Meine Anfrage hat gezeigt: Seit Mai 2020 fanden mindestens 72 Corona-Protestversammlungen statt, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden. #Bayern
Jede*r Demokrat*in muss sich klar machen, mit wem er/sie auf die Straße geht. Aufrufe zu gewalttätigen Blockade- & Sabotageaktionen,zur Erstürmung staatlicher Einrichtungen & Angriffen auf Regierungsmitglieder im Umfeld der Demonstrationen kursieren in der Szene,wie Anfrage zeigt
Die Sicherheitsbehörden haben keinen ausreichenden Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Corona-Protesten. Auch die zahlreichen antisemitischen Vorfälle und die Angriffe auf Journalist*innen werden nicht jeweils einzeln registriert. #Bayern
Hier müssen Erkenntnislücken schnell geschlossen, Verbindungen dringend aufgedeckt & Vorfälle systematisch erfasst und geahndet werden. Es ist einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, wenn Journalist*innen bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert, bedroht oder sogar angegriffen werden
Bei den Versammlungen werden zudem Quarantäneauflagen wie Abstand halten & Maske tragen regelmäßig ignoriert. Es braucht lageangepasste und wirkungsvolle polizeiliche Einsatzkonzepte, die die Infektionsschutzauflagen durchsetzen. #Bayern
Schon im Mai 2020 haben wir wirkungsvolle Einsatzkonzepte gefordert - leider wurde der Antrag von der Söder-Regierung abgelehnt: katharina-schulze.de/wp-content/upl…
Das alleine reicht nicht. Um Verschwörungsmythen zu dekonstruieren & konsequent entgegenzutreten braucht es ein Maßnahmenbündel. Dazu haben wir ein Programm mit unterschiedlichen Forderungen zusammengestellt - auch das wurde von Söder-Regierung abgelehnt: katharina-schulze.de/wp-content/upl…
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