Kann ziviler Ungehorsam wie der von @ExtinctionR_DE, @Ende__Gelaende und @FridayForFuture wegen rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) straflos sein?
Ich meine ja und habe das in der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS näher begründet. hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-…
Ich meine ja und habe das in der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS näher begründet. hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-…
Danach ist ziviler Ungehorsam mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip vereinbar, soweit er lediglich eine politische Auseinandersetzung mit der Klimakrise provoziert. Er stellt dann nicht in Frage, dass letzten Endes demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden.
Angesichts der existentiellen Gefahr für die menschliche Zivilisation ist es darüber hinausgehend nicht ausgeschlossen, auch die eigenmächtige Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen am Parlament vorbei (bzw. gegen dessen Willen) zu rechtfertigen.
In beiden Fällen kommt es für die Strafbarkeit von Aktivist*innen letztlich auf die Interessenabwägung im Einzelfall an. Strafgerichte müssen sich also ernsthaft mit der Klimakrise und staatlichen Gegenmaßnahmen befassen.
Ich bin der Auffassung, dass beispielsweise solche Aktionen wie die #RebellionOfOne von @ExtinctionR_DE objektiv gerechtfertigt sind.
https://twitter.com/ExtinctionR_DE/status/1386591563975962624?s=20
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
