„Es ist erst einmal gut, dass Gesundheitsdaten nicht einfach so abgefragt, verarbeitet und gespeichert werden können“, sagte der Datenschutzbeauftragte @UlrichKelber im Deutschlandfunk über eine mögliche Impfstatusabfrage durch Arbeitgeber.
„Heute gibt es keine Rechtssicherheit und keine Rechtsgrundlage für eine solche Abfrage, von wenigen Ausnahmen abgesehen“, so Kelber über die aktuelle rechtliche Situation.
„Wenn man sagt, wir stellen Geimpfte, Genesene und Getestete gleich, dann muss der Arbeitgeber natürlich nicht wissen, was davon man erfüllt. Er muss nur das Gesamtergebnis kennen – das wäre eine datenschutzfreundliche Regelung“, so Kelber.
Kelber stellte aber auch klar, dass man sich vorstellen könne, eine Impfstatusabfrage gesetzlich zu regeln : „Für eine Übergangszeit, zu einem bestimmten Zweck, unter dem Vorliegen bestimmter Bedingungen.“
Lesen Sie hier das ganze Interview: deutschlandfunk.de/impfabfrage-am…

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2 Sep
Der Virologe Christian Drosten rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass im Herbst wieder gesamtgesellschaftliche Kontaktbeschränkungen nötig werden. Im Deutschlandfunk berief sich Drosten auf eine Modellierung des Robert-Koch-Instituts. @c_drosten
„Wir müssen unbedingt an der Impfquote arbeiten, gesamtgesellschaftlich“, sagte Drosten. „Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen, das reicht absolut nicht aus.“
Über die Situation in England sagte Drosten, dass man dort eine wesentlich höhere Impfquote habe. Außerdem habe es viele Fälle gegeben. Das sei zum Preis vieler Verstorbener erkauft worden. Nun habe man allerdings in England 95 Prozent Geimpfter und Genesener.
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2 Sep
„Wir müssen nun, nachdem die GDL-Spitze gesagt hat, dass sie nicht über dieses Angebot verhandeln will, alle Themen prüfen“, so Martin Seiler, Personalvorstand der Deutschen Bahn im Dlf. „Auch rechtliche Schritte werden wir prüfen, da das viele Kunden bereits von uns einfordern.“
„Wir stellen mitnichten die Existenz einer Gewerkschaft in Abrede, darum geht es überhaupt nicht“, sagte Seiler weiter. @DB_Presse
„Es geht darum, in einer besonderen Situation – wir haben durch Corona erhebliche Schäden erlitten – in einer Tarifrunde Lösungen zu finden, wie wir auch unter diesen Rahmenbedingungen die Arbeitsbedingungen verbessern können“, sagte Seiler weiter.
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2 Sep
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL trete nicht trotz des neuen Angebots der #Bahn in den Streik, sondern gerade wegen der neuen Offerte des Unternehmens, sagte GDL-Chef Claus Weselsky im Dlf. Das Angebot spalte die Mitglieder der GDL in Mitglieder erster und zweiter Klasse.
Es mache keinen Sinn, über etwas zu verhandeln, das sich gegen grundgesetzlich geschützte Rechte richte, sagte Weselsky. Nach dem Angebot bekäme ein Teil der Mitglieder Tarifverträge, ein anderer Teil jedoch nicht, so Weselskys Vorwurf. #Bahnstreik
Claus Weselsky erinnerte an den Streik 2014/15: „Jetzt wiederholt sich die Geschichte, weil es im Vorstand kein kollektives Gedächtnis gibt. Unsere Mitglieder haben dieses aber. Die weigern sich einen Tarifabschluss zu akzeptieren, der den Kollegen nebenan diskreditiert.“
Read 4 tweets
1 Sep
„Der Streik wird hart und bitter. Er kann tragische Auswirkungen für die sich nach der Coronakrise gerade aufrappelnde Deutsche Bahn-AG haben“, sagte der SPD-Politiker und gelernte Lokführer, Detlef Müller, im Deutschlandfunk über den #Bahnstreik der Gewerkschaft GDL.
„Ich will und kann das nicht bewerten“, sagte Müller. „Es ist eine Tarifauseinandersetzung, die Politik sollte sich tunlichst da raushalten, Forderungen und Angebote zu bewerten. Die Tarifpartner sind am Zug und müssen sich einigen.“
Im Unternehmen kochten nun aber die Differenzen zwischen beiden Gewerkschaften, EVG und GDL, hoch. Das sei für das Betriebsklima im Konzern überhaupt nicht förderlich, so Müller. @MuellerChemnitz
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1 Sep
Zwischen 10.000 und 40.000 Ortskräfte aus Afghanistan sollen in Deutschland aufgenommen werden. Dazu sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, CSU, im Dlf: „Das wird vom Bundesinnenministerium weiterhin nachdrücklich unterstützt werden.“
„Es ist unser Hauptanliegen, dass den Personen, die sich loyal gegenüber der Bundeswehr, der Bundespolizei oder Entwicklungsorganisationen gezeigt haben, der Weg weiter offen steht, nach Deutschland zu kommen“, so Mayer. Man wolle pragmatisch und unbürokratisch handeln. @BMI_Bund
Es gebe das System „Visa upon Arrival“, auch die Sicherheitsüberprüfung werde erst in Deutschland stattfinden, so Mayer. Man müsse sich aber ansehen, wer letzten Endes nach Deutschland einreise. „Der Sicherheitsaspekt wird bei allem Pragmatismus nicht vernachlässigt werden.“
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31 Aug
„Wir sind nicht gut vorbereitet in dieses Schuljahr gegangen“, kritisiert @spdde-Gesundheitsexperte @Karl_Lauterbach im Deutschlandfunk die Landesregierungen. „Da muss dringend nachgearbeitet werden. Sonst bekommen wir das nicht in den Griff.“
„Wir machen bei Kindern viel zu wenig. Wir laufen auf eine Durchseuchung der Kinder in den Schulen zu, wenn es uns nicht gelingt, da gegenzusteuern und den Unterricht sicherer zu machen“, warnt @spdde-Gesundheitsexperte @Karl_Lauterbach im Deutschlandfunk.
„Die Impfung ist ein viel besserer Weg, weil der Körper dann nicht dieser Gefahr ausgesetzt wird, der er ausgesetzt ist, wenn die Erkrankung stattfindet“, argumentiert @Karl_Lauterbach. Im Deutschlandfunk warnt der @spdde-Gesundheitsexperte vor Longcovid-Erkrankungen bei Kindern.
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