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4 Oct
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um die Maskenpflicht für Kinder im Unterricht fallen zu lassen, sagt Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, im Dlf. „Kinder und Jugendliche haben lange genug gelitten und Rücksicht genommen.“
Nach dem Saarland lockern nun auch Bayern und Berlin die Maskenpflicht an Schulen. „Der Großteil der Eltern, die wir erleben, ist froh, dass die Kinder ohne Maske zu Schule gehen dürfen“, sagt Kinderarzt Jakob Maske.
„Natürlich verbreiten sich dann Viren schneller.Aber wir sind wenig besorgt,weil Kinder sehr selten schwer erkranken“,so Maske. Es sei an der Zeit, dass die Interessen der Kinder berücksichtigt werden.Für Erwachsene gebe es wieder mehr Freiheiten,das müsse auch für Kinder gelten.
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4 Oct
Die SPD will nach ersten getrennten Gesprächen mit FDP und Grünen möglichst schnell gemeinsame Beratungen über eine Ampel-Koalition aufnehmen. Die Unterschiede seien überbrückbar bei den demokratischen Parteien, sagte @Ralf_Stegner im Dlf.
Es sei notwendig, dass man Kompromisse mache, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Vor allem die Klimaziele müssten erreicht werden, so @Ralf_Stegner, Ex-@spdbt-Vize. Das sei ein Punkt, wo die Ausrichtung der Grünen und der FDP in dieselbe Richtung gehe wie die der SPD.
Beim Thema Steuererhöhung gehen die Vorstellungen auseinander. Dazu @Ralf_Stegner:„Man muss darüber reden, wie man die Investitionen macht.Aber die Frage der Instrumente sind nicht die Ziele.Ich bin sicher, man kann sich da verständigen.“ Das geschehe hinter verschlossenen Türen.
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1 Oct
„Diese 4,1 Prozent klingen dramatischer als sie wirklich sind“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Dlf zur steigenden Inflationsrate. Man erwarte, dass es im kommenden Jahr eine Normalisierung der Inflationsrate geben werde.
„Meine Sorge gilt nicht der Inflationsentwicklung als Ganzes, sondern eher bestimmten Gruppen: Menschen in den Städten mit geringem Einkommen und steigenden Mieten“, so Fratzscher. Die Mieten seien für diese Menschen problematischer als die Energiepreise.@MFratzscher @DIW_Berlin
Marcel Fratzscher: „Es gibt nicht wenige Familien in den Städten, die 40 Prozent oder mehr ihres monatlichen Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben – und dieser Trend steigt massiv.“ Das sei das große soziale Thema, die Verantwortung dafür liege bei der Politik.
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1 Oct
„Wir sollten dieses Ergebnis mit Demut annehmen. Ich gehe davon aus, dass wir in die Opposition gehen und Olaf Scholz eine Ampel-Koalition anführen wird“, sagte der CDU-Politiker und neue Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe, @CarstenKoerber, im Deutschlandfunk.
„Dann wird man neben den Inhalten auch über eine grundlegende personelle Neuaufstellung reden müssen“, sagte Körber weiter. @ArminLaschet
Die SPD habe den Regierungsbildungsauftrag, dies sei der Wählerauftrag. „Deshalb hat mich die Äußerung des Parteivorsitzenden am Wahlabend etwas irritiert, wie man daraus einen Regierungsbildungsauftrag ableiten kann – etwas Demut tut uns gut, glaube ich“, so Carsten Körber.
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29 Sep
„Wir haben in den letzten Jahren so etwas gesehen wie das Ende der Ära der Volksparteien. Deswegen finde ich es sinnvoll, dass es jetzt Gespräche zwischen Grünen und FDP gibt,“ sagt die stv. Bundesvorsitzende von @Die_Gruenen @Ricarda_Lang im Dlf nach den sog. Vorsondierungen.
„Es gibt durchaus Schnittstellen – gerade, wenn wir auf den Bereich der gesellschaftlichen Modernisierung schauen“, so @Ricarda_Lang von @Die_Gruenen über die @fdp. Als Beispiele nennt sie das Einwanderungsrecht und das Informationsverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen.
„Wir haben einen Auftrag von den Wählerinnen bekommen. Das geht nicht nach persönlicher Sympathie und mit wem man gerne mal ein Bier trinken würde, sondern nach gesellschaftlicher und politischer Verantwortung“, sagt @Ricarda_Lang (@Die_Gruenen) über Gespräche mit der @fdp.
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29 Sep
„Die FDP ist einer der Wahlsieger, @Die_Gruenen auch. Jetzt geht es darum, dass Gemeinsamkeiten gesucht werden anstatt Unterschiede zu betonen. Denn Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagt der stv. Vorsitzende der @fdp-Bundestagsfraktion Michael @EUTheurer im Dlf.
„Ich schließe nicht aus, dass es auf Bundesebene eine Fortsetzung der GroKo mit Herrn Scholz als Kanzler gibt. Das wäre aber für’s Land schlecht“, so @EUTheurer (@fdp) nach den ersten sog. Vorsondierungsgesprächen mit @Die_Gruenen. Acht Jahre habe es einen Stillstand gegeben.
„FDP und @Die_Gruenen sind unterschiedliche Parteien. Insbesondere beim Klimaschutz sind wir im Ziel einig, aber nicht im Weg.“, räumt @fdp-Politiker @EUTheurer im Deutschlandfunk ein. Die FDP sei gegen die Verzichtsideologie. Seine Partei setze auf Technologie.
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2 Sep
Der Virologe Christian Drosten rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass im Herbst wieder gesamtgesellschaftliche Kontaktbeschränkungen nötig werden. Im Deutschlandfunk berief sich Drosten auf eine Modellierung des Robert-Koch-Instituts. @c_drosten
„Wir müssen unbedingt an der Impfquote arbeiten, gesamtgesellschaftlich“, sagte Drosten. „Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen, das reicht absolut nicht aus.“
Über die Situation in England sagte Drosten, dass man dort eine wesentlich höhere Impfquote habe. Außerdem habe es viele Fälle gegeben. Das sei zum Preis vieler Verstorbener erkauft worden. Nun habe man allerdings in England 95 Prozent Geimpfter und Genesener.
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2 Sep
„Wir müssen nun, nachdem die GDL-Spitze gesagt hat, dass sie nicht über dieses Angebot verhandeln will, alle Themen prüfen“, so Martin Seiler, Personalvorstand der Deutschen Bahn im Dlf. „Auch rechtliche Schritte werden wir prüfen, da das viele Kunden bereits von uns einfordern.“
„Wir stellen mitnichten die Existenz einer Gewerkschaft in Abrede, darum geht es überhaupt nicht“, sagte Seiler weiter. @DB_Presse
„Es geht darum, in einer besonderen Situation – wir haben durch Corona erhebliche Schäden erlitten – in einer Tarifrunde Lösungen zu finden, wie wir auch unter diesen Rahmenbedingungen die Arbeitsbedingungen verbessern können“, sagte Seiler weiter.
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2 Sep
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL trete nicht trotz des neuen Angebots der #Bahn in den Streik, sondern gerade wegen der neuen Offerte des Unternehmens, sagte GDL-Chef Claus Weselsky im Dlf. Das Angebot spalte die Mitglieder der GDL in Mitglieder erster und zweiter Klasse.
Es mache keinen Sinn, über etwas zu verhandeln, das sich gegen grundgesetzlich geschützte Rechte richte, sagte Weselsky. Nach dem Angebot bekäme ein Teil der Mitglieder Tarifverträge, ein anderer Teil jedoch nicht, so Weselskys Vorwurf. #Bahnstreik
Claus Weselsky erinnerte an den Streik 2014/15: „Jetzt wiederholt sich die Geschichte, weil es im Vorstand kein kollektives Gedächtnis gibt. Unsere Mitglieder haben dieses aber. Die weigern sich einen Tarifabschluss zu akzeptieren, der den Kollegen nebenan diskreditiert.“
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1 Sep
„Der Streik wird hart und bitter. Er kann tragische Auswirkungen für die sich nach der Coronakrise gerade aufrappelnde Deutsche Bahn-AG haben“, sagte der SPD-Politiker und gelernte Lokführer, Detlef Müller, im Deutschlandfunk über den #Bahnstreik der Gewerkschaft GDL.
„Ich will und kann das nicht bewerten“, sagte Müller. „Es ist eine Tarifauseinandersetzung, die Politik sollte sich tunlichst da raushalten, Forderungen und Angebote zu bewerten. Die Tarifpartner sind am Zug und müssen sich einigen.“
Im Unternehmen kochten nun aber die Differenzen zwischen beiden Gewerkschaften, EVG und GDL, hoch. Das sei für das Betriebsklima im Konzern überhaupt nicht förderlich, so Müller. @MuellerChemnitz
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1 Sep
Zwischen 10.000 und 40.000 Ortskräfte aus Afghanistan sollen in Deutschland aufgenommen werden. Dazu sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, CSU, im Dlf: „Das wird vom Bundesinnenministerium weiterhin nachdrücklich unterstützt werden.“
„Es ist unser Hauptanliegen, dass den Personen, die sich loyal gegenüber der Bundeswehr, der Bundespolizei oder Entwicklungsorganisationen gezeigt haben, der Weg weiter offen steht, nach Deutschland zu kommen“, so Mayer. Man wolle pragmatisch und unbürokratisch handeln. @BMI_Bund
Es gebe das System „Visa upon Arrival“, auch die Sicherheitsüberprüfung werde erst in Deutschland stattfinden, so Mayer. Man müsse sich aber ansehen, wer letzten Endes nach Deutschland einreise. „Der Sicherheitsaspekt wird bei allem Pragmatismus nicht vernachlässigt werden.“
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1 Sep
„Es ist erst einmal gut, dass Gesundheitsdaten nicht einfach so abgefragt, verarbeitet und gespeichert werden können“, sagte der Datenschutzbeauftragte @UlrichKelber im Deutschlandfunk über eine mögliche Impfstatusabfrage durch Arbeitgeber.
„Heute gibt es keine Rechtssicherheit und keine Rechtsgrundlage für eine solche Abfrage, von wenigen Ausnahmen abgesehen“, so Kelber über die aktuelle rechtliche Situation.
„Wenn man sagt, wir stellen Geimpfte, Genesene und Getestete gleich, dann muss der Arbeitgeber natürlich nicht wissen, was davon man erfüllt. Er muss nur das Gesamtergebnis kennen – das wäre eine datenschutzfreundliche Regelung“, so Kelber.
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31 Aug
„Wir sind nicht gut vorbereitet in dieses Schuljahr gegangen“, kritisiert @spdde-Gesundheitsexperte @Karl_Lauterbach im Deutschlandfunk die Landesregierungen. „Da muss dringend nachgearbeitet werden. Sonst bekommen wir das nicht in den Griff.“
„Wir machen bei Kindern viel zu wenig. Wir laufen auf eine Durchseuchung der Kinder in den Schulen zu, wenn es uns nicht gelingt, da gegenzusteuern und den Unterricht sicherer zu machen“, warnt @spdde-Gesundheitsexperte @Karl_Lauterbach im Deutschlandfunk.
„Die Impfung ist ein viel besserer Weg, weil der Körper dann nicht dieser Gefahr ausgesetzt wird, der er ausgesetzt ist, wenn die Erkrankung stattfindet“, argumentiert @Karl_Lauterbach. Im Deutschlandfunk warnt der @spdde-Gesundheitsexperte vor Longcovid-Erkrankungen bei Kindern.
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31 Aug
„Die Art und Weise wie der Abzug organisiert worden ist, lässt einiges zu wünschen übrig“, so @peterrough, US-Außenpolitikexperte am @HudsonInstitute, zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Das Abschreckungskonzept sei nicht aufgegangen, neue Flüchtlingskolonnen seien möglich.
„Eine der großen Fehleinschätzungen war, dass viele Afghanen sich mit den Taliban einen neuen Deal ausgearbeitet haben, weil sie über ihre eigene Zukunft gebangt haben“, kritisiert @peterrough (@HudsonInstitute). US-Truppen hätten zumindest mit kleinem Kontingent bleiben sollen.
„Ich fürchte, dass wir durch diesen überhasteten Rückzug auch die negativen Seiten zu spüren bekommen“, verweist @peterrough (@HudsonInstitute) auf eine wachsende Terrorgefahr - nachdem „über 20 Jahre keine groß angelegten Angriffe auf westlichem Boden stattgefunden haben“.
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29 Jul
Über eine Testpflicht sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Das ist eine wichtige und angemessene Maßnahme. Die Menschen, die geimpft sind, sind davon befreit. In Zukunft kann es so sein: Große Freiheiten für die Geimpften und für Nicht-Geimpfte wird es beschwerlicher."
"Nicht geimpften Menschen werden die Grundrechte ja nicht genommen, sie werden nur eingeschränkt. Rechte enden ja auch dort, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Da geht es nicht nur um die eigene Gesundheit", sagt Winfried Kretschmann von der @RegierungBW
"Warum hätten wir die Testpflicht vorher machen sollen? Maßnahmen sollen ja immer verhältnismäßig sein. Sie orientieren sich immer an der Gefährlichkeit des Virus. Und wenn der ansteckender ist, dann muss man die Maßnahmen verschärfen. Das ist leider so", sagt Kretschmann weiter.
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29 Jul
"Das Impfen muss eine persönliche Entscheidung sein. Ich halte nichts von einem Impfzwang. Als Wissenschaftler bin ich davon überzeugt, dass die Impfung um ein Vielfaches sicherer ist, als sich dem Risiko der Infektion auszusetzen", sagt der Immunologe @CarstenWatzl im Dlf.
.@CarstenWatzl: "Ich versuche den Leuten das auch immer mit Informationen und Fakten zu vermitteln. Es ist manchmal ein bisschen schwer gegen ein Bauchgefühl anzureden, aber wenn man sich nüchtern auf die Fakten bezieht, gibt es keinen Grund sich nicht impfen zu lassen."
"Man muss sich auch klar machen, dass wenn man sich jetzt aktiv gegen eine Impfung entscheidet, entscheidet man sich eigentlich aktiv für eine Infektion. Es wird einen vielleicht nicht diesen Winter erwischen, aber vielleicht im nächsten oder übernächsten", so Immunologe Watzl.
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29 Jul
"Eine generelle #Impflicht ist verfassungsrechtlich außerordentlich kritisch. Eine Impflicht für eine Personengruppe, die in besonderen Berufen unterwegs sind, wie Ärzte, Pflegepersonal oder auch Lehrer halte ich für denkbar", sagt Medizinrechtler @AlexanderEhlers im Dlf.
.@AlexanderEhlers: "Wenn allerdings die Inzidenzen weiter ansteigen, die Krankenhäuser überfordert wären und in der Bevölkerung nichts passieren würde, kann man über eine generelle Impflicht nachdenken, die unter diesen besonderen Tatsachen verfassungsrechtlich begehbar wäre."
Medizinrechtler @AlexanderEhlers hält eine generelle Testpflicht auch für genesene und geimpfte Reiserückkehrer für unverhältnismäßig, denn sie würden keine große Gefahr für Dritte darstellen.
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27 Jul
„Wir haben eine sehr starke italienische Community, die das lebensfreudig gefeiert hat. Das war damals legitim. Es gab keine Verbote der Feierlichkeiten“, führt Solingens OB Tim Kurzbach (@spdde) die steigenden Infektionen in seiner Stadt auf Feiern von Italiens EM-Sieg zurück.
„Dieses UEFA-Spektakel hat bei uns ordentlich reingeschlagen“, so der Vorwurf von Solingens OB Kurzbach (SPD). Es habe nach Italiens EM-Sieg eine Feier gegeben, auf der sich mehrere Menschen mit Covid-19 angesteckt hätten. Solingen hat aktuell bundesweit die höchste Inzidenz.
„Wir brauchen klare, einheitliche Regeln, die auch in den Herbst und Winter tragen. Im Moment geht das so schnell, dass es für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn sie es nicht verstehen, hält sich keiner mehr dran“, wünscht Kurzbach (@spdde) sich mehr Kontinuität.
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27 Jul
„Wir werden Naturkatastrophen auch in Zukunft nicht verhindern können. Entscheidend ist, dass wir schnell genug die Bevölkerung alarmieren und dann richtig reagieren“, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (@CSU) im Deutschlandfunk.
„In Bayern gab es die Situation in Berchtesgaden, wo die Behörden bestmöglich gehandelt haben. Da gab es keine Kommunikationsdefizite, sondern ein sehr rasches, kluges Handeln“, sagt Herrmann (@BayStMI) nach der Hochwasserkatastrophe. Solche Einsätze gebe es dort aber häufiger.
„Wir brauchen eine Zusammenführung aller vorliegenden Informationen“ - Joachim Herrmann (@CSU) spricht sich im Deutschlandfunk für eine zentrale Stelle des Bundes aus. „Da müssen dann Vertreter aller Länder beim @BBK_Bund mit am Tisch sitzen.“
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27 Jul
„Angesichts der Proteste aufseiten der radikalen Republikaner wird das nicht ohne Krach abgehen“, blickt Außenpolitikexpertin Constanze Stelzenmüller (@ConStelz) auf den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar, der heute startet.
„Diejenigen, die offen sind für die Wahrheit, werden sich dem nicht verschließen“, so die Einschätzung von Stelzenmüller im Deutschlandfunk. Aber es gebe in Parteiführung, Senat, Kongress und dem ganzen Land Republikaner, die für Vernunft und Argumente kaum noch zugänglich seien.
„Das ist ein ehrenhafter Kampf und einer, der dringend nötig war, der weit über die Ereignisse des 6. Januars hinausgeht und viel tiefere Wurzeln hat“, beschreibt @ConStelz den Konflikt der Demokraten mit den Republikanern und Präsident Bidens Versuch, die USA wieder zu einen.
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7 Jul
„Ein Land ohne Kultur hatten wir schon – da sieht man, wo das hinführt“, warnt Buchhändlerin und Autorin Petra Dittrich im Deutschlandfunk. Ihr Buchladen auf Rügen ist für den Deutschen Buchhandlungspreis nominiert, den Kulturministerin Grütters (@BundesKultur) heute verleiht.
„Buchhandlungen sind wichtige Orte nicht nur zum Buch kaufen oder Geld verdienen für uns, sondern hier treffen sich ganz viele Menschen, tauschen sich aus, fremde Menschen kommen ins Gespräch - reden über Politik, über Kultur“, mahnt Buchhändlerin Dittrich im Deutschlandfunk.
„Die Wertschätzung für Kultur in diesem Land ist nicht gelungen. Das gilt nicht nur für Buchhandlungen, sondern insgesamt für den Kulturbereich. Da hätte ich mir mehr Wertschätzung gewünscht und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Umsetzung“, kritisiert Dittrich.
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