Discover and read the best of Twitter Threads about #Grundgesetz

Most recents (24)

.@NancyFaeser hat Recht: "Wir können die #Klimakrise nur demokratisch bekämpfen". Und sie hat Unrecht darin, dass dies gerade durch ihre Regierung passiert.

#LetzteGeneration

1/4
Denn im Gegenteil wird Klimaschutz durch fossilen #Lobbyismus, liberalen Egoismus und konservative #Desinformation derzeit auf undemokratische Art und Weise massiv behindert.

2/4
Während wenige einflussreiche Akteure mit krimineller Energie Umwelt und Lebensgrundlagen zerstören, werden die ohnehin Machtlosen, die nur das #Grundgesetz für alle erfüllt sehen wollen, kriminalisiert.

3/4
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Heute ist #Verfassungstag. Mit dem #Grundgesetz vor 74 Jahren begann die Entwicklung zu einer nachhaltigen und stabilen parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Doch wie blickte Stalins Sowjetunion auf dessen Einführung? Vieles erscheint heute wieder erschreckend aktuell/1 Image
Die vom Obersten Sowjet herausgegebe "Isvestija" schrieb von "einem Werkzeug der westlichen Besatzungsbehörden". Die Ironie ist allerdings, dass die von Stalin in der sowjetischen Zone eingesetzte "Gruppe Ulbricht" tatsächlich einem sowjetischen Marionettenregime entsprach/2 Image
Ex-Außenminister Molotow (der u.a. durch seine jüdische Frau bei Stalin in Ungnade gefallen war) kommentierte, dass das Grundgesetz das "Auftauchen eines neuen Bismarck oder Hitler" ermöglichen würde (...während es gleichzeitig die deutsche Souveränität beschränkte? 🤔)/3 Image
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01/25
#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest

#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land

#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer

Quelle:

#Gastapo #Stasi #Meldestelle #Steuerzahler #Gender #Greenpeace
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02/25
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest

#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land

#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer

Quelle:

#DUH #Falschparker #ChatKontrolle #Ampelr #DDR2 #Richter
👇
03/25
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest

#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land

#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer

Quelle:

#Freisler #Todesurteil #Justiz #Verwaltung #Ballweg
#Presse
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Ich war im Zoo auf der Suche nach dem rosa Elefanten, der für die Erkenntnis steht, dass die Demokratie vollkommen ins Leere läuft. Ob Banken-, NATO-, Flüchtlings-, o Gesundheitspolitik: wir werden nie gefragt, aber zahlen! Kayvan Soufi-Siavash in Berlin.
Und die Regierung handelt stets so, dass sie immer das Gegenteil von dem beschließt, für das die Mehrheit abgestimmt HÄTTE! (Hätte man sie direkt befragt) Direkte Befragung findet in der BRD nur in Polizeigewahrsam statt.(für normale Bürger, sie sich demokratisch betätigt haben)
Das Hochhalten des Grundgesetzes galt in der Corona-Zeit als „unerlaubte politische Äußerung.“ Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen? Muss er auch nicht. Die steht bereits in den Köpfen der meisten Menschen. Es ist die Mauer der #Propaganda, an der täglich gearbeitet wird.
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Urteil: Freispruch

»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
1/
… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«

Soviel zum Juristischen.
2/
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #Jansenbrücke|nverfahren federführend ist.

3/
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#IchbinArmutsbetroffen|e haben Anspruch auf eine Lebenshaltung, die ihre und ihrer Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge, gewährleistet;
#IchbinArmutsbetroffen|e haben das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust ihrer Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. #Menchenrechte
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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Wo könnte #Deutschland stehen, wenn #Schwurbler keine Bühne und Vernunft aus #Evidenz und #Information von der #Mehrheit der #Bundesbürger gelebt und von allen #Bundestagsmitgliedern vorgelebt worden wäre?

Ein Thread:

1/6
#Maskenpflicht, #Isolationspflicht, #Impfpflicht und zeitlich begrenzte echte #Shutdowns hätten eine Eindämmung der Infektionen bewirkt.
Die Mutation des Virus wäre verzögert worden, die Entwicklung eines spezifischen Impfstoffes wäre möglich und dann auch effektiv.

2/6
#Freiheit für Alle wäre die Folge, ein Nachbessern im #Gesundheitswesen erkannt und rechtzeitig möglich gewesen.
Die #Wirtschaft hätte profitiert, das #Solidarsystem nicht über Jahrzehnte zusätzlich belastet.

3/6
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"Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt." /TN #LetzteGeneration #CSU #Grundgesetz
Wäre es jetzt populistisch, wenn ich fordere, dass bei einer Entscheidung der Verfassungswidrigkeit alle beteiligten Personen doppelt so lange hinter Gittern müssen? /TN
⬆️ Natürlich wäre das populistisch, weil ich ganz genau weiß, dass es sich viele wünschen würden, da keine spürbaren Konsequenzen beim Verfassungsbruch Seitens Politik & Justiz folgen. /TN
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Zusammenfassung @fdp , @stohr_klaus @UllmannMdB @starkwatzinger @_FriedrichMerz @BReg_Bund

1. Es ist Euch bekannt, das es neue Virusvarianten gibt, gegen die die alte Impfung nicht mehr schützt.

2. Es ist Euch bekannt, das #Kliniken in ganz #BRD überlastet sind.

#CovidIsntOver
Zusammenfassung @fdp , @stohr_klaus @UllmannMdB @starkwatzinger @_FriedrichMerz @BReg_Bund

ihr wisst, das

3. Die Mehrheit der Bundesbürger vmtl noch nicht infiziert war.
#Durchseuchung

4. ein massives Problem mit #RSV bei #Kindern besteht

#CovidIsntOver
Zusammenfassung @fdp , @stohr_klaus @UllmannMdB @starkwatzinger @_FriedrichMerz @BReg_Bund

5. habt #Daten, was gefährlicher ist: Die #Infektion mit #SARSCoV2 oder die #Impfschaeden

6. Kennt die #uebersterblichkeit in den Bevölkerungsschichten

#impfgegner #Eugenik
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Die Klima-RAF #LetzteGeneration hat übrigens total terroristische Forderungen.

- Einhaltung #Grundgesetz
- #ÖPNV für alle
- #Tempolimit

Da kann die Baader-Meinhoff-Gruppe aber historisch einpacken. /TN
Total gefährlich wird es, wenn die sich nicht nur ankleben, sondern auch noch aus Gänseblümchen Haarkärnze basteln.

Hoffentlich kommt es nicht so weit! /TN
Was auch total schlimm ist...

Im Gegensatz zu unseren Nazis schreien die nicht "keine Gewalt", sondern wenden auch keine an.

Terrorismus in Reinkultur. /TN
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>Maggie Thatcher hatte recht - Es gibt nur Individuen, keine Gesellschaft<

#OeRR

@dlfkultur

was soll dieser Unsinn?

Nach all den Auswirkungen von 2 Jahrzehnten neoliberaler #Realpolitik & dem daraus resultierenden Rechtsruck grabt Ihr so etwas aus?

deutschlandfunkkultur.de/gesellschaft-w…
Wer den #Begriff #Gesellschaft gebraucht bedient gemäß dieser Frau Schneider die Narrative des "Sozialismus"?

Sind wir medial in der selektiven #Berichterstattung des zeitgemäßen #Journalismus nun vollständig im #Trumpismus angekommen?
Ist #Soziologie Ausdruck von "Sozialismus!? ❓

Ist unser #Grundgesetz Ausdruck und Manifestation von" #Sozialismus" ❓❗
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1}
Ich habe mir nun d. #OffenenBrief d. #initiativekindeswohl vorgenommen! Lasst uns den doch mal 'gemeinsam anschauen' & beurteilen! Vielleicht liege ja auch ich falsch o. interpretiere hier falsch, aber ehrlich? Das wage ich zu bezweifeln! ;)
↓ Screenshots + Anmerkungen ↓
2}
"uns für eine Bildungslandschaft ohne Corona-Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen einzusetzen." klingt nicht nur sehr #InFam , es klingt gefährlich! Wo es keine präventiven Schutzmaßnahmen gibt, rauscht #Corona #SARSCoV2 ungehindert durch & mutiert, mutiert, mutiert! Einleitung Offener Brief In...
3}
"In den letzten zweieinhalb Jahren mussten Kinder und Jugendliche tiefgreifende, ihr Leben stark beschränkende Maßnahmen erdulden."
Entschuldigung, reden wir v. 2020 wo keiner wusste was das #Virus eigentlich für 1er ist und die #Spielplaetze für 2 Wochen geschlossen waren? Ersten zwei Abschnitte des ...
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1/ Postideologischer Totalitarismus

Ich denke, viele verbinden #Totalitarismus mit #Nationalsozialismus und denken "Wir haben doch eine #Demokratie". Wer wissen will, was #Corona, #Ukraine, #LGBTQ und die #Energiekrise gemeinsam haben. Hier ein Thread: 🧵 Image
2/ Der moderne postideologische Totalitarismus ist eine #Gesellschaftsform, die aus der #Bevölkerung heraus das Handeln der Gesellschaft und des Staats, aus der Motivation, eine #Solidargemeinschaft zu bilden, mit ideologischen Narrativen und Werten bestimmt.
3/ Eine Ideologie kann das Denken der Menschen prägen, im P. Totalitarismus ist jedoch eine Masse durch den Wunsch der ideologischen Solidargemeinschaft so stark verbunden, dass es hier nicht mehr primär um die ursprüngliche Ideologie, sondern um den #Zusammenhalt an sich geht.
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Ich hatte vorgestern gefragt, was die #corona #sarscov2 #pandemie "hinauszögert" (Stichwort #Stoehrfall )

Das Maske tragen ODER
Die #Durchseuchung ?!

Hier das Ergebnis!

Stehe ich also nicht ganz so alleine mit der These dar, dass Durchseuchung hinauszögert 💁🏻‍♀️ Image
Nächste #Umfrage

Wäret ihr bereit, solltet ihr, eure Liebsten, eure Kinder & Jugendlichen, etc eine Infektion bekommen, juristische Schritte zu gehen?
Stichwörter: Körperverletzung, schwere Körperverletzung, UN-Kinderrechtskonvention , usw.
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#Twitter und der Umgang einer #SocialMedia - Plattform mit gruppendynamischer Separierung vor dem Hintergrund eines digital Detox

Es folgt ein Thread, welcher einen Teilbereich von "#IchBinArmutsbetroffen" abdeckt
Seit einigen Wochen gibt es einen # der Aufmerksamkeit erhält und damit endlich einmal den #Themenkomplex #Armut bei einer größeren Gruppe von Menschen als Fragestellung ankommen lässt.

Dies könnte erst einmal als positiv erlebt werden.
Doch die Plattform #Twitter hat sich verändert und der Raum für Zwischentoene, für den Austausch von Gedanken, für die Begegnung von verschiedenen Perspektiven ist seit 2 Jahren massiv unter Druck.

Der aktuelle Twitter - #Algorithmus ist sicher nicht alleinige Ursache hierfür
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In diesem #Urteil wird ausser Acht gelassen, dass #Kinder zwar erwachsen sind, aber aufgrund von Schicksal oder zum Beispiel aufgrund der aktuellen #Wohnungsnot immer noch einen theoretischen Zufluchtsort haben sollten, denn auch das Konzept #Familie ist im #Grundgesetz geschützt
Hinzu kommt die fehlende Differenzierung zwischen Menschen, welche ein Wohneigentum nutzen, ohne damit geschichtlich verwoben zu sein, oder ob es Jahrzehnte der Verbindung gab, da die Immobilie #Lebensraum für die jeweilige #Sozialisation war!
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Sehr geehrtes @BVerfG ,
wir, die Bürgerinnen & Bürger Deutschlands, bitten Sie inständig; prüfen Sie diesen #Koalitionsvertrag

@MarcoBuschmann von der #FDP verhält sich hier nicht mehr nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.

Zur Erinnerung bestehen wir auf #GG Art 2 Pkt 2 so-
Sehr geehrtes @BVerfG ,

ergänzend möchten wir Ihnen diesen Beitrag zukommen lassen


was eines der Resultate des Koalitionsvertrages ist. Und das hat nun wirklich nichts mehr mit unserem #Grundgesetz und #Schutz und #Unversehrtheit zu tun. Das ist unserer
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Ein längerer Thread zur Entstehung des #Grundgesetz, das heute vor 73 Jahren verkündet wurde und mit Ablauf des 23.5.1949 in Kraft trat (vgl. Art. 145 Abs. 2 GG):
@MarcoBuschmann @RichterHedwig @BirteFoerster @Otto_Fricke @sven_kindler @W_Schmidt_ @katarinabarley @KonstantinKuhle
Dass es zur Gründung dieser zweiten deutschen Demokratie kommen würde, war in den ersten Nachkriegsjahren alles andere als ausgemacht. Anfangs ging man wie selbstverständlich von einer gesamtdeutschen Lösung aus, ohne zu wissen, wie diese aussehen würde.
Als neu etablierte und gefestigte Weltmacht sahen die USA das Problem jedoch immer weniger in einer deutschen als in einer zukünftigen sowjetischen Bedrohung. Sie drängten darauf, die westdeutschen Zonen als Sicherheitspuffer gegen sowjetische Expansionsbestrebungen zu nutzen.
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@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.

#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.

#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.

Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
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Sehr geehrte Frau @ABaerbock

Sie sind zwar nicht tätig im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, aber Sie stehen neben Herrn #Habeck
stellvertretend für die @Die_Gruenen & ich bitte Sie darum, die folgenden Worte ohne Zuschreibung, als #Resonanz, zu lesen. 🙏
Erst einmal vorab:

Es geht mir nicht darum irgendeine Partei der bestehenden #Ampelkoalition zu diskreditieren, sondern Motivation des Geschriebenen ist die Feststellung v.Diskrepanz zwischen der #Lebensrealität für Millionen von #Menschen & den Worten der bestehenden Koalition.
Worum geht es?

Es geht um mehrere Aspekte:

Unter anderem ist die Ausrichtung der #Digitalisierung etwas, was bis heute in der #Realpolitik zu wenig unter dem #Themenkomplex der #Rechtewahrung verstanden und entsprechend gestaltet wird.

#Menschenbild
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@jagodamarinic Dabei gilt es eines zu beachten:

Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.

Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekämpft.

Siehe #Agenda2010

Ob sich da etwas ändert?

Es waere schön! 🍀 ImageImageImage
@jagodamarinic Das Problem ist, die #Kultur ist wie die #Klimakrise und die soziooekonomische #Ungleichheit ein #Themenkomplex und kein isoliert zu betrachtendes Thema.

Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinären #Perspektive.

Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
@jagodamarinic Was also erst einmal wie ein Fortschritt anmutet, birgt zugleich eine Gefahr.

Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium für #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.

#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.

#FoDi
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Dieser Satz trifft nicht Euer Tun im Bezug auf #HartzIV / das #SGBII!

Was glaubt Ihr, wer Ihr seid, wenn Ihr meint Millionen #Menschen dank Euerer neoliberal eingefärbten #Gesetzgebung nicht mehr ueber das eigene #Leben entscheiden lassen zu können?

@spdbt
Die #Sozialdemokratie hat sich in vielen Jahrzehnten für #Menschen eingesetzt!

Die Sozialdemokratie war nie ohne innere Widersprueche, aber dennoch kam sie immer auf den Weg zurück gen Humanität!

Das #Leben war die Prämisse!
Und was macht die #SPD der #Gegenwart?

Sie ist lediglich damit befasst, sich einzuteilen, welche Gruppe von #Menschen noch Profiteur von Eurer #Politik gewollter Ausgrenzung und damit bewusster #Abwertung sein soll!

Solch ein #Denken hat mit #Sozialdemokratie nichts zu tun!
Read 21 tweets
!B

Der #BezirkOberbayern gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als gönnerhaft und behindertenlieb. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall.

Die Zahlen der Eingliederungshilfe sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Text aus einem Beschluss des SG München: Es wäre der Antra
Der Bezirk hat eine Informations- und Beratungspflicht. Der kommt er nicht nach. Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen werden systematisch schikaniert und zermürbt, damit sie auf ihre Rechtsansprüche verzichten.
Das Persönliche Budget für Schwerbehinderte wird vom Bezirk Obb. mit allen Mitteln boykottiert. In unserer Selbsthilfegruppe (weit über 3000 Mitglieder) wurde auch berichtet, daß man einem Schwerbehinderten behördenseitig riet, auf das PB zu verzichten, da es soviel Arbeit mache!
Read 22 tweets
Mit so einer hirnkranken Scheiße werden Menschen mit Behinderungen in Deutschland gequält und um glasklare Rechtsansprüche beschissen.

Die Richter würden sich selbst weigern, so einen Mist zu unterschreiben, aber wir sollen unterschreiben und dann im Anschluß dagegen klagen. Image
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