Thread by @JvondenBerken

Liebes @BBK_Bund: könntet ihr bitte der @CDU erklären, was ca 1 Mio Ehrenamtliche in freiwilligen Feuerwehren, DRK, JUH, MHD, DLRG, ASB und THW so nebenberuflich machen?!
Wir geben auch gerne Nachhilfe im Krisenmanagement.
Mit freundlichen Grüßen, die zivile Reserve.

Überall in Deutschland gibt es sie, die Ehrenamtlichen die nachts um zwei auf Knopfdruck parat stehen. Die Bundesregierung hat mit dem #GMLZ ein gemeinsames Melde und Lagezentrum, das ebenfalls nachts besetzt ist. Wenn man diese Instrumente nach 13 Monaten Pandemie nicht kennt

und nutzt sollte man vielleicht mal Nachhilfe an der #AKNZ nehmen.
Unfassbar, dieser Dilettantismus.

Nach über einem Jahr Pandemie kommt man also auf die Idee, dass man einen gemeinsamen interministeriellen Krisenstab bräuchte. Wow. Hätte man an Tag eins nutzen können, gibt es nämlich schon:
Die interministerielle Koordinierungsgruppe. bmi.bund.de/SharedDocs/faq…

Die Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder (IntMinKoGr) ist ein Beratungsgremium des Krisenstabes im BMI, des gemeinsamen Krisenstabes des BMI mit dem BMG und des gemeinsamen Krisenstabes des BMI mit dem BMUB, das bei lang anhaltenden,

länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenslagen mit hohem Abstimmungs- und Beratungsbedarf, die nach Art und Umfang mit den sonstigen Verfahren und Einrichtungen der Krisenbewältigung von Bund und Ländern voraussichtlich nicht bewältigt werden, einberufen wird.

Gefühlt ist jeder ehrenamtlich besetzter KatS Standort in Hintertupfingen besser im Krisenmanagement aufgestellt als diese Bundesregierung.

Jetzt etwas zu fordern, was es a) schon gibt und b) ca 1 Mio bereits tätige Ehrenamtliche vor den Kopf zu stoßen wird nicht zu einer Verbesserung führen.

Lieber Herr @rbrinkhaus ich fordere, dass die Stelle des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag neu geschaffen wird. Was, das gibt es schon? Dann machen Sie bitte ihren Job. Ich mache meinen - ehrenamtlich als zivile Reserve.

Kurzer #servicetweet: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe meldet 1,7 Millionen Ehrenamtliche. Ziemlich beachtliche #zivileReserve die wir in Deutschland haben!

https://twitter.com/BBK_Bund/status/1375125826337828865?s=20

Was mir wirklich Sorgen macht: dass ein Faktionsvorsitzender eine solche Ahnungslosigkeit unserer Nationalen Sicherheitsarchitektur media.springernature.com/original/sprin…
und unseres Bevölkerungs- Zivil- und Katastrophenschutz mitbringt.

Mehr zum Thema "Kompetenzverteilung beim Zivil- und Katastrophenschutz" auch hier: bundestag.de/presse/hib/831…

Die Defizite in unserem Bevölkerungsschutzsystem und des BBK auch hinsichtlich der Pandemie sind ja schon länger vielfach Thema gewesen: spiegel.de/politik/bundes…

Nach den Problemen rings um den #Warntag wurde der Präsident des BBK ausgetauscht. Schon damals wurde dieser Warntag als Vergrößerungsglas für die strukturellen Defizite im Bevölkerungsschutz beschrieben: ag.kritis.info/2020/09/21/weg…

Herrn Brinkhaus wird sicher nicht entgangen sein, dass ein MdB aus seiner Fraktion ins BBK gewechselt ist und umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung angekündigt hat:

https://twitter.com/BBK_Bund/status/1372180977171202053?s=20

Spannenderweise kommt auch die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes ohne Grundgesetzänderung aus, wie Minister Seehofer (CSU) nicht müde wurde zu betonen. Warum jetzt also doch eine Grundgesetzänderung?

Warum vor allem keine interministerielle Koordinierung in dem dafür vorgesehenen Koordinierungsgruppe? Oder meinetwegen die Berufung eines Bundesministers für besondere Aufgaben als Leiter eines interministeriellen Krisenstabes?

Auch andere Modelle wären möglich:

https://twitter.com/JvondenBerken/status/1375931752410198018?s=20

weil das verharren in der regulären Ministeriellen Aufbauorganisation offenbar nicht resilient genug ist:

https://twitter.com/JvondenBerken/status/1375931751214821379?s=20

Aber: niemand hindert die Bundesregierung, auch #nachtsum2 ans Telefon zu gehen. Niemand hindert die Bundesregierung die interministeriellen Abläufe in einem Krisenstab zu bündeln.

Schmank am Rande: Die Vorschläge sind so alt, die sind glatt aus den 60ern geklaut. Das "Zivilschutzcorps" scheiterte schon damals spiegel.de/politik/besond…

"Ämterwirrwarr und mangelhafte Koordination, Fehlbeschaffungen oder Fehlkonstruktionen, parkinsonsche Bürokratie wie technische Typenvielfalt stellen den Erfolg des Bonner Zivilschutzes von vornherein in Frage." SPIEGEL, 1967

Die Defizite im Bevölkerungsschutz liegen heute noch in einem Mix aus Vernachlässigung, strukturierter Verantwortungsdiffusion über Zuständigkeiten, Finanzierungsproblemen und fehlenden Risikobewusstsein der Gesellschaft u Politik und dem Unwillen, BevS-Einheiten einzusetzen

Genug herumgerantet. Ich schließe mit Zitat von Dr. Michael Ryan, Executive Director of @WHO
Health Emergencies Programme: "We were not prepared - and this response has only uncovered our weaknesses." Wir brauchen eine #zivileReserve und ein #Systemupdate #Bevölkerungsschutz

Zitatquelle:

https://twitter.com/JvondenBerken/status/1380825730024624128?s=20

Dabei haben wir mit dem BBK und der AKNZ international geschätzte Institutionen und weltweit angesehene Expertise im Krisenmanagement. Ich frage mich, warum wir diese Expertise nicht besser nutzen?

An anderer Stelle scheint es mit der nächtlichen telefonischen Erreichbarkeit unproblematischer zu sein. #nachtsum2
Prioritäten. So wichtig.
Vielleicht geht es weniger ums können als ums wollen?

spiegel.de/politik/armin-…