehr. Seine Freundin Julia Nikoláeva diskutierte dann mit der Richterin,die ihr erklärte,dass sie keine Sonderrechte als AfD-Begleiterin hat. #b1803

Prozess hat begonnen,zuerst verlaß Anwalt des Berliner VVN-BdA Geschäftsführers Erklärung des Angeklagten. Er sagt, dass das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz nicht in unerträglicher Form missbraucht werden darf. "Wir haben das Bezirksamt gebeten,die AfD auszuladen." #b1803

Nun spricht der Zeuge Rolf Kessler (AfD). Er erzählt, dass Antifaschist*innen die Gedenkstele umstellt und die AfD nicht durchgelassen hätten. "Wir haben versucht dagegen anzudrücken. (...) Es war kein Durchkommen." sagt Kessler. #b1803

Kathrin Henkel (CDU) hätte Maria Arlt (AfD) untergehakt, um sie zur Stele durchzubringen. Allerdings seien sie nicht durchgelassen wurden. "Wir habens auch mal von hinten versucht, durchs Gebüch. Da ging nichts durch." sagt AfD-Kessler. #b1803

Alle, die nicht zur AfD gehörten, seien letztendlich durchgelassen wurden. AfD-Kessler und co hätten daraufhin ihre Blumen an einem Gedenkort der Opfer des Stalinismus niedergelegt. #b1803

AfD-Birkefeld steht vor der Tür. Angesprochen auf den rechten Mord an Nguyễn Văn Tú sagt Birkefeld, das sei ja alles schon 30 Jahre her & Văn Tú sei nur gestorben, weil er so lange ins Krankenhaus gebraucht hätte.Zur Erinnerung: Birkefelds damaliger Freund Lillge erstach Văn Tú.

Auf Nachfrage ob AfD-Kessler mit seinem Parteikollegen AfD-Lindemann, der zum rechten Flügel gehört, beim Gedenken war, entgegnet Kessler "Es gibt keinen Flügel bei uns". Leises Gelächter der Zuschauer*innen. #b1803

Als zweiter Zeuge sprach nun ein Polizist, der am besagten Tag anwesend war. Er beschrieb den Protest gegen die AfD als pietätlos. Er habe mit Antifaschist*innen gesprochen, die klargemacht hätten, "dass die AfD hier keinen Kranz niederlegen wird." #b1803

Jetzt spricht Maria Arlt (AfD). Sie sagt, sie und Kathrin Henkel (CDU) seien schockiert über den antifaschistischen Protest gewesen. Die Rede des anwesenden Berliner Geschäftsführers des VVN-BdA sei beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz unerwünscht gewesen. #b1803

AfD-Arlt sagt sie hätte Fotos vom Geschehen bei der Polizei eingereicht. "Der nette Herr Florian mit dem französischen Nachnamen" hätte sie vor Ort fotografiert. #b1803
@flotopress

Beweisaufnahme ist jetzt geschlossen.
Alle Zeug*innen sagten aus, dass der Berliner Geschäftsführer der VVN-BdA eine Rede vor Ort hielt. Niemand sah ihn aber dabei, die AfD aktiv geschubst und/oder verdrängt zu haben. Er soll lediglich vor Ort an der Stele gewesen sein. #b1803

Die Verteidigung beantragt, ein Video des Geschehens zu sichten. Dies wurde abgelehnt. #b1803

Plädoyer: Die Staatsanwältin befindet den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA dennoch für schuldig. Die AfD sei eingeladen gewesen. Der Angeklagte habe eine Rede gehalten, danach habe es ein "unüberwindbares Hindernis" gegeben, wodurch die AfD keinen Kranz niederlegen konnte.

Die Staatsanwältin sagt, das Gedenken sei nicht die Veranstaltung des Angeklagten gewesen. Die AfD sei nicht durchgelassen wurden, obwohl sie eingeladen wurde. Er hätte den Opfern des NS mit seiner Aktion den Boden entzogen.
Sie fordert eine Strafe 40 Tagessätze a 30 €. #b1803

Jetzt wird die Verhandlung unterbrochen. Um 11.30 Uhr folgt des Plädoyer der Verteidigung sowie das Urteil.
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Der Angeklagte erklärt in der Unterbrechung: "Die Anwesenheit der AfD beim Gedenken war eine faktischhe Nötigung." #b1803

Niemand konnte bislang etwas dazu sagen, wo der Berliner Geschäftsführer der VVN-BdA beim Wegdrängen der AfD stand. "Die Staatsanwältin übernahm einfach die Argumentation der AfD." sagt der Angeklagte. #b1803

Plädoyer der Verteidigung: es ist nicht aus den Beweisen hervorgegangen, auf welcher Grundlage die Mittäterschaft des Angeklagten beim Abdrängen der AfD beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz festgestellt wird.
#b1803

Zwar waren sich alle Zeug*innen einig, dass der Angeklagte anwesend war beim Gedenken, aber niemand nahm konkrete Abdränghandlungen von ihm gegen die AfD war. Lediglich bewiesen scheint, dass der Angeklagte eine Rede beim Gedenken hielt. #b1803

AfD-Kessler bezeichnete in der Bezirksverordnetenversammlung #MaHe von Januar 2020 den Berliner Geschäftsführer der VVN-BdA als "Straftäter". Im Gerichtssaal wiederholte er dies, obwohl noch kein Urteil gesprochen wurde. Der Zeuge war somit eindeutig voreingenommen. #b1803

Die AfD #Marzahn-#Hellersdorf ist durchsetzt mit Mitgliedern des mittlerweile aufgelösten Flügels. Dass es diese Personen waren, die hier am Gedenken an die Befreiung von Auschwitz teilnehmen wollten, sollte mit bedacht werden, erklärt die Verteidigung. #b1803

Die Richterin verurteilt den Berliner Geschäftsführer der VVN-BdA zu 50 Tagessätzen a 30 €. Sie geht mit dem Urteil noch höher als die Forderung der Staatsanwaltschaft und verweist in der Begründung auf ihre politische Neutralität. #b1803

Sie sagt, die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, von Seiten des Verfassungsschutz würde sie nicht mehr als beobachtet werden. Sie teilt sie Einschätzung der Verteidigung nicht. Die AfD hätte ein Recht gehabt, am NS-Gedenken teilzunehmen. #b1803

Die Richterin sagt: "Ich finde es auch ziemlich befremdlich, dass hier ein Verband, der sich für Opfer von Gewalt einsetzt, derart auf einen Friedhof verhält." Das sei entgegen der Opfer, die der Verein vertritt, fährt sie fort und bedient damit 1:1 die AfD-Argumentation. #b1803

Zu dem, was genau der Angeklagte genau vor Ort getan oder gesagt hätte, sagt die Richterin, sie könne sich nicht an die eingängliche Erklärung des Angeklagten erinnern. In der Erklärung wurde die Rede des Angeklagten vom damaligen Gedenken verlesen. #b1803

Da einige Personen ihren Unmut gegenüber der Richterin bekundeten, wurden sie jetzt dem Saal verwiesen. #b1803

Der Angeklagte wies darauf hin, dass er die Rede eingereicht habe und die Richterin diese nur nachschlagen müsse. Die Richterin sagt, sie wolle die Erklärung nicht noch einmal lesen und sie könne sich schon denken, was es inhaltlich war. #b1803

Zur Erinnerung: Die Mittäterschaft des Angeklagten an der Nötigung wird nur anhand dieser besagten Rede vermutet. Konkrete Tathandlungen hat schließlich niemand bezeugen kann. Die Richterin sagt, AfD-Kessler und -Arlt kamen ihr sehr ruhig und nachvollziehbar rüber. #b1803

Die Richterin sagt am Ende, sie habe so hoch geurteilt, weil sie es so befremdlich fand, was da auf dem Parkfriedhof #Marzahn ablief. Sie könne es nicht nachvollziehen, warum der @berlin_vvn_bda so handeln würde. Sie vermutete "Publicity-Gründe oder ähnliches". #b1803

Hier noch die Pressemitteilung der @vvn_bda @berlin_vvn_bda zum Prozess:
vvn-bda.de/pressemitteilu…

#b1803