„Das Entscheidende ist, welcher Geist dahinter steckt. Der Geist, der bei CDU/CSU zu erkennen ist, ist: Nach dieser Krise brauchen wir einen Aufschwung“, so Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, im Dlf zum Unionswahlprogramm, das heute vorgestellt werden soll.
Man wolle die Kosten, die man zur Bewältigung der Coronakrise aufgenommen habe, nicht zukünftigen Generationen überlassen, so der CDU-Politiker. Es solle aber keine Steuererhöhungen geben. @MPKretschmer
Kretschmer: „Was ist dem Klima genutzt, wenn die gleiche Produktion an einer anderen Stelle außerhalb Deutschlands, Europas stattfindet. Es muss uns gelingen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Klimaschutz zusammenzubringen. Das geht nur, wenn man auf Innovationen setzt.“
Wirtschaftswachstum und damit verbundene Steuereinnahmen führten wieder zu mehr Gestaltungsspielraum, so Kretschmer. Dafür müsse man aber auch Dinge aus der Großen Koalition auf den Prüfstand stellen.
Lesen Sie hier das ganze Interview: deutschlandfunk.de/kretschmer-cdu…

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22 Jun
Heute vor 80 Jahren fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. „Stalin setzte bis zum letzten Moment auf die Möglichkeit, dass das nicht passiert, oder dass es gelingt, den Konflikt lokal einzugrenzen“, so der russische Historiker Oleg Budnizkij im Deutschlandfunk.
„Stalin hat die Bedrohung als durchaus real angesehen, aber wann es geschehen wird, war nicht sonderlich klar, und er hat damit gerechnet, dass es nicht vor 1942 passiert. Aber das war natürlich eine grobe Fehleinschätzung“, so Budnizkij weiter.
"Über den Krieg wird ständig geschrieben und gesprochen. Es erscheinen massenweise Filme. Aber das hat mit der Wirklichkeit des Kriegs immer weniger zu tun. Zu einem sehr großen Grad erinnert es an Computerspiele“, so der Historiker über die heutige Wahrnehmung des Krieges.
Read 6 tweets
22 Jun
Die UEFA will Ausnahmeregeln für 2.500 ihrer Funktionäre in London: Weder Quarantäne, noch Testpflicht, sonst drohe eine Verlegung des Finales. Über dieses Gebaren während der Coronakrise sagte der CDU-Politiker Fritz Güntzler: „Ich bin schon erschüttert, was da gerade passiert.“
„Ich halte es für schwierig, wenn ein Verband meint, seine Macht so ausspielen zu wollen, wie die UEFA das gerade tut“, sagte Güntzler im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker ist auch Mitglied des Sportausschusses des Bundestages. @FGuentzler
„Regeln, die für alle Menschen gelten, gelten auch für Sportverbände“, sagte Güntzler weiter. „Ich habe anfangs Sympathien für Boris Johnson gehabt, dass er klare Kante gezeigt hat, die aufgrund des Drucks nun aufzuweichen droht.“
Read 4 tweets
21 Jun
„Ein großes Problem von ‚La République en Marche’, also der Partei Emmanuel Macrons, ist, dass sie diese lokale, diese regionale Verankerung nicht hat“, sagte Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Dlf zu den Regionalwahlen in Frankreich. @dgapev
„Viele Menschen haben sich für Personen entschieden, die vor Ort präsent sind. Insbesondere nach achtzehn Monaten Pandemie ist dieses Sediment wichtig“, so die Politikwissenschaftlerin.
„Die Konservativen sind die großen Gewinner des ersten Wahlgangs“, so Claire Demesmay. „Die Konservativen und Sozialisten, diese zwei Parteien, die man für tot gehalten hat, sind wieder da.“
Read 6 tweets
21 Jun
#Delta setzt sich unter den Varianten durch, die noch unterwegs sind. Aber die Fallzahlen sinken weiter, wir sind in einem Niedriginzidenzniveau – das war im Frühjahr anders“, sagte der Modellierer @DirkBrockmann von der Humboldt-Universität im Dlf.
Impfungen, umfangreiche Tests, das warme Wetter - dies seien positive Faktoren für die sinkenden Fallzahlen. „Das einzige Problem ist, dass wir nicht genau wissen, wie stark die Wirkung der einzelnen Faktoren dabei ist“, sagte Brockmann weiter.
„Wenn die Jüngeren von der Impfung ausgeschlossen sind oder sich nur wenige impfen lassen, dann bedeutet das, dass sich die Delta-Variante in diesen Altersgruppen ausbreitet, wie wir das in Großbritannien beobachten“ sagte Dirk Brockmann.
Read 4 tweets
4 Jun
Die Grünen streben eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter an. @JanAlbrecht, @Gruene_SH, sagt im Dlf: "Es ist die gleiche Anhebung, die die Koalition will, wir wollen aber deutlich machen, dass wir die Einnahmen, die dem Staat zugute kommen wieder zurück verteilen."
"Zur Zeit ist es so, dass wir eine Marktverzerrung haben zugunsten fossiler Energieträger. Wer sich heute ein E-Auto kauft oder eben klimafreundlicher leben will, der wird im Grunde genommen im Vergleich bestraft zu den fossilen Energieträgern", so @JanAlbrecht im Dlf.
"Die Umstellung für die Vermeidung von Treibhausgasen muss so gestaltet werden, dass niedrige Einkommen und Familien entlastet werden, während eben Besserverdienende zur Kasse gebeten werden", sagt der Umweltminister von Schleswig Holstein @JanAlbrecht
Read 5 tweets
4 Jun
Wir wissen über die Verantwortung für unsere Mitarbeiter, sagt @alexander_throm, Innenpolitiker der CDU, über die afghanischen Unterstützer der Bundeswehr. „Uns ist klar, dass wir eine schnelle und praktikable Lösung anbieten müssen.“
„Einen Antrag auf ein Visum können nur Mitarbeiter stellen, die in den letzten zwei Jahren für Deutschland gearbeitet haben“, sagt @alexander_throm von der CDU über afghanisches Personal bei der Bundeswehr.
Warum ein Visum nicht möglich sei, wenn man früher für die Bundeswehr gearbeitet hat: „Es gab ja auch die Möglichkeit diesen Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstes einzureichen. Auch schon früher“, sagt @alexander_throm im Dlf.
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