Deutsche Umfragen zeigen unisono stagnierende Grüne, FDP, AfD und Linke und eine auf Kosten der CDU zulegende SPD. Uniformes Bild, überall gleich. In vier Wochen wird gewählt, die Nachfolge Angela Merkels und die Mehrheit im Bundestag sind offen. Die personellen Schwächen der
vor einem Jahr uneinholbar weit vorne liegenden CDU und Grünen lassen, Stand heute, den Finanzminister und ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wie den wahrscheinlichsten Kanzler aussehen - aber auch Scholz selbst ist in den Augen vieler Deutscher kein schlechter
Kandidat. Er hat die SPD in Hamburg nach 10 Jahren in der Opposition 2011 zur absoluten Mehrheit geführt - wer eine Stadt mit fast 2 Mio EinwohnerInnen hoch gewinnen kann, kann als Kandidat nicht ungeeignet sein. Drei TV-Duelle und ein Monat Intensivwahlkampf stehen noch an. Aber
auch wenn in der Politik eine Woche eine Lebenszeit ist, ist weit und breit kein Gamechanger in Sicht. Zu angeschlagen ist der Unionskandidat, zu unerfahren wird die Grünen-KandidatIn besonders im Fernsehen neben dem nüchternen Scholz wirken. Es bräuchte ein unvorhersehbares
Elementarereignis oder einen fundamentalen Umfragefehler (zB massenhaft CDU-WählerInnen, die das momentan nicht zugeben), um die Dynamik zu stoppen, die Olaf Scholz ins Kanzleramt bringen könnte.
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97% der politischen Linken bei uns weiß nicht, wie Kommunikation funktioniert. Sie stolpert dauernd in die billigsten Fallen, weil sie eigene Inhalte in den Frames der anderen unterbringen probiert und das schlau findet. Die Klimakrise ist kein „Wandel“ und keine „Chance“ und der
Ausstieg aus planetenzerstörenden CO2-Energien ist nicht „am besten gemeinsam mit der Wirtschaft“ zu machen und die BäuerInnen sind keine logischen PartnerInnen der Linken, weil die meisten (!) in erster Linie GroßgrundbesitzerInnen sind und Bio macht nicht schön, sondern es ist
die 1zige Chance, die Lebensgrundlagen nicht systematisch zu zerstören und ein Weiterziehen und Abroden der nächsten Wälder nicht notwendig zu machen & nicht super für erwerbsarbeitslose Menschen, wenn sie zu sinnlosen Weiterbildungen gezwungen werden, sondern eine Attacke auf
🇺🇸 Jetzt ist es passiert: Texas hat ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche für illegal erklärt und jede Person ermächtigt, Gesundheitseinrichtungen anzuzeigen, die einen späteren Abbruch durchführen. Aber nicht nur das: die
Noteinsprüche mehrerer Organisationen beim Supreme Court, weil das geltender Rechtssprechung in Form des Urteils Roe v Wade aus 1973 widerspricht, haben zu keiner Reaktion des Höchstgerichts geführt, sondern die Frist für eine Intervention des Höchstgerichts ist verstrichen
lassen worden. Das ist in 48 Jahren das erste Mal, dass ein republikanisch regierter Bundesstaat mit so einem Gesetz durchkommt und als Präzedenz zu werten: Es hat massive Konsequenzen, dass das Höchstgericht 6:3 mit von Republicans nominierten HöchstrichterInnen besetzt ist. Der
🇺🇸 Das Kalkül der Biden-Administration war beim bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Abzug, einen Zeitpunkt zu finden, der möglichst wenig Schaden an der Wahlurne anzurichten (nicht, dass ich das gut fände). Der politische Schaden momentan ist groß, Joe Bidens
Zustimmungsrate ist das erste Mal seit Amtsantritt „under water“, aber das Thema wird innenpolitisch in den USA schon wieder von anderen Dingen überlagert: die Auswirkungen einer laschen Covidstrategie in republikanisch regierten Bundesstaaten treiben Zahlen wieder in die Höhe,
Kinderspitäler sind voll und es drohen neue Lockdowns. In Florida liegt die Anzahl der schwer erkrankten höher als je zuvor während der gesamten Pandemie und das geht voll zu Lasten des dort regierenden Gouverneurs DeSantis, der als Trumps wahrscheinlichster politischer Erbe gilt
Woher die Apathie in einer Situation, wo Schwarzblau unter 50% liegt, der Kanzler ein Vertrauenssaldo von minus 25 hat & nur mehr Blümel und Kickl noch unbeliebter sind. Und alle schwafeln, niemand komm gegen Kurz an. Trauen müsst man sich halt, die Mehrheit liegt auf der Straße.
Der Bundeskanzler eines europäischen Zwergstaats hat einen Pressestab wie das Weiße Haus, aber Vertrauenswerte wie ein Gebrauchtwagenhändler. Die ÖVP hat dreieinhalb von fünf relevanten Chefredaktionen in der Hand aber schlechtere Umfragewerte als Wilhelm Molterer. Kaum jemand
mag diese Figuren an der Spitze, sondern sie leben von der Zuschreibung von Professionalität. Aber es gibt nichts Substanzielles, was die Kurz-ÖVP inhaltlich von der Strache-Konkursmasse unterscheidet, die auch nur Haider-Konkursmasse war. Gekaufte Gesetze und ein Programm, das
Ich bin echt kein Fanboy. Aber es ist so unfassbar viel Bias bei Berichten über sie und beim grünen Old Boys Club, der einen Schriftsteller für besser geeignet hält als eine Politologin und Juristin. Deshalb gut, dass man sieht, dass sie Scholz schlagen könnte u Laschet sowieso.
Und vielleicht ist das ja ein Turning Point. Grüne bei schwachen Baerbock-Werten mit 16-18% am unteren Plafond. Das kann mehr werden, wenn sie jetzt dank dem Auftritt Zugpferd und nicht wahrgenommener Klotz am Bein ist. Wie schnell Momentum geht, sieht man ja bei Scholz.
🇩🇪 Wenn die Union hoch verliert, dann wird der Ruf nach einer rechteren CDU lauter. Aus 🇦🇹 kann man nur raten: Achtung vor der 🇭🇺-Achse. Die Demokratie und ihre Institutionen kommen schneller ins Rutschen als man glaubt, wenn rabiate rechte Schnösel die Konservativen übernehmen.
Die ÖVP, an der man sich orientieren wird sollen, wenn es nach den Rechten geht, attackiert alle Säulen der liberalen Demokratie: sie fährt eine Diskreditierungskampagne gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die mehrere ÖVP-Politiker untersucht. Sie hat die Führungsfunktion
des öffentlichen Rundfunks trotz massiver Proteste an einen aus dem engsten Kreis des Bundeskanzlers vergeben, unabhängige Medien werden mit millionenschweren Inseratenbudgets gefügig gemacht. Bürger*innen werden auf der Homepage des Innenministeriums oder durch eine