Nun mal Stopp! ⛔️ Kaum geht #BTW21-Wahlkampf los, wird's unredlich – auf Kosten von Klima & Arten. Wenn @OlafScholz und @andreasscheuer heute gegen höhere CO2-Bepreisung und #Benzinpreise 🚗wettern, ist das heuchlerisch. Beide haben das Instrument selbst eingeführt. Ein Thread.
Die Bundesregierung entschied sich bewusst gegen eine sozial gerechte Gestaltung des CO2-Preises – obwohl gute Ideen auf dem Tisch lagen 🤦. Heute kritisieren sie genau das. Bleiben Sie redlich mit den Wähler*innen und kritisch mit sich selbst, @CDU, @CSU, @spdbt!
Sollten Sie es mit den #Klimaschutz wirklich ernst meinen, @CDU, @CSU, @spdde, schreiben Sie jetzt eine sozial progressive Rückzahlung 💶 ins Gesetz 👩👧👦. Ihren Regierungsfehler heilen Sie nicht durch plumpen Benzinpreis-Populismus in der @BILD – sondern durch Taten fürs Klima 🌍.
Wir Umweltverbände empfehlen den Mix aus ordnungsrechtlichen Instrumenten und schrittweise steigender CO2-Bepreisung. Denn: Nur wenn wir jetzt u.a. strenge Grenzwerte für 🚗 einführen, werden die CO2-Preise Ende des Jahrzehnts nicht dramatisch in die Höhe schnellen.
Und by the way: 2023 wird der #Benzinpreis nach Plänen von @Die_Gruenen um lediglich 9 Cent pro Liter teurer im Vergleich zu heute 🚘💦. Das ist genauso viel wie @CDU, @CSU, @spdde jüngst selbst beschlossen haben – nur eben zwei Jahre früher.
Daher: Hört auf die Klimaschützer*innen in Euren eigenen Reihen, @cdu! Andreas Jung fordert 2023 einen CO2-Preis von 55 Euro/t. Für den #Benzinpreis heißt das: ein Unterschied von nicht mal 1 Cent im Vergleich zu @ABaerbock's Vorschlag. (Für 2024 schlägt Jung sogar 65 Euro vor)
Deshalb, liebe Regierungsparteien: Beenden Sie Wahlkampfpolemik und Desinformationen auf Kosten des Klimas! 🌍Ringen sie um die richtigen Instrumente, um das verfassungsgemäße Klimaziel zu erreichen! Zeigen Sie – wo immer Sie in Regierungsverantwortung sind – was Sie können! 💪
Der heutige Brandbrief der Umweltverbände @klima_allianz, @campact, @bund_net, @greenpeace_de, @Germanwatch, @NABU_de, @Umwelthilfe und @naturschutzring an alle demokratischen Parteien 👇 dnr.de/presse/pressem…
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