Ich gratuliere Rainer Haselhoff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wie in Sachsen hat die CDU in Sachsen-Anhalt von "Leihstimmen" der SPD, Grünen und Linken profitiert. Ich verstehe alle, die so wählen: Sie wollen die rechtsextreme AfD als stärkste Partei verhindern. (1/5)
Es ist aber trotzdem ein Problem. Wenn man der CDU die Stimme gibt, verhindert man Maßnahmen, die im Kampf gegen Rechtspopulisten langfristig wirken würden: (2/5)
Respekt, gerechte Löhne und ein Vorsprung Ost, von dem alle profitieren und der mehr Chancen für Menschen mit kleinen Einkommen eröffnet, Anschluss an die Mitte zu halten. (3/5)
Ich habe großen Respekt vor der Leistung von Katja Pähle und der SPD Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen. Ich glaube aber, dass die SPD gerade die richtigen Probleme des Ostens beschreibt: (4/5)
Indem sie die Menschen mit kleinen Einkommen ins Zentrum stellt mit Forderungen nach einem Mindestlohn von 12 Euro und Klimaschutz, der die Leute nicht im Regen stehen lässt. Ja, es wird der SPD gerade noch zu wenig zugehört. Doch bis Herbst wird sich das ändern. (5/5)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Ich bin nach wie vor fassungslos, was im Landesamt für Verfassungsschutz in #Sachsen passiert ist. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden. (1/5)
Es wurden belanglose Daten gesammelt. Über die Kriterien, warum diese gesammelt wurden, weiß ich nichts. Am meisten gewundert hat mich, dass es um politische Bewertungen ging. Insbesondere dort, wo ich die CDU kritisiert habe. (2/5)
Wo es jedoch gegen mich persönlich ging, als zum Beispiel mein Bürgerbüro angegriffen wurde, hat es keine Erwähnung gegeben. Warum das alles? Ich bin empört und fassungslos, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet hat. Jetzt wird aufgearbeitet. Das ist richtig so. (3/5)