„Die Kanzlerin hat eine sehr klare Aussage zu dem Thema getroffen – und ich will ausdrücklich unterstreichen: Alle, die dabei waren, sollten auch sagen, sie waren dabei“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Ansage von Angela Merkel (CDU) verdiene "jeden Respekt".
„Es erschien als ein kluger Weg, der aber in der praktischen Umsetzung nicht so praktisch war“, so Vizekanzler Olaf Scholz (@OlafScholz) über die Verkündung und Rücknahme der Osterruhe. (@spdde, @spdbt)
„Der Einbruch der Wirtschaftsleistung lag in Deutschland 2020 unter 5 Prozent – in vergleichbaren Ländern um uns herum waren es 8-11 Prozent“, so Vizekanzler Scholz (SPD). Das sei das Ergebnis der massiven Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Beschäftigung.
„Was die Schulden betrifft – das sind enorme Summen. Und als Bundesminister der Finanzen sind das Summen, die mir auch auf dem Magen liegen, das will ich gar nicht anders darstellen“, so Olaf Scholz (SPD). „Andererseits weiß ich die ganz genau einzuordnen.“
„Wir werden am Ende der Corona-Krise weniger Schulden im Verhältnis zu unserer Wirtschaftsleistung haben als alle anderen großen G7-Staaten vor der Krise hatten“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Deutschlandfunk.
„Wir werden das also alles bewältigen können“, so Scholz (SPD) über den Corona-Haushalt. "Und wenn das so ist, dann wäre es ein unverzeihlicher Fehler, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu riskieren, weil wir nicht den Mut und die Kraft haben, eine solche Entscheidung zu treffen.“
Aus der Dlf Audiothek | Interview | Interview mit Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, zu: Corona-Politik und Haushaltsplanung
srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…

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26 Mar
„Man kann sich darauf verlassen, dass die Kirchengemeinden überall in Deutschland mit den strengen Schutzkonzepten, die sich bewährt haben, so umgehen werden, dass keine Risiken von den Gottesdiensten ausgehen werden“, so der @EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm im Dlf.
„Es wird ohnehin eine begrenzte Zahl von Menschen sein, die in den Präsenzgottesdienst gehen“, so der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland zu den Ostermessen.
„Die Osterbotschaft war noch nie so wichtig wie gerade jetzt. Die Menschen sind verwundet, nervös, erschöpft und es ist so wichtig, jetzt dieses Licht am Horizont kraftvoll weiterzugeben“, so Bedford-Strohm.
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26 Mar
„Dieser Gedanke, über Ostern einmal alles runterzufahren, ist in der Sache richtig, aber leider nicht gut vorbereitet und kann deswegen nicht stattfinden“, so Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, im Deutschlandfunk. #Osterlockdown @MPKretschmer
„Ich vermute, Ende Mai werden wir in der Situation sein, dass das Impfen, die Immunisierung der Bevölkerung eine echte Wirkung auf diese Pandemie hat und uns dabei hilft“ , so der CDU-Politiker weiter.
„Wir sehen in Österreich: Testen ist kein Allheilmittel. Bei einer viel zu hohen Inzidenz – und wir sind jetzt schon sehr weit oben – ist das auch keine Sicherheit mehr“, so Kretschmer. Er appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, die Maßnahmen einzuhalten.
Read 6 tweets
26 Mar
„Wir haben ein Problem mit einem Hersteller, da kann man jetzt nicht andere mit in Geiselhaft nehmen“, so der Europaabgeordnete @berndlange, SPD, im Deutschlandfunk über #Astrazeneca. Er glaube nicht, dass Exportbeschränkungen gegen Impfstoffknappheit in Europa helfen.
„Exportverbote sind ein schlechtes Zeichen, global. Wir haben immer gesagt, dass wir Zölle bei Impfstoffen abbauen wollen, wir wollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen, damit möglichst viele geimpft werden können“, so Lange weiter.
„Man muss mit Großbritannien sicherlich noch einmal reden, dass die Produktionsstätten von Astrazeneca auch für die Zulieferung nach Europa geöffnet werden – und das machen wir auch“, so der SPD-Politiker.
Read 4 tweets
25 Mar
„Es ist traurig, dass wir als Abgeordnete unserer Kontrollfunktion nicht nachkommen können“, sagt der Europaparlamentsabgeordnete Andreas Glück (FDP) zu Vorwürfen gegenüber Astrazeneca. „Wir haben nämlich nur teilweise Einblick in die Vertragsunterlagen mit der EU-Kommission.“
„Auch uns fällt es schwer zu sagen: Wer hat denn eigentlich recht?“, so Glück, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europaparlaments. Die EU-Kommission sage: Astrazeneca liefere nicht. AZ sage: ‚Wir haben nur Best-Case-Szenarien ausgestellt, wie viel euch liefern können.‘
„Ich kritisiere hier an dieser Stelle noch mal ganz, ganz deutlich die mangelnde Transparenz, mit der die Kommission hier vorgegangen ist“, so Andreas Glück (@Andi_Glueck). @fdpineuropa @EU_Commission @EUinDE
Read 7 tweets
25 Mar
„Das war jetzt nicht die beste Regierungskunst, die wir hier gezeigt haben“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (@CDU) über das Corona-Management der Bundesregierung.
„Die Kanzlerin hat hier eine Verantwortung auf sich genommen, die sie alleine gar nicht trägt – da sind ja noch 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dabei“, so Whittaker (CDU). „Und deren Agieren ist schon kritikwürdig.“
Im Oktober habe man zu spät auf die Bremse getreten, den Lockdown zu spät eingeleitet, so der CDU-Abgeordnete. „Und sie sind aus meiner Sicht im Frühjahr zu früh von der Bremse runter.“
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24 Mar
Kardinal Woelki sei in der Rolle des selbstkritischen Büßers nicht glaubhaft, sagt Maria Mesrian. "Ich sehe nicht, dass wirklich an die systemischen Ursachen von Missbrauch und Vertuschung in Köln herangegangen wird", so die Theologin und Mitbegründerin der Maria 2.0-Bewegung.
Man beschäftige sich in Köln jetzt mit fehlender Aktenordnung, Intervention und Prävention, aber nicht mit neuralgischen, toxischen Punkten wie unkontrollierter Macht oder einem überhöhten Priesterbild, so die Theologin.
"Das System Meisner versetzt dieses Bistum immer noch in Angst und Schrecken. Priester haben Angst, ihre Meinung offen zu äußern.“ Es brauche jetzt Konsequenzen in der obersten Leitungsebene, so Mesrian.
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