Thread by @SRecruit82

1/ Das hat mich dann tatsächlich kurz getriggert heute. Den Bayerischen Landtag abberufen - klingt erst mal einfach, wenn es #KarlHilz erklärt. Ist es aber nicht. Das Ganze ist, nach meiner laienhaften Auffassung, ein mehrstufiges Verfahren. Und wir sind gerade mal in Level 1.

https://twitter.com/srecruit82/status/1421091727209869313

2/ #KarlHilz und seine Kumpane machen gerne glauben, dass der Landtag in Bayern zurück treten muss, wenn nur genug Unterstützer unterschreiben. Das ist im Prinzip richtig - und auch nicht. Geregelt ist das in Abschnitt II des Landes Wahl Gesetztes (LWG), Artikel 83-87 (hop, Bot)

3/ In einem ersten Schritt hat das „Bündnis“ 29.000 Unterschriften gesammelt. Dabei wurde gerne suggeriert, der Landtag müsste mit dem Erreichen von 20.000 Unterschriften zurück treten. Hust. Nein. Denn jetzt fehlen noch (i) Volksbegehren und (ii) Volksentscheid.

4/ Gerne werden diese Begriffe von den #Querdullies vermischt, wohl mit voller Absicht. Mit den Unterschriften haben sie jetzt aber den nächsten Level erreicht, stimmt. Zugelassen wurde nun ein Volksbegehren nach Artikel 84 LWG. Jetzt es müssen sich im Oktober binnen 14 Tage…

5/ …1 Millionen bayerische Wahlberechtigte (von gesamt ca. 9.6 Mio) in die Listen der Rathäuser eintragen. Ich melde mal Zweifel an. Aber nehmen wir aber mal an, die schaffen das. Auch dann tritt niemand zurück, egal was #KarlHilz erzählen wird.

6/ Next Level ist dann ein Volksentscheid nach Artikel 85 LWG. Bedeutet, es gibt eine Abstimmung ähnlich einer Wahl, bei der man sein Kreuz setzten kann. Für die Abberufung des Landtages ist dann die die „Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen“ nötig (Art. 86 LWG)

7/ Selbst wenn dieser feuchte Traum der #Querdullies je eintreten sollte - so what? Dann gibt es Neuwahlen und die #CSU holt die absolute Mehrheit? Nicht das mich das als Linksgrünversifften nach gefühlt einem halben Leben in Bayern noch gross belastet.

8/ Aber da muss ich mal klar sagen: Bevor man „gegen Söder“ unterschreibt, sollte man sich fragen „für wen“ man daunterschreibt. Typen wir #KarlHilz sind der braune Bodensatz unserer Gesellschaft. Demokratiefeindlich, feindselig, zersetzend. Sei schlau. Sei nicht wie Karl. /end

Inhaltliche Korrekturen und Ergänzungen willkommen. Bitte. Danke.

...und da der Gesetzes Bot offenbar seinen freien Tag hat:
gesetze-bayern.de/Content/Docume…

@threadreaderapp unroll