Yes!! Einigung in Brüssel: Die EU führt länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen ein! Das "Country-by-Country Reporting" ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Eine Schande: Die Bundesregierung war nicht Teil der Mehrheit für Steuergerechtigkeit! Details⬇️
Der Entscheidung ging ein jahrelanges politisches Ringen voraus: Der Widerstand von Lobbyverbänden und einiger Regierungen war riesig. Der Beschluss ist ein Erfolg für das EU-Parlament, für die Zivilgesellschaft und mich persönlich. 20 Jahre lang habe ich mich dafür eingesetzt.
Zur Substanz: Die Entscheidung schafft eine Barriere gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, sind Steuertricks kaum noch möglich. Wermutstropfen: Es werden noch nicht alle Länder erfasst.
Die Steuertransparenz bezieht sich auf alle EU-Länder und alle Länder, die auf der EU-Liste der Steueroasen stehen. Das ist schonmal gut. Noch besser wäre, wenn die Steuerzahlungen in allen Länder transparent gemacht werden müssten. Das muss das Ziel bleiben.
Am Ende ist Europa immer Kompromiss und dieser Kompromiss ist einer der guten Sorte. Dass er nicht noch besser wurde liegt auch an der Bundesregierung. Die Blockade von CDU/CSU ist ein Bärendienst an der Steuergerechtigkeit. Ihr Gewicht hätte den Kompromiss stärker machen können!
Meine Presseinfo mit allen Details zum heutigen Deal für länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen in Europa: sven-giegold.de/einigung-laend…
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Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread)
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.