Discover and read the best of Twitter Threads about #Grundgesetz

Most recents (12)

Sehr geehrter Herr @Erwin_Rueddel ,
mit großem Interesse habe ich die Lesung des Gesetzentwurfes „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ ( #IPReG ) im Bundestag am 27.05.2020 verfolgt. Ich beziehe mich auf Ihre Rede am 27.05.2020 und auf Drucksache 19/19368 .
Meine Tochter ist acht Jahre alt. Sie ist seit Geburt permanent auf Beatmung angewiesen. Sie wohnt mit uns Eltern zu Hause, wir werden von einem Pflegedienst unterstützt. Die Pflegekräfte sind sehr kompetent und zuverlässig.
2/x
Durch diese Begleitung kann meine Tochter ein sicheres und selbstbestimmtes Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten führen.
3/x
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#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020

#WHO empfahl völlig unspezifische #Corona-#Virentests
"..Proben auch dann als „positiv“ zu befunden, wenn irgendein Virus der großen und sehr alten Corona-Familie bestätigt wurde. Sollte dieser Testmodus weltweit"
wochenblick.at/who-empfahl-vo…
#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Meditation
#Ignorance-meditation
Vielen Dank @TeamKenFM!

Ignorance Meditation am 15. und 16. Mai 2020 in #Berlin
kenfm.de/ignorance-medi…
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#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

2,5 Mio Patienten konnten nicht operiert werden, obwohl nötig.
Folge: nach Schätzungen 5.000 und bis zu 125.000 Patienten werden sterben oder sind schon tot infolge #Lockdown!
tichyseinblick.de/meinungen/stud…
#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

Gestern #Fake, heute Wahrheit: Der große #Corona-Lügen-Report
Selten wurden #FakeNews so schnell zur regierungsamtlichen Wahrheit wie in Zeiten von #Corona.
reitschuster.de/post/gestern-f…
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🇩🇪 #GERMANY – Today the biggest protest to date against #lockdown measures is taking place in #Stuttgart.

50,000 people have registered. The police only allowed 10,000 participants.

The protest begins at 3:30 p.m.

#Merkel's MSM told these people Nazis.
🇩🇪 #GERMANY – In #Munich too, many people gather today on the world - famous #Marienplatz to protest against the #lockdown measures of the #Merkel govt.

#COVID19 #coronavirus
URGENT 🇩🇪 #GERMANY#Merkel's #regime forces hindering peaceful protester (location unknown) to participate against #lockdown measures.

@realDonaldTrump
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(1/x) Kurzer #Thread zu gestern Abend: am gestrigen #Montag #Abend um 19 Uhr versammelten sich Menschen am #Gänseliesel um gegen die staatlichen #Verordnungen zur #Bekämpfung der #Coronavirus #Pandemie zu protestieren.
(2/x) Sie organisierten dazu einen sog. „#Corona #Spaziergang“ um nicht als #Versammlung gewertet zu werden, als Vorbild gelten die „#Hygienedemos“ aus #Berlin.
(3/x) In #Göttingen waren es ein bunter Haufen aus #Impfgegnern / #Hippies aus Umfeld der „linken #Szene“ / #Verschwörungstheoretiker|n und „Mitglieder“ der neuen Partei „#Widerstand2000“ unterwegs.
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Tag 12 im #EverydayClimateStrike

Ein Thread:

Heute war es etwas einsam. Das war frustrierend. Es war kalt, obwohl die Sonne schien. Andererseits viel zu warm für den Dezember. Es zeichnet sich ein Muster ab.

Meine Zehen froren und meine Finger kribbelten. (1)
#Klimastreik
Zuvor sagte ich, die Unterstützung wächst und auch diesmal war ich natürlich nicht ganz alleine. Ein paar Leute sprachen mir ihre Solidarität aus und eine Frau brachte mir ein belegtes Brot und einen Kaffee. Ein Pärchen am Hochzeitstag gaben mir warme Worte mit. (2)
Es passierte allerdings noch weit mehr:
Mitarbeiter oder Politiker der #AfD Fraktion im #Landtag pöbelten und beleidigten mich heute. Ein weiterer Mann, den ich nicht zuordnen konnte sprühte eines meiner Schilder an, zum Glück nicht sehr viel, so dass ich es korrigieren kann. (3)
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Morgen geht es weiter mit Tag 9 #EverydayClimateStrike

Bis zum 20.12. werde ich dieses Jahr noch auf dem Otto-Braun-Platz streiken. Mo-Fr von 12-14 Uhr

Donnerstag veranstaltet @xr_potsdam bei mir einen Wunschzettel Stand und Freitag wird mit @F4F_Potsdam wieder gesungen. (1)
@xr_potsdam @F4F_Potsdam @AnnaMangei @GP_Potsdam @ptsdmautofrei @SeebrueckePD @KlimanotstandB1 @BUNDBrandenburg @parents4future @FridayForFuture @FFF_Berlin Auch noch vor Sylvester sollen Events von Klimabewegungen in Potsdam folgen. Ich werde dabei sein, wenn etwas passiert, denn es muss etwas passieren.

Wir müssen mutiger, aktiver und beharrlicher werden. Den Spaß am Singen und Tanzen nutzen, für eine echte #Revolution. (2)
@xr_potsdam @F4F_Potsdam @AnnaMangei @GP_Potsdam @ptsdmautofrei @SeebrueckePD @KlimanotstandB1 @BUNDBrandenburg @parents4future @FridayForFuture @FFF_Berlin Unsere Politik hat gezeigt, was sie am besten kann:

#Korruption & #Lobbyismus statt #Menschenrechte & #Grundgesetz

Unsere Leben sind direkt von dem #Klimawandel betroffen, doch der #Profit geht vor Menschenleben.

#Rechtspopulismus darf weiterhin die #Demokratie abbauen. (3)
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Wiederholung:
Der WRKSHP brachte Threads zum #Grundgesetz und der von Nazis/Restnazis blockierten verfassungsmäßigen Entnazifizierung () und (). Hier der dritte Teil: Der Verfassungsrechtler #Maunz und insbesondere sein
Schüler #RomanHerzog (der spätere Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident, CDU), erklärten im Maunz/Dürig den #Artikel139 des Grundgesetzes für nicht mehr wirksam. Dieser Artikel legt im Verweis fest, dass die Entnazifizierungsmaßnahmen der Alliierten weitergelten.
Mit der Frage der Besatzung, der vorläufigen Verfassung, der Gesetze der Besatzer wurde Nationalsozialismus als vergangener eingestellt. In der alpha-Fernsehproduktion (etwa bei 32:40, -> br.de/mediathek > "70 Jahre Grundgesetz") spricht Franjo Marincic als Hermann Brill
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Wiederholung:
(Forsetzung zu #TheodorMaunz und dem #Grundgesetz, vorangegangener Thread: ) Mit dem Artikel 139 Grundgesetz kann es tatsächlich um die weitere #Entnazifizierung der Bundesrepublik gehen, auch 70 Jahre nach der (Screenshot: real Markt, 2017)
Nachkriegsphase. Der Nationalsozialist Maunz war Mitkonstrukteur des GG und stand gegen diesen Artikel. Der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist damit etwas als Re-entry eingeschrieben.
Der #Artikel139GG im Wortlaut: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."
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Wiederholung:
Das #Grundgesetz wird rechtlich überschätzt und politisch unterschätzt, ökonomisch gar nicht gern betrachtet. Gäbe es Zeuger von Gesetzen, Theodor Maunz wäre einer der "Väter" des #GG. Das Bild zeigt btw nicht Maunz, sondern Fliegergeneral Albert Vierling.
#TheodorMaunz war (Mitglied der SA, der NSDAP, der CSU). Der "Maunz/Dürig" wird vom Verlag C.H.Beck noch heute der "führende Kommentar zum Grundgesetz" genannt. Maunz saß als Nazi 1948 im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, leicht verwechselbar mit der damaligen
Verfassungsgebenden Versammlung in Bonn. Maunz saß nicht als Ex-Nazi oder Neonazi mit dem erklärten Antifaschisten Hermann Brill (Mitglied der USPD, KZ-Häftling, Mitglied der SPD) am Tisch, er war auch nach 1945 Nationalsozialist, schrieb bis zu seinem Tod
Read 10 tweets
1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
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