Anscheinend hat #BodoSchiffmann Gemeinden gefunden, die sein Geld annehmen würden. Lasst uns mal zusammentragen, welche Probleme er dabei bekommen könnte. Ein #Thread.
Kommunen, Gemeinden und Städte müssen unabhängig und transparent handeln. So sehen es die Gesetze im Kampf gegen Korruption des jeweiligen Bundeslandes vor. In #RLP können Gemeinden Geldspenden in Form von Sponsoring und einer Spende annehmen, soweit ich als Nicht-Expert:in.
Das #Finanzamt in #RLP stellt für diese Zwecke einen Mustervertrag bereit. Im Falle eines Sponsorings wird uA die Mehrwertsteuer fällig. Zahlt #BodoSchiffmann die aus eigener Tasche? In jedem Fall muss die Summe im Transparenzbericht veröffentlicht werden. 
Ein Sponsoring würde dem am ehesten entsprechen, was #Schiffmann zu Beginn der Aktion gesagt hat. Baumaschinen, finanziert durch seinen Moneypool, mit #Querdenken Bannern drauf. Quasi als Gegenleistung. Sehr unrealistisch, dass die Gemeinde hier zustimmt.
Eine Spende hingegen ist "freiwillig", "ohne rechtliche Verpflichtung" und stellt kein Entgelt dar oder erwartet eine Gegenleistung, definiert das #Finanzamt #RLP. Aber auch Spenden unterliegen gewissen Beschränkungen.
Wie gesagt, ich bin kein:e Expert:in in Sachen #Steuerrecht. Dass eine Gemeinde eine so hohe Summe annimmt, ohne zunächst einen Beschluss im Gemeinderat zu fassen, erscheint mir sehr abwegig. Der Post auf Facebook, der als Beweis dienen soll, wurde mittlerweile gelöscht.
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