Discover and read the best of Twitter Threads about #Verfassung

Most recents (14)

Bericht von der Ostermarschkundgebung in Frankfurt a.M. am Römer(Südhessen),
Ostermontag, 18.04.22:

Nachdem die Basis höflich, aber explizit vom Platz verwiesen wurde konnte die Veranstaltung kraftvoll und harmonisch beginnen und es gab viele eindrucksvolle Redebeiträge:
Teil 2 Reiner Braun‘s kraftvolle Rede „Sind Sie verückt“ mit dem Papst-Zitat zu 2% und 100 Mrd-Aufrüstungs-Programm, welches ein paar wenigen Profite in die Taschen bringt
3 Reiner Braun in #Frankfurt
„900 Mill. Menschen gehen mit leerem Bauch zu Bett“ - und die Anzahl der hungernden Menschen wird weiter steigen - Kein Verständnis für diese Aufrüstungsspirale
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#Schweiz will "#Lockerungsturbo" zünden. Hat die tiefste #Impfquote Westeuropas, behauptet aber, dass wegen kompletter #Durchseuchung mit #Omicron nun 95% immun seien.

Verschwiegen wird: Schutz hält nur wenige Wochen, keine #Impfpflicht geplant.

Ein erklärender Thread: 1/13
#Mehrfachinfektionen mit #Omicron sind nicht selten. Es gibt Kinder, die bereits das vierte Mal an versch. Varianten von #Corona erkrankt sind - viele davon mit #LongCovid. Selbst wenn #OmicronImpfstoffe diesen Sommer kommen, wird das Land nicht für den Winter gerüstet sein. 2/13
Mitten in #Europa kann man beobachten, was eine #ultraliberale Ideologie für unglaublich katastrophale Folgen hat: Das Land war in den ersten Wellen lange an der Weltspitze(!) bei Infektions- und #Todesfällen. Auch in den letzten Monaten blieben diese 3x mal höher als in D. 3/13
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Der Präsident einer der beiden reichsten Partei der Schweiz hält seine 1. Augustrede. Eine Analyse. Ich arbeite in der Schulpflege und für die Gemeindewahlen mit Leuten der SVP zusammen. Sie können anders. #Chiesa aber schürt das Feuer bis an die Basis in den Gemeinden. 1/
Die Rede von Marco Chiesa ist nicht einfach lächerlich und ein bewusster Fehltritt. Sie entspringt einem Angriff, der #Hetzrede, denn Chiesa verwendet Gruppennamen ausschliesslich diffamierend: «Luxus-Linke», «Bevormunder-Grüne», «Sozialschmarotzer», «Schweiz-Schmarotzer». 2/
Die Rede ist so aufgebaut, dass die offensichtliche grosse Lüge: die Landschaft finanziere die Städte, instrumentalisiert wird, um die eigene Parteibasis in den Gemeinden gedanklich für die Wahlen zu imprägnieren: die SVP steht über der Verfassung. Dazu unten mehr. 3/
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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
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Sorry @spdbt, wenn ihr den Grundsatz #nebisinidem aushebelt, selbst für schlimmste Taten, zerschießt ihr die Urteilskraft der Gerichte, hebelt den Rechtsfrieden aus und ermöglicht Willkür. Eure Referenz wirft Fragen auf. 1/13 lto.de/recht/hintergr…
Die Rechtskraft von Urteilen ist eine heilsame Sache, wahrscheinlich die wichtigste Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Und ein Bürger muss sich auf diese Rechtskraft verlassen können, denn selbst als Angeklagter ist er unschuldig! 2/13
Auch für Angehörige von Mordopfern ist doch nicht das Urteil entscheidend, sondern der danach eintretende Rechtsfrieden. Ein Urteil erweckt Tote doch nicht zum Leben! Sprecht ihr hier dem Rachegedanken das Wort? Wir strafen doch aus ganz anderen Gründen. 3/13
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Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
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#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020

#WHO empfahl völlig unspezifische #Corona-#Virentests
"..Proben auch dann als „positiv“ zu befunden, wenn irgendein Virus der großen und sehr alten Corona-Familie bestätigt wurde. Sollte dieser Testmodus weltweit"
wochenblick.at/who-empfahl-vo…
#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Meditation
#Ignorance-meditation
Vielen Dank @TeamKenFM!

Ignorance Meditation am 15. und 16. Mai 2020 in #Berlin
kenfm.de/ignorance-medi…
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(1) Sehr g. Hr.BK @sebastiankurz.

Wenn sie einen Beraterstab versammeln & einen einstimmigen Beschluß mit derartiger Tragweite, wie d.#Shutdown in #Österreich verkünden, sollte EINER aus dieser Runde gesetzlich verpflichtet sein, das GEGENTEIL dieser Einheitsmeinung z.verteten..
(2)...auch wenn er selbst nicht daran glauben sollte, ist diese Person VERPFLICHTET, alle -seiner Meinung nach "verrückten" - Argumente gegen diese 'Einheizmeinung' vorzubringen.

Die durch ihr Regime verkündeten Beschränkungen d.#Bürgerfreiheiten waren voreilig & ungesetzlich..
(3)..im Sinne d.Gesetze #Österreichs. Wir ersuchen sie dafür Sorge z.tragen, dass entsprechende Gesetze z.Schutz d.#Verfassung im NR eingebracht werden.

Das, um sie v.ihrer Verantwortung z.entlasten & derartige, zukünftige Entscheidungen z.vermeiden.

@KolbaPeter @norbertghofer
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#Putin ist die Überraschung gelungen. Die Ankündigungen zur #Verfassungsreform stimmen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kaum überein. Die Änderungen mussten Putin aber länger bekannt gewesen sein. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?

#Russia2024 #PostPutinRussland
Erste Überraschung: In der gegenwärtigen Form kann und wird der #Staatsrat keine übermächtige Position einnehmen, jedenfalls nicht formal. Es bleibt ein reines Beratungsgremium, das den Präsidenten bei der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen soll. 1/5
Ähnlich wie im Falle der #Präsidialverwaltung kann die Einflussnahme des Staatsrates - wenn überhaupt - nur auf informellem Wege erfolgen und nur, wenn der #Präsident es möchte, zulässt und fördert. 2/5
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Zum präsidialen Gesetzesentwurf über die geplanten Änderungen der russischen #Verfassung und zur Aufnahme des #Staatsrates in die Verfassung der Russischen Föderation: In einem Satz, „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“.

#Putin #Russland #Russia2024 #PostPutinRussland

1/7
Der Staatsrat, das 2000 durch ein Präsidialdekret gegründete Beratungsgremium beim Präsidenten, bleibt weiterhin ein Beratungsgremium und wird nur marginal aufgewertet. Insb die Richtlinienkompetenz bei Außen- und Innenpolitik verbleibt gem Art 80 Abs 3 VfRF beim Präsidenten. 2/7
Der Staatsrat wird in der Verfassung nicht verankert. Sein Status wird im Rahmen eines Bundesgesetztes festgelegt. Nachdem aber die Bundesgesetze gemäß Art 15 Abs 1 VfRF nicht der Verfassung widersprechen dürfen, bleibt der Staatsrat auf die beratende Funktion beschränkt. 3/7
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Zu #Parité ein Thread.

Der Frauenanteil sollte, laut der Grünen Bundestagsfraktion, _mindestens_ 50% betragen. Warum? Man weiß es nicht.

Dabei wird allerdings übersehen, dass wir in einer Demokratie leben. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Art.20 (2)).

Das heißt: >
wir, das wahlberechtigte Volk, entscheiden. Wir bestimmen in allgemeinen, freien, _gleichen_, geheimen Wahlen unmittelbar selbst, wer unsere Repräsentanten sein sollen. Und wir wählen diese Repräsentanten aus unseren eigenen Reihen unter denen aus, die sich dazu bereit erklären.>
Man nennt dies auch das aktive und das passive Wahlrecht. Beides ist geschlechtsunabhängig und daher gleichberechtigt. Damit ist an dieser Stelle der Staatsauftrag zur Gleichberechtigung aus Art3 (2) erfüllt. Eine Regelung,die das Ergebnis geschlechtsabhängig machen würde, würde>
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Momentan wird viel über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für #Verfassungsschutz #Maassen gesprochen. Es wird über seine Tweets, seine Zeitungsinterviews und seine Person diskutiert. Einige Menschen wundern sich wie er sechs Jahre die #Verfassung
hätte schützen können. Wir stellen uns seit Jahrzehnten die Frage, ob eine solche Behörde überhaupt die Verfassung schützen kann.Till Müller-Heidelberg hat bereits 1991 Thesen zum #Vsabschaffen entwickelt und in der ersten These richtigerweise formuliert:
„Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung ist ein hohes Gut. Er kann aber nur gewährleistet werden durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde.“
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Ein "wettbewerbsfähiger #Wirtschaftsstandort" soll Staatsziel werden: Das haben ÖVP und FPÖ gestern im Verfassungsausschuss beschlossen.

Die 2/3-Mehrheit im Plenum ist fraglich - zum Glück. Denn sonst würde ein bereits bestehender Misstand in der #Verfassung verschärft. Nämlich:
Unsere #Verfassung schützt schon jetzt einseitig wirtschaftliche Grundrechte, etwa auf Erwerbsfreiheit oder Eigentum.

Soziale #Grundrechte fehlen dagegen weitgehend. Verfassungen anderer Staaten garantieren zB Grundrechte auf faire Löhne und soziale Absicherung, unsere nicht.
Nun soll auch #Wettbewerbsfähigkeit in die Verfassung geschrieben werden. Das ist ein Lieblingsbegriff von Industriellen, die vor allem eines wollen: billiger produzieren.

In der Praxis bedeutet Wettbewerbsfähigkeit oft #Niedriglöhne und schlechtere Sozial- und Umweltstandards.
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[Thread
aus Anlass von #bz0802]

Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
1/25
Diese großen Veranstaltungen tragen eher zur weiteren Polarisierung bei.

Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
2/25
... sondern dass sich
die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
3/25
Read 26 tweets

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