+++ EIL +++

Der frühere US-Präsident Donald #Trump muss wegen eines sexuellen Übergriffs eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen. Das entschied eine Geschworenenjury in New York. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen. Die Geschworenen beim Bundesgericht in Manhatten sahen es als erwiesen an, dass Trump die ehemalige Kolumnistin des Modemagazins "Elle", E. Jean Carroll, missbraucht hat. Den Vorwurf der Vergewaltigung sah die Jury als nicht bewiesen an.

"Sargnagel für die Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie." Vertreter der Opposition in Syrien verurteilen die Rückkehr des Assad-Regimes in den Kreis der Arabischen Liga.
deutschlandfunk.de/sargnagel-fuer… #Syrien #ArabLeague #Syria #Assad Die Wiederaufnahme Syrien in die Arabische Liga sei ein "Schock" und werde den Prozess der politischen Bemühungen zum Erliegen bringen, sagte etwa der Leiter des Verhandlungsteams bei den ins Stocken geratenen Friedensgesprächen der Vereinten Nationen, Badr Dschamous. #Syrien

Die CDU hat nach der ersten Prognose über 40 Prozent der Stimmen in Schleswig-Holstein bekommen. Ministerpräsident Daniel Günther könnte demnach auf eine Zweierkoalition mit der FDP oder den Grünen setzen. deutschlandfunk.de/landtagswahl-s… So sieht die ARD-Prognose aus #SchleswigHolstein

„Erdgas mit der Taxonomie als nachhaltig zu labeln, von dem wir wirklich wissen, es ist nicht nachhaltig, ist ein komplettes Green Washing“, kritisiert Klimaaktivistin @Luisamneubauer im Dlf. Die erste große internationale Klimaentscheidung der Ampel sei Selbstbetrug. „Uns wurde ein Koalitionsvertrag vorgelegt, in dem die Maßnahmen fehlen, die ganz schnell Emissionen mindern würden, wie zum Beispiel ein Inlandsflugverbot oder ein Tempolimit“, sagt @Luisamneubauer, die Mitglied bei @Die_Gruenen ist. Die Bilanz der Ampel bisher sei beklemmend.

„Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Abschaffung der Einstimmigkeit und wir brauchen einen militärischen Pfeiler, um uns im Cyber-War und auch der realen Bedrohung verteidigen zu können“, fordert @ManfredWeber (@CSU), der @EPPGroup-Fraktionschef im Europaparlament. „In Kaliningrad sind russische Mittelstreckenraketen stationiert, die in wenigen Minuten Warschau oder Berlin erreichen können. Und wir sind dagegen in keinster Weise schutzfähig“, warnt der @EPPGroup-Vorsitzende @ManfredWeber (@CSU) im Deutschlandfunk.

„Da hat er einen Fehler gemacht“, sagt John Kornblum im Dlf, nachdem US-Präsident Joe Biden mit einer „flapsigen“ Äußerung über einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine für Irritationen gesorgt hat. Kornblum ist selbst Demokrat und war US-Botschafter in Deutschland. „Als Diplomat muss man jedes Mal, wenn man etwas sagt, genau überlegen, wie man sicher sein kann, dass keine falschen Eindrücke entstehen. Mir ist das auch mal passiert, aber für einen Präsidenten ist das natürlich besonders wichtig“, sagt der US-Demokrat Kornblum über Joe Biden.

Der Bundesärztekammer-Präsident (@BAEKaktuell) Klaus Reinhardt begrüßt im Deutschlandfunk die geplante Priorisierung des PCR-Tests: „Wir müssen lernen, deutlich pragmatischer und weniger akademisch mit der Situation umzugehen.“ Bei jungen Menschen reiche ein Schnelltest. „Wir haben in der vergangenen Woche so viele PCR-Tests durchgeführt wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Wenn die Infektionszahlen insgesamt steigen, werden wir nicht in der Lage sein, bei 300.000, 400.000 Neuinfektionen täglich überall PCR-Tests vorzunehmen“, sagt Reinhardt.

„Wenn wir es nicht schaffen, 2030 aus der Kohle auszusteigen, dann sind alle Klimaschutzziele, alle Verpflichtungen, die wir international gemacht haben, obsolet“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende von @Die_Gruenen, Oliver Krischer im Deutschlandfunk. #COP26 (@Oliver_Krischer) „Ich hätte gerne ein #Tempolimit gehabt, keine Frage“, sagte Grünen-Fraktionsvize Krischer zu den Koalitionsverhandlungen. Er sei sich allerdings sicher, dass die künftige Koalition eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf die Beine stellen werde. @GrueneBundestag @spdbt @fdpbt

„Wir müssen mit erhöhten Sterbefällen bei Krebspatienten rechnen“, sagt Michael Baumann vom Deutschen Krebsforschungszentrum (@DKFZ). Krebspatienten könnten aufgrund der Auslastung des Gesundheitssystems teilweise nicht operiert oder nicht behandelt werden. „Das Schicksal von Krebspatienten und anderen schwer kranken Patienten wird nicht genügend gesehen“, so der Humanmediziner Baumann im Deutschlandfunk. Diese seien beispielsweise durch ungeimpfte Menschen besonders gefährdet.

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um die Maskenpflicht für Kinder im Unterricht fallen zu lassen, sagt Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, im Dlf. „Kinder und Jugendliche haben lange genug gelitten und Rücksicht genommen.“ Nach dem Saarland lockern nun auch Bayern und Berlin die Maskenpflicht an Schulen. „Der Großteil der Eltern, die wir erleben, ist froh, dass die Kinder ohne Maske zu Schule gehen dürfen“, sagt Kinderarzt Jakob Maske.

Die SPD will nach ersten getrennten Gesprächen mit FDP und Grünen möglichst schnell gemeinsame Beratungen über eine Ampel-Koalition aufnehmen. Die Unterschiede seien überbrückbar bei den demokratischen Parteien, sagte @Ralf_Stegner im Dlf. Es sei notwendig, dass man Kompromisse mache, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Vor allem die Klimaziele müssten erreicht werden, so @Ralf_Stegner, Ex-@spdbt-Vize. Das sei ein Punkt, wo die Ausrichtung der Grünen und der FDP in dieselbe Richtung gehe wie die der SPD.

„Diese 4,1 Prozent klingen dramatischer als sie wirklich sind“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Dlf zur steigenden Inflationsrate. Man erwarte, dass es im kommenden Jahr eine Normalisierung der Inflationsrate geben werde. „Meine Sorge gilt nicht der Inflationsentwicklung als Ganzes, sondern eher bestimmten Gruppen: Menschen in den Städten mit geringem Einkommen und steigenden Mieten“, so Fratzscher. Die Mieten seien für diese Menschen problematischer als die Energiepreise.@MFratzscher @DIW_Berlin

„Wir sollten dieses Ergebnis mit Demut annehmen. Ich gehe davon aus, dass wir in die Opposition gehen und Olaf Scholz eine Ampel-Koalition anführen wird“, sagte der CDU-Politiker und neue Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe, @CarstenKoerber, im Deutschlandfunk. „Dann wird man neben den Inhalten auch über eine grundlegende personelle Neuaufstellung reden müssen“, sagte Körber weiter. @ArminLaschet

„Wir haben in den letzten Jahren so etwas gesehen wie das Ende der Ära der Volksparteien. Deswegen finde ich es sinnvoll, dass es jetzt Gespräche zwischen Grünen und FDP gibt,“ sagt die stv. Bundesvorsitzende von @Die_Gruenen @Ricarda_Lang im Dlf nach den sog. Vorsondierungen. „Es gibt durchaus Schnittstellen – gerade, wenn wir auf den Bereich der gesellschaftlichen Modernisierung schauen“, so @Ricarda_Lang von @Die_Gruenen über die @fdp. Als Beispiele nennt sie das Einwanderungsrecht und das Informationsverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen.

„Die FDP ist einer der Wahlsieger, @Die_Gruenen auch. Jetzt geht es darum, dass Gemeinsamkeiten gesucht werden anstatt Unterschiede zu betonen. Denn Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagt der stv. Vorsitzende der @fdp-Bundestagsfraktion Michael @EUTheurer im Dlf. „Ich schließe nicht aus, dass es auf Bundesebene eine Fortsetzung der GroKo mit Herrn Scholz als Kanzler gibt. Das wäre aber für’s Land schlecht“, so @EUTheurer (@fdp) nach den ersten sog. Vorsondierungsgesprächen mit @Die_Gruenen. Acht Jahre habe es einen Stillstand gegeben.

Der Virologe Christian Drosten rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass im Herbst wieder gesamtgesellschaftliche Kontaktbeschränkungen nötig werden. Im Deutschlandfunk berief sich Drosten auf eine Modellierung des Robert-Koch-Instituts. @c_drosten „Wir müssen unbedingt an der Impfquote arbeiten, gesamtgesellschaftlich“, sagte Drosten. „Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen, das reicht absolut nicht aus.“

„Wir müssen nun, nachdem die GDL-Spitze gesagt hat, dass sie nicht über dieses Angebot verhandeln will, alle Themen prüfen“, so Martin Seiler, Personalvorstand der Deutschen Bahn im Dlf. „Auch rechtliche Schritte werden wir prüfen, da das viele Kunden bereits von uns einfordern.“ „Wir stellen mitnichten die Existenz einer Gewerkschaft in Abrede, darum geht es überhaupt nicht“, sagte Seiler weiter. @DB_Presse

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL trete nicht trotz des neuen Angebots der #Bahn in den Streik, sondern gerade wegen der neuen Offerte des Unternehmens, sagte GDL-Chef Claus Weselsky im Dlf. Das Angebot spalte die Mitglieder der GDL in Mitglieder erster und zweiter Klasse. Es mache keinen Sinn, über etwas zu verhandeln, das sich gegen grundgesetzlich geschützte Rechte richte, sagte Weselsky. Nach dem Angebot bekäme ein Teil der Mitglieder Tarifverträge, ein anderer Teil jedoch nicht, so Weselskys Vorwurf. #Bahnstreik

„Der Streik wird hart und bitter. Er kann tragische Auswirkungen für die sich nach der Coronakrise gerade aufrappelnde Deutsche Bahn-AG haben“, sagte der SPD-Politiker und gelernte Lokführer, Detlef Müller, im Deutschlandfunk über den #Bahnstreik der Gewerkschaft GDL. „Ich will und kann das nicht bewerten“, sagte Müller. „Es ist eine Tarifauseinandersetzung, die Politik sollte sich tunlichst da raushalten, Forderungen und Angebote zu bewerten. Die Tarifpartner sind am Zug und müssen sich einigen.“

Zwischen 10.000 und 40.000 Ortskräfte aus Afghanistan sollen in Deutschland aufgenommen werden. Dazu sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, CSU, im Dlf: „Das wird vom Bundesinnenministerium weiterhin nachdrücklich unterstützt werden.“ „Es ist unser Hauptanliegen, dass den Personen, die sich loyal gegenüber der Bundeswehr, der Bundespolizei oder Entwicklungsorganisationen gezeigt haben, der Weg weiter offen steht, nach Deutschland zu kommen“, so Mayer. Man wolle pragmatisch und unbürokratisch handeln. @BMI_Bund

„Es ist erst einmal gut, dass Gesundheitsdaten nicht einfach so abgefragt, verarbeitet und gespeichert werden können“, sagte der Datenschutzbeauftragte @UlrichKelber im Deutschlandfunk über eine mögliche Impfstatusabfrage durch Arbeitgeber. „Heute gibt es keine Rechtssicherheit und keine Rechtsgrundlage für eine solche Abfrage, von wenigen Ausnahmen abgesehen“, so Kelber über die aktuelle rechtliche Situation.