Thread by @annalist

.@maischberger fragt #Roettgen, ob er gegen den Antrag der Linken zur Aufnahme von Ortskräften gestimmt hat:

R.: "Ja ich habe dagegen gestimmt, weil es nicht darum geht, dass wir Anträge beschließen, sondern dass die Regierung so handelt, dass sie ihrer Schutzverantwortung..

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.. gerecht wird. Das wird nicht in Anträgen im Bundestag beschlossen, sondern das hätte sein müssen das aktuelle Regierungshandeln. Daran hat es gefehlt."

M.: "Moment mal: Sie sind die Abgeordneten, die so ein Gesetz dann erstmal in Gang bringen. Wenn eine Fraktion einen ..

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.. Antrag stellt, holt die Ortskräfte jetzt raus - Sie stimmen dagegen und jetzt beklagen Sie, dass das nicht früher passiert ist. Wo ist dann der Fehler?"

R.: "Man muss das jetzt so sehen, wie im politischen System solche Fragen behandelt werden. Sie werden nicht dadurch ..

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..behandelt und entschieden, dass die Regierungsfraktionen dem Oppositionsantrag zustimmen. Es geht um das Tun der Regierung und nicht um einen Antrag, der im Bundestag gestellt worden ist. Das ist nicht unser politisches System."

M.: "Jetzt muss ich aber nachfragen. Seit ..

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..drei Tagen sagen Sie ja auch als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: Man hätte früher evakuieren müssen. Dann hätten Sie’s doch in die Wege leiten können. Das passt doch gar nicht zusammen."

R: "Doch, das passt zusammen. ..Es wird darüber nicht im Parlament ..

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..entschieden. Es wird darüber in der Regierung entschieden und die Regierung handelt. Und nicht durch Antrag im Parlament und nicht durch ein Gesetz. (..)"

Dieser Dialog sagt alles über die Haltung der Union zum Parlament. Unglaublich.

daserste.de/information/ta… ca. Min. 38

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