Bevor man abstimmt, sollte man immer die Vorlage lesen.
ich habe dies nun für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von #Terrorismus (#PMT) getan. [Thread]
ich habe dies nun für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von #Terrorismus (#PMT) getan. [Thread]
So fängt es an:
Art. 23e, Abs. 1: "Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird."
#PMT [2/18]
Art. 23e, Abs. 1: "Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird."
#PMT [2/18]
Wie begründet man das?
Art. 23h, Abs. 1: [Die Behörden] können zur Begründung der Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k–23q [etc.] besonders schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährdern bearbeiten, insbes. Daten über religiöse und ...
#PMT [3/18]
Art. 23h, Abs. 1: [Die Behörden] können zur Begründung der Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k–23q [etc.] besonders schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährdern bearbeiten, insbes. Daten über religiöse und ...
#PMT [3/18]
und weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten, über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen."
#PMT [4/18]
#PMT [4/18]
=> Dieses Gesetz legt also fest, dass z.B. die Religion einer Person, oder die Tatsache, dass er/sie Sozialhilfe bezogen hat, begründen kann, dass jemand ein terroristischer Gefährder sei.
#PMT [5/18]
#PMT [5/18]
=> Beispiele für "Administrative Sanktionen", die ebenfalls eine "terroristische Gefährdung" begründen können:
- Verwaltungsrechtliche Disziplinarverfahren, (z. B. Entzug Gastwirtschaftspatent)
- Ordnungsbussen (z. B. wegen verspäteter Beseitigung eines Mangels am Motorfahrzeug
- Verwaltungsrechtliche Disziplinarverfahren, (z. B. Entzug Gastwirtschaftspatent)
- Ordnungsbussen (z. B. wegen verspäteter Beseitigung eines Mangels am Motorfahrzeug
=> weitere Beispiele für "Administrative Sanktionen", die ebenfalls eine "terroristische Gefährdung" begründen können:
- Schuldbetreibung (z. B. Eintreibung einer Steuerforderung),
- Zwangsmassnahmen (Ein- und Ausweisungen)
#PMT [7/18]
- Schuldbetreibung (z. B. Eintreibung einer Steuerforderung),
- Zwangsmassnahmen (Ein- und Ausweisungen)
#PMT [7/18]
Weiter:
"Besonders schützenswerte Personendaten Dritter dürfen nur bearbeitet werden,
sofern die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder mit diesen
Personen in Kontakt steht oder stand [...]"
#PMT
[8/18]
"Besonders schützenswerte Personendaten Dritter dürfen nur bearbeitet werden,
sofern die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder mit diesen
Personen in Kontakt steht oder stand [...]"
#PMT
[8/18]
=> Standen Sie mit jemandem in Kontakt, der Sozialhilfe bezieht? Dann sind Ihre besonders schützenswerten Daten gegenüber den Behörden nicht mehr besonders schützenswert.
#PMT [9/18]
#PMT [9/18]
Wer kann jemanden als terroristischen Gefährder melden?
Behörden aller Stufen:
Art. 23j Abs. 1:
Die Fedpol verfügt die Massnahmen nach Art. 23k–23q. Beantragt eine kantonalen oder kommunale Behörde die Massnahme, so hört fedpol vorgängig den NDB an (und andersrum).
#PMT [10/18]
Behörden aller Stufen:
Art. 23j Abs. 1:
Die Fedpol verfügt die Massnahmen nach Art. 23k–23q. Beantragt eine kantonalen oder kommunale Behörde die Massnahme, so hört fedpol vorgängig den NDB an (und andersrum).
#PMT [10/18]
=> Also: Ihnen wurde der Fahrausweis entzogen?
Der Kanton kann damit eine Gefährdungsmeldung begründen.
Sie haben Steuerschulden? => Die Gemeinde kann dasselbe. Wenn die Gemeinde Sie wegen Steuerschulden meldet, wird die Fedpol beim Kanton nach Führerausweisentzügen fragen.
11/18
Der Kanton kann damit eine Gefährdungsmeldung begründen.
Sie haben Steuerschulden? => Die Gemeinde kann dasselbe. Wenn die Gemeinde Sie wegen Steuerschulden meldet, wird die Fedpol beim Kanton nach Führerausweisentzügen fragen.
11/18
Was passiert dann?
=> Massnahmen nach Art. 23 k-q:
- Meldepflicht
- Gesprächsteilnahmepflicht (Gesprächsinhalte werden den an kantonale und kommunale Behörden weitergeleitet)
- Kontaktverbote
- Rayonverbote
- Ausreiseverbot
- Hausarrest
- elektronische Fussfessel
#PMT [12/18]
=> Massnahmen nach Art. 23 k-q:
- Meldepflicht
- Gesprächsteilnahmepflicht (Gesprächsinhalte werden den an kantonale und kommunale Behörden weitergeleitet)
- Kontaktverbote
- Rayonverbote
- Ausreiseverbot
- Hausarrest
- elektronische Fussfessel
#PMT [12/18]
Und bei Minderjährigen?
Art. 24f: "Die Massnahmen nach den Artikeln 23k–23n sowie 23q und 24c können nur gegen eine Person verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet hat." (Ausnahme: Hausarrest erst ab 15 Jahren)
#PMT [13/18]
Art. 24f: "Die Massnahmen nach den Artikeln 23k–23n sowie 23q und 24c können nur gegen eine Person verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet hat." (Ausnahme: Hausarrest erst ab 15 Jahren)
#PMT [13/18]
Und Ihre Rechte?
=> Massnahmen-Verfügungen gelten ohne "Schuld"nachweis oder Gerichtsverfahren. Sind Sie nicht einverstanden, beschweren Sie sich Bundesverwaltungsgericht & beweisen Ihre "Unschuld".
Bis dieses entscheidet, gilt die Massnahme allerdings trotzdem (Art. 24g Abs. 3).
=> Massnahmen-Verfügungen gelten ohne "Schuld"nachweis oder Gerichtsverfahren. Sind Sie nicht einverstanden, beschweren Sie sich Bundesverwaltungsgericht & beweisen Ihre "Unschuld".
Bis dieses entscheidet, gilt die Massnahme allerdings trotzdem (Art. 24g Abs. 3).
Wie beweisen Sie Ihre Unschuld?
Weiss auch nöd. Das#PMG setzt ja *nicht* voraus, dass Sie tatsächl. die Absicht haben, (Art. 24e Abs. 2), "die staatl. Ordnung durch die Begehung oder Androhung schwerer Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken zu beeinflussen".
Weiss auch nöd. Das#PMG setzt ja *nicht* voraus, dass Sie tatsächl. die Absicht haben, (Art. 24e Abs. 2), "die staatl. Ordnung durch die Begehung oder Androhung schwerer Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken zu beeinflussen".
..., sondern es genügt, dass man aufgrund der genannten Meldegründe *davon ausgehen* kann, dass Sie diese Absicht haben könnten.*. Sie müssten also ...
#PMT [16/18]
#PMT [16/18]
Sie müssten also nachweisen, dass die Meldegründe (religiöse und weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten, über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen) nicht den Tatsachen entsprechen.
Meine Schlussfolgerung:
Das #PMT straft auf auf Vorurteil hin öffnet in erster Linie staatlicher Willkür Tür und Tor.
Ich stimme nein.
[fast Schluss...]
Das #PMT straft auf auf Vorurteil hin öffnet in erster Linie staatlicher Willkür Tür und Tor.
Ich stimme nein.
[fast Schluss...]
p.s.: Haben Sie in der Vorlage etwas dazu gelesen, wie Terrorverbrechen verhindert werden sollen? Ich nicht.
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