Bislang hat Berlin die Fiktion der russischen Propaganda als Basis der Diplomatie akzeptiert, in der Hoffnung, auf diesem Wege Fortschritte bei der Wiedergewinnung von Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine zu machen, oder zumindest den Status Quo zu halten.
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1383302639832604672
Dieser Weg -- Minsker Abkommen, Normandie-Format -- hat sein Ziel aber nicht erreicht; mit dem Truppenaufmarsch hat Putin das Format de facto gekündigt.
Aus seiner Sicht hat es nicht zum erwünschten Ziel geführt: die mittelbare Kontrolle über die Ukraine wieder zu erlangen -- über die von Moskau kontrollierten "Volksrepubliken" Donetsk und Luhansk.
Statt wieder ihm wieder in den Schoss zu fallen, hat die Ukraine (minus russisch besetzte Gebiete) sich auch unter Selensky weiter in Richtung Selbständigkeit entwickelt, mit Unterstützung des Westens.
Jetzt versucht Putin seine einzig starke Karte zu nutzen: Drohung mit militärischer Gewalt.
Doch die Drohung verfängt nicht. Die Ukraine ist im Selbstverteidigungsmodus. Und Washington gibt eine smarte Antwort: Gesprächsangebot plus Sanktionen dort, wo es dem Kreml wirklich wehtut (zunächst leicht, aber nach oben offen eskalierbar).
Ob angesichts all dessen die Beschwörung des Minsker Abkommens und des kooperativen Normandie-Formats durch Berlin und Paris noch Sinn hat, ist fraglich. Hätte der Kreml ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung, dann hätte er jahrelang Zeit gehabt, dieses zu demonstrieren.
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