Thread by @YenLucy1

Ich möchte den heutigen #IDAHOBIT nutzen, um noch einmal auf Mittwoch aufmerksam zu machen: Es geht um die Abschaffung des TSG und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland. Die Grünen, FDP und Linke sind aktuell dafür; die Union und AfD dagegen.

Die SPD wäre gerne dafür (jedenfalls laut eigener Aussagen), aber kann es angeblich nicht in der Abstimmung zeigen, weil Koalitionszwang. Schickes Wort. Doch was bedeutet das eigentlich?
In meinem Verständnis muss die SPD sich an den Koalitionsvertrag halten.

Hier wird argumentiert, man könne nicht für den Entwurf stimmen, weil die CDU dagegen stimmen wird. Das ist eine doppelte Ausrede, da erstens eine solche Pflicht nirgends steht und zweitens im K.-Vertrag vermerkt ist, dass eine Verbesserung der Situation queerer Menschen erreicht

werden soll. Aber okay, lass ich mich mal drauf ein. Wenn die CDU also die Abstimmung öffnen würde, wie das bei der Ehe für Alle der Fall war, dürfte die SPD abstimmen, wie sie möchte? Nun, dann wird es Zeit, der Bundeskanzlerin zu schreiben:

So, nun zum praktischen Mitmach-Teil: Zeigt Solidarität mit uns Betroffenen. Zeigt der SPD, was ihr davon haltet, dass die Rechte von trans Menschen mit Füßen getreten werden. Schreibt an CDU und SPD. Ihr könnt hier gerne meinen Brief als Grundlage nehmen.

Retweetet diesen Thread. Zeigt der SPD, dass die Zeit für leere Worte verstrichen ist. Seit 12 Jahren werden queere Menschen vertröstet „auf die kommende Amtsperiode“. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Kämpfen wir, dass es nicht noch einmal dazu kommt!

Und reflektiert den Parteien, die am Mittwoch abstimmen, bei den Wahlen, was ihr davon haltet, wie am Mittwoch abgestimmt wurde. Ein Ja bedeutet, dass Menschenrechte gewährt werden; ein Nein, dass diese vorenthalten werden sollen.

Es geht hier um nicht weniger als das Recht auf freie Entfaltung und das Recht für Menschenwürde. Artikel 1 und 2 GG. Die höchsten Rechtsgüter unserer Gesellschaft. Auf diesem Niveau bewegen wir uns bei dieser Abstimmung. Darum geht es.

Danke für eure Zeit und euren Support! Noch ist dieser Kampf nicht verloren, also weigere ich mich, aufzugeben.
#IDAHOBIT2021
#SelbstbestimmungJetzt
#TSGabschaffen

tl;dr: Gibts nicht. Lies es. Ist wichtig.

@threadreaderapp please unroll

PS: Zu der Thematik gibts eine Petition von @Emmanzipation
Bitte schaut die euch an und unterschreibt!
chng.it/VJwDpNfKrt