Jene Maoisten, die auf der letzen Coronademo neben Rechtsextremen gelaufen und ihnen gegenüber abgestritten haben, Linke zu sein, konnten auf der kommunistischen 1. Mai Demo in Wien übrigens nicht nur mit Bannern mitlaufen, sondern auch eine Rede halten. Wieso auch immer..
Ich weiß, am ersten Mai hat jede linke Sekte ihren Platz, aber wer mit Faschos marschiert, sollte zumindest irgendwelche Konsequenzen in der Linken merken, oder?
Das sind Demos, aus denen heraus Linke physisch attackiert werden und das regelmäßig. Auch während die Maos vor Ort waren (wars nett, zuzuschauen?). Demos, auf denen die extreme Rechte den Ton angibt und literally Neonazis mitlaufen.
Das soll jetzt keine Forderung oder sonstwas sein. Eher Ausdruck kompletten Unverständnisses, wieso man mit diesen Leuten noch etwas zu tun haben will. Mir verursachen Leute, die kritiklos mit verurteilen Nazis marschieren, nur pures Unwohlsein.
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Weil viele Fragen, wie die Situation auf der Wiener #mayday21 so spät noch & so schnell eskaliert ist, versuche ich mal eine mini-Chronologie zum Polizeieinsatz. Subjektive Wahrnehmung ohne Gewähr & Vollständigkeit versteht sich. #w0105
Die Mayday war zu dem Zeitpunkt schon an ihrem Endpunkt angekommen. Sie ist bis dahin komplett ruhig verlaufen. Geplant war nur mehr eine Schlusskundgebung im Park. Während der Abschlussreden wurde auf einem Baugerüst an der Votivkirche ein Banner gehisst. Dann ging es los.
Polizeieinheiten sind vor der Demo zur Kirche gelaufen, um die Aktivisten beim Hinunterklettern vom Gerüst abzupassen. Ein Teil der Demo ebenso. Dort standen zwei Personen, die zuvor auf den Coronademos waren. Einer hat in dieser Situation Linke mit Pfefferspray angegriffen.
Ein kleiner Reminder zum Thema Aussageverweigerung - Weil bei dem Thema viel als Selbstverständlich gilt & gar nicht mehr behandelt wird, aber nur sehr wenig selbstverständlich ist:
Wenn du sagst „Ich habe damit nichts zu tun und möchte deshalb nichts dazu sagen“ dann ist das eine Aussage.
Wenn du sagst „Ich weiß nichts davon“, dann ist das eine Aussage.
Hey linke SPÖler_innen: Dieser Zeitpunkt auszutreten, auf den alle zu warten scheinen, den habt ihr lang verpasst. Wie oft wollt ihr euch noch von der Partei zeigen lassen, dass euer Wort & Engagement ihr nichts wert ist? Dass es mit der Veränderung von innen heraus nichts wird?
Wie viele Chancen wollt ihr der Partei noch geben, wie viele „Neuanfänge“ mittragen, die eigentlich nur ein Wechsel der Machtclique sind? Wie lange wollt ihr noch auf die immer versprochene innerparteiliche Demokratie warten, um dann doch wieder alles aus den Medien zu erfahren?
Wir sind 2012 schon in den Jugendorganisationen gesessen und haben uns gedacht „Puh, da können wir eigentlich nicht mit. Aber irgendwer muss ja Druck nach links machen.“ Seither ist nichts besser geworden, aber allzu viele sind weiter mitgegangen.
[Thread] In Wien könnte ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit bevorstehen. Sozialdemokratie & Wirtschaftskammer verhandeln ein „neues Modell“ für Demonstrationen. Im Namen wirtschaftlicher Interessen sollen Verfassungsrechte beschnitten werden. Was bisher bekannt ist:
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat in einem Interview seine Vorstellungen für Änderungen bzgl. Kundgebungen in Wien präsentiert . Er fordert darin weitreichende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit & erklärt, dass die Verhandlungen dazu bereits laufen.
Gespräche führt er jedoch ausschließlich mit Wirtschaftskammer & Polizei. Die Interessen der Zivilgesellschaft oder Einschätzungen unabhängiger Expert_innen spielen in diesem Prozess bisher keine Rolle. Konkret geht es um Folgendes: