Im Bundestag wird gleich die Operation #IRINI beschlossen.
Eine Mission, die Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lässt und für Rückführungen in die libyschen Folterlager sorgt.
Mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.
Ein THREAD.
Eine Mission, die Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lässt und für Rückführungen in die libyschen Folterlager sorgt.
Mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.
Ein THREAD.
Der eigentliche Auftrag ist die Überwachung des Waffenembargos nach Libyen. Eigentlich total sinnvoll.
Die Mission bekommt aber noch andere Aufträge. Auch den, die Seenotfälle bestenfalls zu ignorieren.
Aber der Reihe nach.
Die Mission bekommt aber noch andere Aufträge. Auch den, die Seenotfälle bestenfalls zu ignorieren.
Aber der Reihe nach.
1. Die sog. Libyschen Küstenwache fängt Flüchtende auf See ab und verschleppt sie zurück in die Libyschen Folterlager.
Selbst die Bundesregierung beschreibt die Zustände in den Lagern als untragbar, keine Nahrung, keine med. Versorgung. Wir wissen von Folter und Tötungen.
Selbst die Bundesregierung beschreibt die Zustände in den Lagern als untragbar, keine Nahrung, keine med. Versorgung. Wir wissen von Folter und Tötungen.
Die sog. Küstenwache hängt mit libyschen Milizen zusammen, attackiert aber auch auf See Flüchtende Menschen und unsere Crews auf den zivilen Rettungsschiffen.
Diese Miliz wird heute wieder zu einem Partner der Bundesregierung.
(Bild: @seawatchcrew)
Diese Miliz wird heute wieder zu einem Partner der Bundesregierung.
(Bild: @seawatchcrew)
2. Die Mission lässt bewusst ertrinken, Teil 1:
Die Schiffe sollen mindestens 100 km von der Küste entfernt eingesetzt sein.
Natürlich, damit die eingesetzten Marineschiffe bloß nicht auf Seenotfälle treffen.
Die Schiffe sollen mindestens 100 km von der Küste entfernt eingesetzt sein.
Natürlich, damit die eingesetzten Marineschiffe bloß nicht auf Seenotfälle treffen.
Die Mission lässt bewusst ertrinken, Teil 2:
Sollte doch einmal gerettet werden, kann jeder Staat, der an der Operation teilnimmt, die Schiffe für 8 Tage abziehen.
Richtig. Kein Staat wird den Groll anderer EU-Staaten riskieren. Dann lieber ertrinken lassen.
Sollte doch einmal gerettet werden, kann jeder Staat, der an der Operation teilnimmt, die Schiffe für 8 Tage abziehen.
Richtig. Kein Staat wird den Groll anderer EU-Staaten riskieren. Dann lieber ertrinken lassen.
Die Mission lässt bewusst ertrinken, Teil 3:
Seit die Operation Irini läuft (Ende März 2020) sind mindestens 1.153 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken.
Die Operation hat in der Zeit keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet.
spiegel.de/politik/auslan…
Seit die Operation Irini läuft (Ende März 2020) sind mindestens 1.153 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken.
Die Operation hat in der Zeit keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet.
spiegel.de/politik/auslan…
Wenn Marineschiffe schon im Mittelmeer eingesetzt sind, müssen sie auch retten- und von der Bundesregierung den ausdrücklichen Auftrag zu Suche und Rettung erhalten.
Stattdessen verlassen sich @cducsubt und @spdbt auf die zivile Seenotrettung.
Stattdessen verlassen sich @cducsubt und @spdbt auf die zivile Seenotrettung.
Seit etwa 6 Jahren gibt es die zivile Seenotrettung jetzt. Die Organisationen füllen die Lücke, sammeln Spenden und werden am Ende noch dafür angeklagt und die zivilen Schiffe festgehalten.
Wir brauchen endlich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung.
Wir brauchen endlich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung.
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