Was sich gestern in #Kassel abspielte, war – man muss es so drastisch formulieren – ein polizeiliches Totalversagen. Halbwegs friedlich blieb es allein deshalb, weil die Polizei über Stunden hinweg einen rechtsfreien Raum geschaffen hat. 1/11 #ks2003 #Querdenken
https://twitter.com/democ_de/status/1373369649484693505
Die Polizei argumentiert mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Die Teilnehmer kamen augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen." 2/11
Die Polizei schreibt aber auch, die Durchsetzung des Versammlungsverbotes "hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt." 3/11
Wie passt das zusammen? Wenn es laut Polizei "keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen“ gab, wieso hätte dann eine Auflösung auch "zu einer nicht unerheblichen Zahl“ an verletzten Polizeikräften geführt? 4/11
Wer Querdenken in den letzten Monaten beobachtet hat, weiß, welches Gewaltpotenzial in den Protesten schlummert. Vermutlich wusste das auch die Polizei. Sie hat sich dem Druck der schieren Masse und dem Bedrohungsszenario des radikalisierten Querdenken-Milieus gebeugt. 5/11
Das zeigte sich übrigens auch, als die Polizei einmal durchgriff und Protestler auf der Fulda-Brücke stoppte. Es flogen Flaschen und Regenschirme; Demonstrant*innen versuchten mit Gewalt, die Polizeikette zu durchbrechen. Das hätte auch andernorts gedroht. 6/11
Für ihr Nichtstun wurde die Polizei von Demonstrant*innen bejubelt und mit Dankesbekundungen überhäuft. Ich habe keine Zweifel, dass sie bei konsequentem Einschreiten von denselben Leuten massiv beschimpft und auch körperlich angegangen worden wäre. 7/11
"Mit dieser Anzahl von 20.000 Teilnehmern haben wir nicht gerechnet", sagte die Polizei am Abend. Man habe eine höhere vierstelle Zahl erwartet. Warum? Wieso war Journalist*innen klar, dass Kassel groß wird, nicht aber der Polizei? Was lief falsch in der Vorbereitung? 8/11
Dass die Polizei gestern auch anders konnte, zeigen Videos vom Vorgehen gegen die Gegendemonstrant*innen. Personen werden geschubst, geschlagen, über Boden geschleift. Es sind Szenen von Polizeigewalt, an deren Verhältnismäßigkeit zumindest Zweifel aufkommen können. 9/11
Nochmal: Diese Gewalt richtete sich gegen diejenigen, die sich dem verbotenen (!) Querdenken-Aufmarsch entgegengestellt hatten. Die also das getan haben, was eigentlich Aufgabe der Polizei gewesen wäre. Stattdessen machte die Polizei der unerlaubten Demo den Weg frei. 10/11
Ein Gericht hat entschieden, dass es in Kassel an diesem Tag keinen Aufzug geben darf. Der Polizei war das egal. Sollte so etwas künftig öfter passieren, ist kaum abzusehen, welchen Schaden das Vertrauen in Demokratie und Rechtstaat langfristig davontragen wird. 11/11
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