Nein, es ist eben nicht dasselbe. Gerade der Vergleich des #HaengtDieGruenen-Plakats mit dem #NazisToeten-Plakat zeigt gut, warum das Nazi-Plakat klar unzulässig, dass der @DiePARTEI aber noch okay ist. Thread:
(1/11)
Was beide gemein haben: beide lassen sich als Mordaufruf verstehen, und bei beiden ist diese mögliche Interpretation natürlich nicht zufällig, sondern Teil einer bewussten Provokation. Nur: da hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf.
(2/11)
Fangen wir mit dem Plakat von "Die Partei" an: Das lässt sich prinzipiell als Aufforderung ("tötet die...") oder als Feststellung ("die ... töten [andere]") verstehen. Dabei liegt aber die Deutung als Feststellung insgesamt näher:
(3/11)
Das fängt schon mit dem Punkt an, der auf Wahlplakaten eher unüblich ist, hier aber sicher nicht zufällig steht. Ein Punkt markiert eine (sachlich gemeinte) Feststellung, während eine Aufforderung meist durch ein Ausrufezeichen gekennzeichnet wird.
(4/11)
Auch inhaltlich macht die Deutung als Feststellung Sinn: natürlich ist es denkbar, dass @DiePARTEI andere ("satirisch"?) zum Töten von Nazis auffordern will. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass man mit einer drastischen Aussage vor Rechtsextremen warnen will.
(5/11)
Und wenn es zwei sinnvolle Auslegungen gibt, muss man im Lichte der Meinungsfreiheit derjenigen Auslegung Vorrang geben, bei der die Äußerung noch zulässig wäre. Vor allem dann, wenn diese zulässige Äußerung (wie hier) die näherliegende ist.
(6/11)
Sehen wir uns dagegen das Plakat vom III. Weg an. Das lässt ebenfalls die Deutung als Mordaufruf zu; im Zusammenhang mit dem "Kleingedruckten" kann man es hingegen als harmlose Aufforderung zum Plakatieren der Wahlplakate lesen.
(7/11)
Nur: schon sprachlich macht die harmlose Interpretation als "hängt die grünen Plakate auf" keinen Sinn, denn: Plakate "hängt" man nicht, man hängt sie AUF. Die Aufforderung "Hängt [Akkusativ]!" ohne Präposition gibt's sprachlich nur im Zusammenhang mit der Hinrichtungsart.
(8/11)
Noch deutlicher wird's, wenn man sich das Ganze inhaltlich überlegt: was soll es für einen Sinn ergeben, Plakate aufzuhängen, die dafür werben, dass man noch mehr Plakate aufhängen soll? So ähnlich werben manchmal Werbefirmen um Kunden, aber doch nicht Parteien um Wähler.
(9/11)
tl;dr:

- Beim Plakat von @DiePARTEI liegt die Interpretation nahe, dass die Aussage "Nazis töten andere Menschen" die eigentliche Botschaft ist und die Deutungsmöglichkeit als Mordaufruf nur eine bewusste Zweideutigkeit, die Aufmerksamkeit erregen soll.
(10/11)
- Beim Plakat des "III. Weg" ist die Sache genau umgekehrt: hier ist der Mordaufruf sowohl sprachlich als auch inhaltlich die einzig plausible Deutung, und die im Kleingedruckten angedeutete Erklärung, es könnten Plakate gemeint sein, dient ersichtlich nur als Ausrede.
(11/11)

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2 Jan
Hab mir beim Neujahrsjoggen aus kriminalistischer Sicht ein paar Gedanken gemacht, wie ich's anstellen würde, wenn ich mit einer (angeblichen) #Corona-#Sammelklage den Leuten möglichst risikoarm und effizient Geld abknöpfen wollte (alles rein hypothetisch):
1. Teile und herrsche

Ein unübersichtliches Geflecht schaffen und die Deutungshoheit behalten:

1.a) Viele Personen und (Briefkasten-) Gesellschaften (insb. im Ausland) einbinden, um groß und wichtig zu wirken u. zugleich straf- und zivilrechtliche Verantwortung zu atomisieren.
1.b) Darauf achten, dass möglichst niemand (auch nicht die Mandanten) eine Liste aller Kunden/Mandanten bekommt - vordergründig wegen Datenschutz, vor allem aber, damit die nicht ohne meine Kontrolle Informationen untereinander austauschen können.
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