Thread by @weber_urban

Das heutige Urteil des BVerfG hat es in sich.

Bottom Line: Das bisherige #Klimagesetz schränkt die Freiheiten zukünftiger Generationen unzulässig ein.

Hier ein "Best of":

"Dass #Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem #Grundgesetz."

(1/n=11)

"Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die #Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt."

(2/n)

"Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtl. Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern" (3/n)

"Ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets schon bis 2030 verschärft jedoch das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen, weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird, mit deren Hilfe die Umstellung ..." (4/n)

"...von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte." (5/n)

"Der Klimaschutz genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen." (6/n) "

"Wegen der nach heutigem Stand weitestgehenden Unumkehrbarkeit des Klimawandels wären Verhaltensweisen, die zu einer Überschreitung der nach dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzziel maßgeblichen Temperaturschwelle führten, jedoch nur unter engen Voraussetzungen ..." (7/n)

"... – etwa zum Schutz von Grundrechten – zu rechtfertigen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu." (8/n)

"Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, ..." (9/n)

"...wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde." (10/n)

Was in der Energieversorgung Deutschlands mindestens umgesetzt werden müsste, um innerhalb des CO2-Budgets zu bleiben, haben wir hier aktuell beschrieben:

https://twitter.com/sciforfuture/status/1385184771286962176?s=20

(11/n=11)

Hier noch der Link zur Pressemitteilung de BVerfG:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

Nicht unwichtig auch dieses Zitat: „Der Staat könnte sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt ...“

„...die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen und für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.“