Am letzten Wochenende haben Mal wieder eine Demonstration gegen die aktuelle Novelle zum Polizeigesetz in NRW aufgerufen.

Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.

Mehr dazu hier:
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf
#NoVersGNRW #dus2606
Positiv: Die Demo wurden von zahlreichen Menschen besucht! ✊

Negativ, relativ früh zeigten sich die teilnehmende Polizei wenig deeskalierend. 😐 *

* Aber wehe irgendwelche Leerdenker oder Rechten versammeln sich und verstoßen mehrheitlich gegen die aktuelle Verordnungen und Versammlungsgesetz. 🤷🏻‍♂️

Wenn der*die Teilnehmer*innen etwas Pyro zünden oder Transparenten hochgezogen wird, ist es natürlich ein Grund zur Eskalation! 😷

Betroffenen wurden eingekesselt und durften seit Stunden warten, erhielten spät etwas zu trinken oder dürften kein Klo nutzen. 🤬

Wenn ihr nach der Demo noch Hilfe benötigt, dann meldet euch!
Aber war das alles? Nein! Ein Anwalt könnte ein Teilnehmer nicht helfen, nachdem mehrere Beamten diesem im Parkhaus festgesetzt und gefesselt haben.
Umso schlimmer, wenn Menschen auf der Demonstration verletzt werden...

Wir werden dafür kritisiert, wenn wir angeblich Polizeigewalt verherrlichen, aber hey, dein Freund und Helfer verängstigten bereits früh friedlichen Teilnehmer*in an der Demo:


(Fußnote: Gewalt ist immer Scheiße!)
Nun, wenn wir schon über Gewalt sprechen, dann lass uns über Gewalt gegenüber unsere Presse sprechen. Seit mehr als einem Jahr erfahren Presse Mitarbeiter*in regelmäßig Gewalt und Drohungen in Deutschland. ⬇️
Was macht die Polizei während einer Demo gegen die Einschränkung des Versammlungsrecht?

Genau Gewalt gegen @dpa und andere freie Mitarbeiter*in verüben.

Eine Polizei in NRW, unterstellt det Innenministerium von Herrn Reul und geführt vom dem Ministerpräsident und Kanzlerkandidaten Herrn Laschet:

Ganz zynisch: Das neue Polizeigesetz würde bereits erfolgreich angewendet.

Wir aus Niedersachsen zeigen uns solidarisch gegenüber alle betroffenen Menschen, Polizeigewalt muss aufhören!

Somit teilen wir auch diesem Statement:
Auch die Einordnung von Sebastian zur der Demo am Samstag können wir herzlichst empfehlen:

Grundsätzlich die Vor und Nachbearbeitung von @SWeiermann ist zu empfehlen.



( Falls noch nicht geschehen, Sebastian Folgen und für Pressearbeit spenden! ☝️)
Unser Vorschlag zum Bookmarken, falls wieder Mal die Polizei "überfordert" gegenüber Leerdenker oder rechten, sexistischen, antisemitische, homophoben Demonstration sind. 📝

In Köln könnte heute kurzfristig eine Demonstration gegenüber die Ereignisse aus Samstag organisiert werden, Betroffenen konnten ihre Erfahrungen teilen.

1000 Menschen zeigten sich solidarisch! 💯

Die SPD und die Grünen aus der Landtagsfraktion von NRW haben bereits eine aktuelle Stunde aufgerufen. Die FDP als Junior Partner in der Regierung wettert auch gegen die CDU wegen der aktuelle Polizeigesetz Novelle:

Apropo, Menschen aus Bayern da? Demnächst seid ihr im Generalverdacht! #NoPagBY @nopagby

Laschet 🤝 Söder



#niewiederCDU
Entschuldigt mich für diesen langen Twitter-Thread nach lange Inaktivität. 🙈

Aber NRW, Bayern, auch MV @sogenanntesich1, Sachsen @NoPolizeigesetz, Hessen @hessentrojaner, BaWü @NoPolGBW und wir in NDS werden da sein, wenn CDU, SPD, FDP und Die Grünen Blödsinn vorbereiten! /pk

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