Thread by @rGrabosch

Es ist #BTW2021 und im Wahl-O-Mat nichts zur Verantwortung von Unternehmen für #Menschenrechte und #Umwelt in globalen Lieferketten.
Also haben wir die Wahlprogramme unter die 🔎 genommen: Was sagen die Parteien zum #Lieferkettengesetz in 🇩🇪, 🇪🇺 und 🇺🇳? Ein Thread ⤵︎
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(Hintergrund: @SPDde hat im Juni mit der Union das #LkSG durch den Bundestag gebracht: Große Unternehmen müssen Risiken für Menschenrechte + Umwelt in ihren globalen Lieferketten minimieren. bmas.de/DE/Service/Ges…
Es ist weltweit das ambitionierteste Gesetz dieser Art.)
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In der nächsten Legislatur will die @SPDde den Umweltschutz im 🇩🇪 #LkSG ausbauen und 🇪🇺-weit entsprechende Sorgfaltspflichten, plus Entschädigungen und Zugang zu Gerichten in Europa für Betroffene. Auch den 🇺🇳 Binding Treaty will sie unterstützen.
spd.de/fileadmin/Doku…, S. 61.

@CDU & #CSU wollen das 🇩🇪 #LkSG nicht verschärfen, aber dieselben Regeln in der 🇪🇺.
csu.de/common/downloa…, S. 22.
🇪🇺-weit macht Sinn, weil Schutz vor ausländischer Billigkonkurrenz. Aber warum dann nur 🇪🇺, nicht weltweit?! Liebe Union, guckt mal 👉🇺🇳 #BindingTreaty
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@Die_Gruenen wollen das #LkSG nachbessern (mehr Unternehmen, Umweltschutz, Haftung). In der 🇪🇺 dasgleiche plus Importverbot für Produkte aus Kinderarbeit, Zwangsarbeit, illegaler Entwaldung. Und: pro 🇺🇳 Binding Treaty.
cms.gruene.de/uploads/docume…, S. 83.
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Die @FDP ist auch pro 🇪🇺 #Lieferkettengesetz, aber ohne zusätzliche, zivilrechtliche Haftung und ohne weitere Dokumentationspflichten. Haftung sei generell nur bei „direkter Kontrolle“ akzeptabel. KMUs unterstützen. Nichts zum 🇺🇳Treaty.
fdp.de/sites/default/…, S. 55.
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Die @AfD lehnt das 🇩🇪 #Lieferkettengesetz (#LkSG) ab, weil „ideologisch motivierter Alleingang“. Vom laufenden Gesetzgebungsverfahren in der 🇪🇺 und der Verhandlung des 🇺🇳 Treaty weiß sie wohl nichts.
afd.de/wp-content/upl…, S. 70.
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@dieLinke will das 🇩🇪 #LkSG verschärfen: Klima- und Umweltschutz, mehr Unternehmen, auch KMU in Risikobranchen, zivilrechtliche Haftung.
In 🇪🇺 Sorgfalt bzgl. mehr Konfliktrohstoffen & ganze Lieferkette; Importverbot bei Landraub.
Pro 🇺🇳 Treaty.
die-linke.de/fileadmin/down… S. 60, 140

Die Freien Wähler @FW_aktuell wollen im 🇩🇪 Einzelhandel Waren verbieten, die mit Menschenrechtsverletzungen produziert wurden. Schutz von Arbeitnehmern auch bei Importen.
freiewaehler.eu/template/eleme…, S. 53
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@DiePARTEI fokussiert sich auf die bisher vernachlässigte Downstream-Seite der Lieferkette: Bier- und Dönerpreisbremse sowie Grüner Punkt für Atommüll. Und Amazon muss nicht nur Sorgfaltspflichten erfüllen sondern wird verboten. Zwinkersmiley. spitzenkandidatinnen.sh/file.php/btw21…
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Die @Tierschutzparte fordert, dass Konzerne für ein Unterlaufen von Sozial-, Umwelt-, Tierschutzstandards und Menschenrechten bei ihren Zulieferern haften. Sorgfalt für die gesamte Lieferkette. Nichts zu Entwicklungen in der 🇪🇺 und 🇺🇳. tierschutzpartei.de/wahlprogramm-b… 2.8, 6.1.6
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Die @Piratenpartei will ein #Lieferkettengesetz für Agrarprodukte wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/…, S. 56.
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Der @oedp_de geht das existierende deutsche Lieferkettengesetz, das sie als „Feigenblatt“ bezeichnet, nicht weit genug. Sie fordert, nicht näher bezeichnete „Hintertüren und Schlupflöcher“ zu schließen.
oedp.de/fileadmin/user…
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@VOLTDeutschland ist pro 🇪🇺 #Lieferkettengesetz für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern bzw. 40M € Umsatz. Die gesamte Lieferkette wird abgedeckt. Unternehmen haften zivilrechtlich. Betroffene Produktionsländer sollen Handelserleichterungen bekommen.
assets.volteuropa.org/2021-05/Volt_B…
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Das Bündnis Grundeinkommen @bgepartei und die V-Partei³ @_VPartei_ äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht zu Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten buendnis-grundeinkommen.de/ueber-uns/prog… bzw. v-partei.de/wp-content/upl…³-Wahlprogramm-BTW-2021.pdf
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👉 Fazit 1
Alle potentiellen Regierungsparteien werden sich für eine zusätzliche, 🇪🇺-weite Regelung einsetzen. Ob es dabei zu Verschärfungen der 🇩🇪 Standards aus dem #LkSG kommt, ist offen – @spdde, @Die_Gruenen und @DieLinke fordern dies, @CDU @CSU und @FDP sind zögerlich.
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👉 Fazit 2
Obwohl deutsche Unternehmen ein Interesse an einem globalen level playing field haben, setzen sich nur @spdde, @Die_Grünen und @DieLinke explizit für eine Unterstützung des 🇺🇳 #BindingTreaty für weltweite Regeln ein. Lehnen @CDU #CSU und @FDP den Prozess ab? 🤔
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👉 Fazit 3
Das breite Aufgreifen des Themas auch bei kleineren Parteien @VOLTDeutschland, @oedp_de, @Tierschutzparte und @SSWpresse zeigt: Menschenrechtsstandards für Unternehmen sind in der gesamten Politik angekommen!

Haben wir etwas übersehen? Hinweise gerne per Reply.

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