Via M. Gelau, Thread: Schon mal von Stephan Harbarth gehört? Seit beginn der "Corona-Krise" ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Oberster Richter unseres Landes und entscheidet in letzter Instanz über die Verfassungsmäßigkeit der von der CDU-Regierung verkündeten Corona-Maßnahmen.1/

*die welt* schätzte schon im jahr 2015 die nebeneinkünfte von habarth auf über 650.000 € jährlich, zzgl. 120.000 € diäten selbstverständlich. die aussage von "nebeneinkünfte stufe 10" ist quasi: alles, was astronomisch und nicht mehr zählbar ist.

als cdu-bundestagsabgeordneter und multimillionär beschloss harbarth die unsozialen hartz4-gesetze mit und war einer ihrer glühendsten verfechter. noch im sommer 2018 stimmte er im bundestag für härteste sanktionen gegen hartz4-empfänger, die ärmsten der armen.

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henning rosenbusch

@rosenbusch_

2 Mar

Bad Kreuznach: Festnahme eines älteren Herren. Vergehen: Keine Maske.
Die Reaktion der Menschen kann ich nachvollziehen: "Haut ab", "Schämt euch", "Dafür seid ihr Polizisten geworden".

Ich habe nun ein anderes Video gesehen mit der Vorgeschichte: was mir berichtet wurde “keine Maske” als vergehen stimmt nicht. Der Mann hat einen Beamten beleidigt. Aber das rechtfertigt das Vorgehen des Beamten im Anschluss nicht. Er hätte daraufhin Personalien verlangen ...

...müssen ohne sofort tätlich zu werden. An der aufgeheizten Stimmung hatten die Beamten jedoch, wie so oft zuvor, einen erheblichen Anteil wie das ganze Video zeigt. Zudem will ich nochmal ....