Discover and read the best of Twitter Threads about #Grundgesetz

Most recents (24)

"Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt." /TN #LetzteGeneration #CSU #Grundgesetz
Wäre es jetzt populistisch, wenn ich fordere, dass bei einer Entscheidung der Verfassungswidrigkeit alle beteiligten Personen doppelt so lange hinter Gittern müssen? /TN
⬆️ Natürlich wäre das populistisch, weil ich ganz genau weiß, dass es sich viele wünschen würden, da keine spürbaren Konsequenzen beim Verfassungsbruch Seitens Politik & Justiz folgen. /TN
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Zusammenfassung @fdp , @stohr_klaus @UllmannMdB @starkwatzinger @_FriedrichMerz @BReg_Bund

1. Es ist Euch bekannt, das es neue Virusvarianten gibt, gegen die die alte Impfung nicht mehr schützt.

2. Es ist Euch bekannt, das #Kliniken in ganz #BRD überlastet sind.

#CovidIsntOver
Zusammenfassung @fdp , @stohr_klaus @UllmannMdB @starkwatzinger @_FriedrichMerz @BReg_Bund

ihr wisst, das

3. Die Mehrheit der Bundesbürger vmtl noch nicht infiziert war.
#Durchseuchung

4. ein massives Problem mit #RSV bei #Kindern besteht

#CovidIsntOver
Zusammenfassung @fdp , @stohr_klaus @UllmannMdB @starkwatzinger @_FriedrichMerz @BReg_Bund

5. habt #Daten, was gefährlicher ist: Die #Infektion mit #SARSCoV2 oder die #Impfschaeden

6. Kennt die #uebersterblichkeit in den Bevölkerungsschichten

#impfgegner #Eugenik
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Die Klima-RAF #LetzteGeneration hat übrigens total terroristische Forderungen.

- Einhaltung #Grundgesetz
- #ÖPNV für alle
- #Tempolimit

Da kann die Baader-Meinhoff-Gruppe aber historisch einpacken. /TN
Total gefährlich wird es, wenn die sich nicht nur ankleben, sondern auch noch aus Gänseblümchen Haarkärnze basteln.

Hoffentlich kommt es nicht so weit! /TN
Was auch total schlimm ist...

Im Gegensatz zu unseren Nazis schreien die nicht "keine Gewalt", sondern wenden auch keine an.

Terrorismus in Reinkultur. /TN
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>Maggie Thatcher hatte recht - Es gibt nur Individuen, keine Gesellschaft<

#OeRR

@dlfkultur

was soll dieser Unsinn?

Nach all den Auswirkungen von 2 Jahrzehnten neoliberaler #Realpolitik & dem daraus resultierenden Rechtsruck grabt Ihr so etwas aus?

deutschlandfunkkultur.de/gesellschaft-w…
Wer den #Begriff #Gesellschaft gebraucht bedient gemäß dieser Frau Schneider die Narrative des "Sozialismus"?

Sind wir medial in der selektiven #Berichterstattung des zeitgemäßen #Journalismus nun vollständig im #Trumpismus angekommen?
Ist #Soziologie Ausdruck von "Sozialismus!? ❓

Ist unser #Grundgesetz Ausdruck und Manifestation von" #Sozialismus" ❓❗
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1}
Ich habe mir nun d. #OffenenBrief d. #initiativekindeswohl vorgenommen! Lasst uns den doch mal 'gemeinsam anschauen' & beurteilen! Vielleicht liege ja auch ich falsch o. interpretiere hier falsch, aber ehrlich? Das wage ich zu bezweifeln! ;)
↓ Screenshots + Anmerkungen ↓
2}
"uns für eine Bildungslandschaft ohne Corona-Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen einzusetzen." klingt nicht nur sehr #InFam , es klingt gefährlich! Wo es keine präventiven Schutzmaßnahmen gibt, rauscht #Corona #SARSCoV2 ungehindert durch & mutiert, mutiert, mutiert! Einleitung Offener Brief In...
3}
"In den letzten zweieinhalb Jahren mussten Kinder und Jugendliche tiefgreifende, ihr Leben stark beschränkende Maßnahmen erdulden."
Entschuldigung, reden wir v. 2020 wo keiner wusste was das #Virus eigentlich für 1er ist und die #Spielplaetze für 2 Wochen geschlossen waren? Ersten zwei Abschnitte des ...
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1/ Postideologischer Totalitarismus

Ich denke, viele verbinden #Totalitarismus mit #Nationalsozialismus und denken "Wir haben doch eine #Demokratie". Wer wissen will, was #Corona, #Ukraine, #LGBTQ und die #Energiekrise gemeinsam haben. Hier ein Thread: 🧵 Image
2/ Der moderne postideologische Totalitarismus ist eine #Gesellschaftsform, die aus der #Bevölkerung heraus das Handeln der Gesellschaft und des Staats, aus der Motivation, eine #Solidargemeinschaft zu bilden, mit ideologischen Narrativen und Werten bestimmt.
3/ Eine Ideologie kann das Denken der Menschen prägen, im P. Totalitarismus ist jedoch eine Masse durch den Wunsch der ideologischen Solidargemeinschaft so stark verbunden, dass es hier nicht mehr primär um die ursprüngliche Ideologie, sondern um den #Zusammenhalt an sich geht.
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Ich hatte vorgestern gefragt, was die #corona #sarscov2 #pandemie "hinauszögert" (Stichwort #Stoehrfall )

Das Maske tragen ODER
Die #Durchseuchung ?!

Hier das Ergebnis!

Stehe ich also nicht ganz so alleine mit der These dar, dass Durchseuchung hinauszögert 💁🏻‍♀️ Image
Nächste #Umfrage

Wäret ihr bereit, solltet ihr, eure Liebsten, eure Kinder & Jugendlichen, etc eine Infektion bekommen, juristische Schritte zu gehen?
Stichwörter: Körperverletzung, schwere Körperverletzung, UN-Kinderrechtskonvention , usw.
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#Twitter und der Umgang einer #SocialMedia - Plattform mit gruppendynamischer Separierung vor dem Hintergrund eines digital Detox

Es folgt ein Thread, welcher einen Teilbereich von "#IchBinArmutsbetroffen" abdeckt
Seit einigen Wochen gibt es einen # der Aufmerksamkeit erhält und damit endlich einmal den #Themenkomplex #Armut bei einer größeren Gruppe von Menschen als Fragestellung ankommen lässt.

Dies könnte erst einmal als positiv erlebt werden.
Doch die Plattform #Twitter hat sich verändert und der Raum für Zwischentoene, für den Austausch von Gedanken, für die Begegnung von verschiedenen Perspektiven ist seit 2 Jahren massiv unter Druck.

Der aktuelle Twitter - #Algorithmus ist sicher nicht alleinige Ursache hierfür
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In diesem #Urteil wird ausser Acht gelassen, dass #Kinder zwar erwachsen sind, aber aufgrund von Schicksal oder zum Beispiel aufgrund der aktuellen #Wohnungsnot immer noch einen theoretischen Zufluchtsort haben sollten, denn auch das Konzept #Familie ist im #Grundgesetz geschützt
Hinzu kommt die fehlende Differenzierung zwischen Menschen, welche ein Wohneigentum nutzen, ohne damit geschichtlich verwoben zu sein, oder ob es Jahrzehnte der Verbindung gab, da die Immobilie #Lebensraum für die jeweilige #Sozialisation war!
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Sehr geehrtes @BVerfG ,
wir, die Bürgerinnen & Bürger Deutschlands, bitten Sie inständig; prüfen Sie diesen #Koalitionsvertrag

@MarcoBuschmann von der #FDP verhält sich hier nicht mehr nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.

Zur Erinnerung bestehen wir auf #GG Art 2 Pkt 2 so-
Sehr geehrtes @BVerfG ,

ergänzend möchten wir Ihnen diesen Beitrag zukommen lassen


was eines der Resultate des Koalitionsvertrages ist. Und das hat nun wirklich nichts mehr mit unserem #Grundgesetz und #Schutz und #Unversehrtheit zu tun. Das ist unserer
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Ein längerer Thread zur Entstehung des #Grundgesetz, das heute vor 73 Jahren verkündet wurde und mit Ablauf des 23.5.1949 in Kraft trat (vgl. Art. 145 Abs. 2 GG):
@MarcoBuschmann @RichterHedwig @BirteFoerster @Otto_Fricke @sven_kindler @W_Schmidt_ @katarinabarley @KonstantinKuhle
Dass es zur Gründung dieser zweiten deutschen Demokratie kommen würde, war in den ersten Nachkriegsjahren alles andere als ausgemacht. Anfangs ging man wie selbstverständlich von einer gesamtdeutschen Lösung aus, ohne zu wissen, wie diese aussehen würde.
Als neu etablierte und gefestigte Weltmacht sahen die USA das Problem jedoch immer weniger in einer deutschen als in einer zukünftigen sowjetischen Bedrohung. Sie drängten darauf, die westdeutschen Zonen als Sicherheitspuffer gegen sowjetische Expansionsbestrebungen zu nutzen.
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@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.

#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.

#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.

Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
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Sehr geehrte Frau @ABaerbock

Sie sind zwar nicht tätig im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, aber Sie stehen neben Herrn #Habeck
stellvertretend für die @Die_Gruenen & ich bitte Sie darum, die folgenden Worte ohne Zuschreibung, als #Resonanz, zu lesen. 🙏
Erst einmal vorab:

Es geht mir nicht darum irgendeine Partei der bestehenden #Ampelkoalition zu diskreditieren, sondern Motivation des Geschriebenen ist die Feststellung v.Diskrepanz zwischen der #Lebensrealität für Millionen von #Menschen & den Worten der bestehenden Koalition.
Worum geht es?

Es geht um mehrere Aspekte:

Unter anderem ist die Ausrichtung der #Digitalisierung etwas, was bis heute in der #Realpolitik zu wenig unter dem #Themenkomplex der #Rechtewahrung verstanden und entsprechend gestaltet wird.

#Menschenbild
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@jagodamarinic Dabei gilt es eines zu beachten:

Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.

Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekämpft.

Siehe #Agenda2010

Ob sich da etwas ändert?

Es waere schön! 🍀 ImageImageImage
@jagodamarinic Das Problem ist, die #Kultur ist wie die #Klimakrise und die soziooekonomische #Ungleichheit ein #Themenkomplex und kein isoliert zu betrachtendes Thema.

Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinären #Perspektive.

Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
@jagodamarinic Was also erst einmal wie ein Fortschritt anmutet, birgt zugleich eine Gefahr.

Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium für #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.

#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.

#FoDi
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Dieser Satz trifft nicht Euer Tun im Bezug auf #HartzIV / das #SGBII!

Was glaubt Ihr, wer Ihr seid, wenn Ihr meint Millionen #Menschen dank Euerer neoliberal eingefärbten #Gesetzgebung nicht mehr ueber das eigene #Leben entscheiden lassen zu können?

@spdbt
Die #Sozialdemokratie hat sich in vielen Jahrzehnten für #Menschen eingesetzt!

Die Sozialdemokratie war nie ohne innere Widersprueche, aber dennoch kam sie immer auf den Weg zurück gen Humanität!

Das #Leben war die Prämisse!
Und was macht die #SPD der #Gegenwart?

Sie ist lediglich damit befasst, sich einzuteilen, welche Gruppe von #Menschen noch Profiteur von Eurer #Politik gewollter Ausgrenzung und damit bewusster #Abwertung sein soll!

Solch ein #Denken hat mit #Sozialdemokratie nichts zu tun!
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!B

Der #BezirkOberbayern gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als gönnerhaft und behindertenlieb. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall.

Die Zahlen der Eingliederungshilfe sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Text aus einem Beschluss des SG München: Es wäre der Antra
Der Bezirk hat eine Informations- und Beratungspflicht. Der kommt er nicht nach. Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen werden systematisch schikaniert und zermürbt, damit sie auf ihre Rechtsansprüche verzichten.
Das Persönliche Budget für Schwerbehinderte wird vom Bezirk Obb. mit allen Mitteln boykottiert. In unserer Selbsthilfegruppe (weit über 3000 Mitglieder) wurde auch berichtet, daß man einem Schwerbehinderten behördenseitig riet, auf das PB zu verzichten, da es soviel Arbeit mache!
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Mit so einer hirnkranken Scheiße werden Menschen mit Behinderungen in Deutschland gequält und um glasklare Rechtsansprüche beschissen.

Die Richter würden sich selbst weigern, so einen Mist zu unterschreiben, aber wir sollen unterschreiben und dann im Anschluß dagegen klagen. Image
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Ok, am Beispiel der Entscheidung von @MatthiasHoehn heute ein bisschen politische Bildung. Ich hab‘s schon öfter erklärt, aber die falschen Vorstellungen sind tief verwurzelt. #Gewissen #Fraktionszwang 1/15
Nach dem #Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1) sind #Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Das GG kennt keinen „Fraktionszwang“. Mit Ausnahme eines später ergänzten Artikels (53a), der davon ausgeht, dass es sie gibt, kennt es ursprünglich noch nicht einmal Fraktionen! 2/15
Meine Fraktion hat mir also nach dem Grundgesetz überhaupt nichts zu sagen. Warum ist es trotzdem nicht nur normal, sondern im Parlamentarismus zwingend angelegt, dass Abgeordnete fast immer auch dann mit ihrer Fraktion abstimmen, wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind? 3/15
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⚠️ @helgelindh Will am #Grundgesetz rumfummeln, damit der #Bund die #Länder besser im #Katastrophenschutz unterstützen kann.

Aufpassen!
@helgelindh @helgelindh Wer, oder was hindert den #Bund denn eigentlich daran, #Hilfe und #Unterstützung, sowohl fachlich, als auch materiell, oder in Form von Personal im #Katastrophenfall zur Verfügung zu stellen?

// cc: @spdde & @spdbt
@helgelindh @spdde @spdbt @helgelindh Wer, sollte bei lokalen #Unwettern, #Starkregenereignissen und #Hochwasser besser #Krisenstab und #Einsatzleitung führen, als #Fachleute vor #Ort, die örtliche Gegebenheiten kennen?

// cc: @spdde & @spdbt
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Mein @AG_KRITIS Interview für @zeitonline zum @BBK_Bund und zu #CellBroadcast

Deutschland warnt – aber leider falsch

#Hochwasserkatastrophe #Katastrophenschutz /1
zeit.de/digital/2021-0…
"@BBK_Bund-Chef @armin_schuster sagte im Interview mit dem @DLF, es würde 30 bis 40 Mio € kosten, #CellBroadcasting einzuführen.
Experten wundern sich über diese hohe Kostenschätzung." /2
""Das Protokoll ist seit Jahrzehnten in den #Mobilfunkstandard's implementiert, die Provider müssen das nur aktivieren", sagt @HonkHase. Er ist Sprecher der @AG_KRITIS, einer unabhängigen Arbeitsgruppe von Experten für IT-Sicherheit und kritische Infrastrukturen." /3
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Studie belegt #Modelle: Schulen treiben die Pandemie
Diese Studie zeigt, dass in der 2. #Welle der #Lockdown wenig brachte. Erst durch das zusätzliche Schliessen der Geschäfte und #Schulen setzte in Deutschland eine positive Wirkung ein #twlz #RKI #KMK
thelancet.com/journals/lanep…
Wissenschaftliche Evidence - #Schulen treiben die #Pandemie: Wie haben #RKI/#KMK nach 18 Monaten #Kitas und #Schulen aufgestellt? Keine #Raumluftkonzepte, nicht einmal #Hepaluftfilter, keine geeigneten Hygienepläne, kaum vorbereitet auf Distanzlernen #twlz
zur Krönung: Die #Maskenpflicht wird in den meisten Bundesländern - für die nicht pandemiegerechten #Kitas /#Schulen - aufgehoben. Anstatt #Raumluftkonzepte und #FFP3 beginnt nach den Sommerferien die nächste Runde Infektions-Roulette - diesmal mit #Delta
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Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene

GOTT STEH UNS BEI :-(

die würde des menschen ist antastba. grundgesetz 1,1

sag was, @RichterHedwig
@RichterHedwig sie nannten es #demokratie und #menschenrechte trallalla...
gänzlich irritationslos wird die idee des grundgesetz abgeschafft.
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Das heutige Urteil des BVerfG hat es in sich.

Bottom Line: Das bisherige #Klimagesetz schränkt die Freiheiten zukünftiger Generationen unzulässig ein.

Hier ein "Best of":

"Dass #Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem #Grundgesetz."

(1/n=11)
"Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die #Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt."

(2/n)
"Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtl. Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern" (3/n)
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Es hat auch massive Folgen. Nur eben nicht für die, die es getan haben.
Weil ihnen der Bürger in seiner Faulheit und Ignoranz Entscheidungen anvertraut, für die sie weder ausgebildet sind noch geeignet. Warum? Ein kurzer Thread über #Politik. ⬇️
Wenn man sich #Politik wissenschaftlich anschaut, wird das Problem schnell klar: Sie besteht aus Politi (Strukturen), Politics (Prozeß) und Policy (Inhalt).
Was Bürger unter Politik verstehen: Policy.
Was Politiker unter Politik verstehen: Politics.
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