Thread by @AndreaHadorn

Der Präsident einer der beiden reichsten Partei der Schweiz hält seine 1. Augustrede. Eine Analyse. Ich arbeite in der Schulpflege und für die Gemeindewahlen mit Leuten der SVP zusammen. Sie können anders. #Chiesa aber schürt das Feuer bis an die Basis in den Gemeinden. 1/

Die Rede von Marco Chiesa ist nicht einfach lächerlich und ein bewusster Fehltritt. Sie entspringt einem Angriff, der #Hetzrede, denn Chiesa verwendet Gruppennamen ausschliesslich diffamierend: «Luxus-Linke», «Bevormunder-Grüne», «Sozialschmarotzer», «Schweiz-Schmarotzer». 2/

Die Rede ist so aufgebaut, dass die offensichtliche grosse Lüge: die Landschaft finanziere die Städte, instrumentalisiert wird, um die eigene Parteibasis in den Gemeinden gedanklich für die Wahlen zu imprägnieren: die SVP steht über der Verfassung. Dazu unten mehr. 3/

Die Stärken der Schweiz seien «direkte Demokratie, die Unabhängigkeit, den Föderalismus, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen». Sie zählen aber in der weiteren Rede nicht mehr, sie sind der Schmuck der bildlichen Rede. 4/

Chiesa richtet sich an die Bürger, nicht an die Bevölkerung. Alle, welche seit Jahrzehnten zum Wohlstand der Schweiz beitragen, ohne das Bürgerrecht zu besitzen, sind gar nicht angesprochen. 5/

Chiesa beschreibt die Stärken der Schweiz, diese Stärken münden in der grösstmöglichen Freiheit der Bürger. Es sind die Herkunftsprivilegien des Bürgerrechts, auf die es ankommt, und denen alles zudienen soll. 6/

Dies funktioniere nur auf dem Land, nur die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land seien frei. «Wo finden wir diese Freiheit? Die Antwort ist: Auf dem Land.» Das ist eine neue Information, welche das Gegenteil unserer #Verfassung beinhaltet, vor allem ihres Zwecks. 7/

Infotweet Artikel 2 Zweck: 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. 8/

Infotweet Artikel 2 Zweck: 2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren
Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes. 9/

Infotweet Artikel 2 Zweck: 3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und
Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. 10/

Warum funktioniert die Freiheit in den Städten nicht? Weil hier die leben, welche nicht die Nennung ihres Parteinamens verdienen, sondern mit Schimpfnamen bezeichnet werden müssen. In dieser Rolle lösen die Städter/-innen in der Rhetorik der #SVP die Elite ab. 11/

Die Städter seien nicht frei, sondern wollen bevormunden. Sie sind trotz Schweizer Stärke der Vielfalt nicht Teil der Vielfalt der Kulturen. Die Vielfalt bleibt rhetorische Dekoration. 12/

Die Städter/-innen machen drei schlimme Dinge gegen die Schweiz. Einen Beleg für die drei Vorwürfe gibt Chiesa nicht und braucht es offenbar nicht, obwohl die Vorwürfe sehr schwer wiegen. 13/

Es geht um drei tragende Begriffe der Schweiz: Landesgrenzen, Rechtschaffenheit und Souveränität «Sie gefährden unsere Grenzen, verwöhnen Illegale und Kriminelle und gefährden unsere Souveränität». 14/

Auf welche Art schaffen die Städter/-innen ihr böses Werk? Mit dem Schaffen «ständig neue(r) Opfergruppen mit Anspruch auf staatliche Unterstützung». Das Unterstützen von Schwachen ist kein Verfassungsauftrag mehr wie in deren Präambel «Wohl der Schwachen», 15/

sondern Chiesa wertet es als Angriff. Dass eigene Richter über Entschädigungen entscheiden, ist kein Thema und würde das rhetorische Bild des bösen Tuns stören. 16/

Die anderen verstehen die freie Landbevölkerung nicht, sie «leben ohne Bezug zur Realität der meisten Menschen in diesem Land». Dass das Unverständnis gegenseitig sein könnte, kann und darf nicht sein, sondern es liegt am Realiätsverlust der anderen. 17/

Warum ist diese Schuldzuweisung Chiesa so wichtig? Weil auf die Vernebelung rund um die Realität eine faustdicke Lüge folgt: «Immer mehr bezahlt die Landbevölkerung die Privilegien der Städte.» 18/

Was tut die SVP gegen diesen herbeigelogenen Missstand? Sie «sagen diesen Links-Grünen den Kampf an. Den Städten, die eine für unser Land schädliche Politik machen, muss das Geld entzogen werden. Dazu haben wir verschiedene Vorstösse lanciert.» 19/

Die SVP ist bereit, sich über die finanzielle Realität hinwegzusetzen, um ihre Kampagne gegen die politische Linke zu fahren. Doch wen trifft die Kampagne? Die Steuern zahlende Bevölkerung in den Gemeinden: 20/

«Gemeinden, die Illegale auf ihrem Gebiet dulden, müssen selber für alle Kosten bezahlen.» 21/

17.Dass die Gesetzeslage die Duldung erfordert, wird ignoriert und mit einer politischen Lüge, es gehe um eine Laisser-Faire-Strategie der Gegner, bekämpft: «Nur so kann das zerstörerische Laisse-faire beendet werden.» 22/

Die ganze Schuld daran, dass Illegale nicht bis zur allerletzten Person vor die Grenze gestellt werden dürfen, liege beim politischen Gegner. Kein Wort von Erfordernissen der multilateralen nationalen und internationalen Gesetze, welche Rückführungen verunmöglichen. 23/

18.Die internationale Lage von Migranten wird dem politischen Gegner voll angelastet «Die Politik der linken Städte ist Schmarotzer-Politik.» Keine Rede von der Stärke der enormen Wirtschaftskraft der städtischen Zentren; 24/

kein Wort davon, welche Zuflucht für Arbeits-, Kriegs- und Elendsmigration eine geschmiert laufende Wirtschaft sein könnte. 25/

Chiesa stellt die Unfähigkeit des politischen Gegners als total dar «Sie sind Weltmeister darin, das Geld auszugeben, das andere verdient haben. Sie setzen sich für Sozialschmarotzer ein und nicht für unsere Schweizer Bevölkerung, 26/

die ein Leben lang für unser Land gearbeitet hat». Der politische Gegner leiste offenbar keinen Anteil an die Sozialwerke der Schweiz, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Ohne Linke gäbe es weder Arbeitnehmerrechte noch Sozialversicherungen für alle. 27/

Die Schweizer Städte sind europäische wirtschaftliche Zentren, ohne welche die Landwirtschaft nicht subventioniert werden könnte. 28/

Wer aber die Sozialleistungen in Anspruch nimmt, den diffamiert Chiesa, er erhält nicht Hilfe zur Selbsthilfe, sondern ist «Sozialschmarotzer», eine andere Bezeichnung gewährt Chiesa nicht, die «Schwachen» aus der Präambel des Verfassungstextes sind nicht mehr. 29/

Dass Linke in die Schranken gewiesen werden sollen, ist ein aggressives Bild, mit dem Chiesa verschleiert, dass die Linke noch niemals in der gesetzgeberischen Mehrheit der Schweiz war. Deshalb hat Chiesa sie so bedrohlich geschildert. 30/

Damit ist klar, dass die soziale Sicherheit der Schweiz, wie die Verfassung sie will, abgeschafft werden soll. Dass nur die SVP regieren soll. Das erwartet die Schweiz, wenn sie SVP wählt. 31/

22.#Verfassungstreue sieht anders aus. #Regierungsfähigkeit einer Partei sieht anders aus. 32/