Thread by @ENGERT

Anfang des Monats hatten @x_xjochen & ich die rechte Vergangenheit eines Professors für Sicherheitspolitik an der Hochschule der Bundespolizei öffentlich gemacht. Der hat die wichtigste Denkfabrik der "Neuen Rechten" mitgegründet, von einem "Ethnosuizid" geschrieben und fand, >>

die Bundeswehr müsse sich auf die Lösung "ethnischer Konflikte" im Inneren einstellen. All das war der Bundespolizei nicht bekannt – trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz.

Die Bundespolizei prüft das derzeit. Jetzt ist der Fall in der Bundespolitik angekommen:

@MartinaRenner, @IreneMihalic und @KonstantinNotz hatten Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Die Antworten liegen uns exklusiv vor.

Wir wissen jetzt, was zu seinem Unterrichtsgebiet gehörte (s. Screenshot). Dass man derzeit Studierende und andere Lehrkräfte befragt.

Wir wissen, dass er bis auf weiteres nicht mehr unterrichtet – und dass das auf eigenen Wunsch hin so sein soll.

Und wir wissen, dass sich niemand seine früheren Texte oder seine Doktorarbeit angeschaut hat. Nicht, als er zum Professor berufen wurde. Nicht davor. Nicht danach.

"Eine gefährliche Gleichgültigkeit" konstatiert @IreneMihalic der Bundesregierung in ihren Antworten. Die solle endlich "mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit Licht ins Dunkel bringen“, fordert @KonstantinNotz. (@GrueneBundestag)

Eine glaubhafte Distanzierung von früheren Positionen vermisst @MartinaRenner (@Linksfraktion) und findet: „Wer solche Gedanken -egal in welche Sprache gekleidet- zum Teil seines Unterrichts macht, der schafft auch die Bedingungen für zukünftige rechte Netzwerke in der Polizei“.

Und @KonstantinKuhle (@fdpbt) fordert klarere Regeln für Lehrkäfte: "Die Innenminister von Bund und Ländern sollten den Fall zum Anlass nehmen, klare Kriterien für die Nebentätigkeiten des Lehrpersonals an Polizeiakademien und -hochschulen aufzustellen und diese durchzusetzen“

Doch nicht nur aus der Opposition kommen klare Worte. @UteVogt von der @spdbt schreibt: "Wer unsere Grundwerte nicht teilt, ja ihnen sogar entgegentritt, darf nicht für unseren Staat tätig sein und von diesem bezahlt werden." Neben dienstrechtlichen Konsequenzen müsste hier >>

auch in den Blick genommen werden, weshalb seine Vergangenheit in der erfolgten Sicherheitsüberprüfung durch das @BfV_Bund nicht aufgefallen sei.

Der Betroffene selbst lies durch seinen Anwalt ausrichten, er teile rassistische Konzepte nicht, würde in seinem Unterricht >>

auch die positiven Aspekte von Migration erwähnen, habe niemals Menschen mit Schweinen verglichen und sei aus dem Verein für Staatspolitik (=IfS) recht schnell wieder ausgetreten.

Mehr Reaktionen und Infos in unserem @i_investigativ Update hier:

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