Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread) 
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.
@Gruene_Austria Das wäre in Deutschland auch angezeigt! Die vielen Online-Glücksspielanbieter aus Malta, Gibraltar, usw. verdienen in Deutschland Milliarden und zahlen kaum Steuern. Der Staat schaut weitgehend weg und bleibt auf Kosten der Sucht sitzen. Gut, wenn Österreich hier handelt!
Die EU-Vorgabe der Rotation von Wirtschaftsprüfern ist eine Verschlimmbesserung. Statt das Oligopol von 4 großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ihre Interessenkonflikte als Steuerberater anzugehen, treibt man KPMG & Co. noch immer neue Kunden zu. Gut, das zu überprüfen.
Die Senkung der Körperschaftssteuer von heute 25% auf 21% wird den Unternehmenssteuerwettlauf nach unten in Europa weiter anheizen. Wir brauchen nun umso mehr Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU!
Sehr gut! Die meisten neuen Autos kommen steuerlich gefördert als Dienstwagen auf den Markt. Auch in Deutschland sollte diese Förderung an strenge ökologische Vorgaben gebunden werden, statt Spritfresser noch mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
Ökosoziale Steuerreform Das ist das Schmuckstück der Finanzpolitik! Die Ausgestaltung im breiten Konsens und mit dem Ziel der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele ist ein starker Anspruch. Da ist ein krasses Ringen um alle Details vorprogrammiert.
Das ist fair. Binden, Tampons, usw. sind kein Luxus sondern Grundbedarf.
Österreich wird sich für ökologische internationale Steuerpolitik einsetzen, inkl. Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel!
Nimm das #GroKo ;-) Österreich will nur eine echte Finanztransaktionssteuer. Eine Aktiensteuer, die Derivate ausnimmt, wie Olaf Scholz und die Bundesregierung sie will, lehnt Österreich ab.
Förderung des Sekt-Konsums: War das ein Anliegen der ÖVP? 😉
Sehr schön! Österreich geht mit einer Digitalsteuer voran! Und bekennt sich umfassend zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.
Meine Lieblingsstelle! Österreich sagt Nein zum unsäglichen Mercosur-EU-Abkommen und stellt hohe Anforderungen an neue EU-Handelsabkommen! Felix Austria! #tuerkisblau
Weiter unten steht es noch schöner:
Das ist ein guter und klarer Maßstab für zukünftige Handelsabkommen der EU:
Nun, ja: Es bleibt ein gut gehütetes Geheimnis von EU-Kritikern, warum 27 nationale Umsetzungsgesetze nach einer EU-Richtlinie weniger bürokratisch sein sollen als eine EU-Verordnung, die direkt für alle Mitgliedsländer gilt.
Gut!
Lex @UlrikeLunacek 😉😛🤪🥰
Das stimmt nur halb. Das Europaparlament hat einen Verteilungsmechanismus beschlossen und wartet auf die Positionierung der Mitgliedsländer. Die EU-Budgetverhandlungen laufen und eröffnen neue Chancen für Initiativen. Zudem kann auch eine Gruppe von Staaten gemeinsam vorangehen.
Das sind Ansagen!
Na, gut @Lonleycomrade : Aber es ist immer noch besser als etwas Unsinniges zu unterstützen, weil etwas Sinnvolles nur schwer zu erreichen ist. #FTT #Groko
So letzter Kommentar für heute: Erstmal genug von 300 (!) Seiten gelesen.
