Die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linken, @CansuOezdemir, wird seit 2 Stunden am Düsseldorfer Flughafen von der @bpol_nrw festgehalten. Sie ist mit einer Delegation von 20 Personen auf dem Weg nach Erbil, #Kurdistan. Die Beamt*innen sagten ihr, es gebe "politische Hinweise"
und dass es eine "Anweisung von oben" sei. Und nicht darum gehe, sie daran zu hindern, in den #Irak zu reisen. Währenddessen wurde schon das Gepäck ausgeladen. Seit 2 Stunden informiert niemand sie über die Rechtsgrundlage der Freiheitsberaubung
Die Co-Vorsitzende der @LinksfraktionHH @s_boeddinghaus ist fassungslos: "Wie kann es sein, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln? Das ist Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans"
.@CansuOezdemir: "Offenbar hat die Bundesregierung kurz vor der Wahl besonders wenig Interesse daran, dass es zu Spannungen mit der türk. Regierung kommt. Der Dreck, den die türk. Regierung dort mit der KDP abzieht, soll nicht an die Öffentlichkeit." #Kurdistan
Die Bundespolizei bestätigt auf Anfrage die Kontrolle aus staatsschutzrelevanten Gründen. Man wolle prüfen, ob durch Teilnehmer*innen der Delegation die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik im Ausland nachhaltig beschädigt werden könnten #Kurdistan #Türkei #Erdogan
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