Thread by @MKreutzfeldt

Der Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, ist im Vergleich zum ersten Entwurf an mehreren Stellen aufgeweicht und an einer Stelle verschärft worden. Ein kurzer Thread: [1/x]

Zuerst die Verschärfung: Die Bundesnotbremse tritt in Kraft, wenn die Inzidenz in einem Kreis 3 Tage über 100 liegt - außer Kraft treten soll sie jetzt aber erst, wenn sie 5 Tage unter 100 sinkt (links). Ursprünglich waren dort auch 3 Tage vorgesehen (rechts). [2/x]

Nun die Aufweichungen im Vergleich zum Entwurf: Bei privaten Treffen gilt bei Inzidenz über 100 nun 1 Haushalt plus 1 Person (+ deren Kinder unter 14). Die ursprünglich vorgesehene Obergrenze von 5 Personen (rechts) wurde gestrichen. [3/x]

Die Liste der Geschäfte, die auch bei einer Inzidenz über 100 öffnen dürfen, wurde im Vergleich zum ersten Entwurf (rechts) deutlich ausgeweitet; u.a. sind jetzt Buchhandlungen und Gartenmärkte dabei (links). [4/x]

In Bezug auf Schulen bleibt es dabei, dass Präsenzunterricht bei Inzidenz zwischen 100 und 200 nur mit 2 Tests pro Woche zulässig sein soll und oberhalb von 200 gar nicht. Neu ist, dass Abschlussklassen und Förderschulen von Letzterem ausgenommen werden können (links). [5/x]

Im ÖPNV war ursprünglich (rechts) vorgesehen, eine maximale Belegung von 50 % "sicherzustellen" (was ein echter Fortschritt gewesen wäre). Jetzt (links) ist diese nur noch "anzustreben" (was vermutlich wenig bringt). [6/x]

Noch ein Nachtrag zu Tweet 3 dieses Threads: Ebenfalls entfallen ist im vom Kabinett verabschiedeten Entwurf die Vorgabe, dass private Treffen nur mit einer weiteren Person *pro Tag* stattfinden dürfen. [7/x]

Nach dieser Beschreibung jetzt noch eine kurze Bewertung: Eine bundesweite Regelung ist sinnvoll. Aber die derzeit geplante den grundlegenden Fehler, dass sie sich an den falschen Indikatoren orientiert. [8/x]

Der Grenzwert von 100 ist zum einen deutlich zu hoch. Und wenn schon nach wenigen Tagen unterhalb dieses Werts wieder gelockert wird, wird die Inzidenz ständig um diesen Wert pendeln, was gesundheitlich wie wirtschaftlich große Probleme machen wird. [9/x]

Zudem ist der feste Inzidenzwert ein Problem, denn infizieren können sich ja in der Regel nur jene, die noch nicht geimpft sind und die zuvor nicht infiziert waren. Diese Gruppe wird immer kleiner. [10/x]

Wenn 25 % geschützt sind, bezieht sich die Inzidenz also nur noch auf die verbliebenen 75 %. In dieser Gruppe entspricht eine Gesamt-Inzidenz von 100 dann einer faktischen Inzidenz von 133. Das Risiko für die Ungeimften steigt bei gleichem Grenzwert also permanent an. [11/11]

Weil es viele Rückfragen gab, noch eine Ergänzung zum letzten Tweet: Mit "Risiko" meinte ich dort primär das Risiko, dass man zu den Infizierten gehört, und nicht das Risiko, dass man sich infiziert. [12/x]

Dass Risiko, sich zu infizieren, steigt dabei aber für jüngere, ungeimpfte Menschen ebenfalls, wenn man davon ausgeht, diese überproportional viele Kontakte zu anderen jüngeren, ungeimpften Menschen haben (in Kita/Schule/Uni/Job). [13/x]

Und noch eine weitere Ergänzung zu den Quellen: Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf ist hier zu finden: bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date…, der ältere Entwurf, mit dem ich ihn verglichen habe, findet sich hier: cdn.businessinsider.de/wp-content/upl… [14/14]