Thread by @maxkrahe

@fl_schuster @PhilippaSigl + ich erklären im neusten @Zeitschrift_WD warum die heutige Ausgestaltung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nicht mehr fit for purpose ist. Hört sich technisch an, aber es geht um Milliardenbeträge. Eine Zusammenfassung: (1/n)

https://twitter.com/Zeitschrift_WD/status/1428648520353988608

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD Was ist die Konjunkturkomponente (KK)? Sie ist das Element der Schuldenbremse, das konjunkturgerechte Fiskalpolitik ermöglichen soll (siehe Abb. 1): im Abschwung größere Defizite, im Aufschwung ausgeglichenere Haushalte. Vier Probleme plagen ihr jetziges Design: (2/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD 1. Die Ausgestaltung ist nicht auf dem neusten Stand der Forschung. Die KK vergleicht das erwartete ist-BIP mit einem hypothetischen Produktionspotenzial. Je größer die Lücke zwischen Potenzial und erwartetem tatsächlichem BIP, desto größer die erlaubten Defizite. (3/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD Aber das Produktionspotenzial muss geschätzt werden. Niemand weiß, wo die Leistungsgrenze unserer Wirtschaft wirklich liegt, sie kann nicht beobachtet werden. Die in der KK dafür verwendeten Schätzmethoden sind outdated. Details im Artikel. (4/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD 2. Die heutige Ausgestaltung der KK lässt zu viel Ermessensspielraum für Technokraten. Das Gesetz sagt: volle Wirtschaftsleistung ist bei NORMALAUSLASTUNG der Produktionsfaktoren (Arbeit & Kapital) erreicht. Aber was ist Normalauslastung? (5/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD Das jetzige Design delegiert die Antwort in großen Teilen an Technokraten. Die Auswahl bestimmter statistischer Parameter kann den erlaubten Defizit um Milliarden vergrößern oder verkleinern. Dies scheint uns nicht unproblematisch in einer parlamentarischen Demokratie...(6/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD 3. Die heutige Ausgestaltung widerspricht den ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers. Sie ist notwendigerweise prozyklisch -- warum erklärt der Artikel -- und konterkariert damit die Intention "ein pro-zyklisches Verhalten zu vermeiden“. (7/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD Sie konterkariert auch eine zweite Absicht: generationengerechte Fiskalpolitik. Wie @ojblanchard1 gezeigt hat, sind Defizite Wohlfahrtssteigernd (für heute und morgen) wenn r < g. Das ist heute der Fall. Aber die jetzige KK blockiert, rechnet erlaubte Defizite klein. (8/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 4. Diese ersten drei Probleme könnten bedauernswert aber letztlich nebensächlich sein, falls die heutige Ausgestaltung durch europäische Verpflichtungen erzwungen wäre. Das ist sie aber nicht. (9/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 Die @EU_Commission hat & wollte das genutzte Verfahren nie für automatische Fiskalentscheidungen verwenden. Wenn es in der heutigen KK dafür verwendet wird, dann ist das eine freie Entscheidung der Bundesrepublik, die über europäische Verpflichtungen deutlich hinaus geht. (10/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 @EU_Commission Was könnte/sollte man anders machen angesichts der Probleme? In der langen Frist, viel. In der kurzen Frist: die Inputs zur Potentialberechnung nach 3 Prinzipien anpassen:

A) Wo es keine eindeutige wissenschaftliche Evidenz gibt, sollte der politische Prozess entscheiden (11/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 @EU_Commission B) Wo es solche Evidenz gibt, sollte der neuste Stand verwendet werden.

C) Wiedersprüche zwischen Inputwerten (zB der Frauenpartizipationsquote) und dem allgemeinen gesellschaftlichen Konsens (zB Gleichberechtigung) sollten minimiert werden. (12/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 @EU_Commission Zurück zum Anfang: Das hört sich alles sehr technisch an, aber wenn man die KK nach diesen Prinzipien anpasst verschiebt sich das erlaubte Defizit um Milliardenbeträge (siehe Abb. 2). (13/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 @EU_Commission Für 2022 ginge es zB um 30 bis 40 Milliarden, für die Zukunft um ähnliche, evtl. leicht kleinere, Beträge. Wichtig: dies sind explizit anleihen-, NICHT steuerfinanzierte Ausgaben. (14/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 @EU_Commission Daher sind das Milliarden, die zusätzliche Nachfrage schaffen. Die so für mehr Beschäftigung und Zuversicht sorgen, und damit direkt (#Klimainvestitionen) und indirekt (mehr Vertrauen in Zukunft & Politik) die Nachhaltigkeitswende und unsere europäischen Partner stützen. (15/n)

@fl_schuster @PhilippaSigl @Zeitschrift_WD @ojblanchard1 @EU_Commission Für den größeren theoretischen Rahmen in den unsere Argumentation eingebettet ist, siehe: dezernatzukunft.org/wp-content/upl….

Vielen Dank @chris_breu, das ganze Team vom @DezernatZ, und alle anderen mit denen wir diese Ideen diskutieren durften! (end)

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