Die #Pestizidinitiative ist die grösste Chance, welche die CH-Landwirtschaft seit langem hatte: 1. Ende der Schmutzkonkurrenz: Endlich! gelten für Import-Lebensmittel dieselben Umweltauflagen wie für die inländische Produktion
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2. Einmalige Vermarktungschance im Qualitäts-Sektor: Unsere Lebensmittel werden weltweit die einzigen sein, von denen man ohne Einschränkung sagen kann: Wenn "Made in Switzerland" draufsteht, ist's pestizidfrei, ökologisch und gesund.
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Ich wette, in 10 Jahren wird in China mehr Schweizer Milch getrunken als in der Schweiz selbst: swissinfo.ch/ger/exporte-st…
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Und wenn man die #Trinkwasserinitiative dazu nimmt, gibt es sogar noch eine Einkommensgarantie für die Bauern:
Art. 104 Abs. 3a "[der Bund] ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen [...]
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Bevor man abstimmt, sollte man immer die Vorlage lesen.
ich habe dies nun für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von #Terrorismus (#PMT) getan. [Thread]
So fängt es an:
Art. 23e, Abs. 1: "Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird." #PMT [2/18]
Wie begründet man das?
Art. 23h, Abs. 1: [Die Behörden] können zur Begründung der Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k–23q [etc.] besonders schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährdern bearbeiten, insbes. Daten über religiöse und ... #PMT [3/18]