Thread by @dfgvk_bv

Unser Bundessprecher und Jurist Markus Hornberger hat Anzeige gegen das LKA Berlin gestellt.

Warum?

Das LKA verfolgt satirische Aktionen/#Adbusting👇juristisch völlig unhaltbar als Störpropaganda gegen die #Bundeswehr. Das ist Verfolgung Unschuldiger.

Ein Thread.

Die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ hatte im Mai 2021 Werbeposter von @deutschemarine verändert und hing sie rund um das Verteidigungsministerium in Berlin in Werbevitrinen auf.

Statt Rekrut*innen anzuwerben, informierten die Poster nun mit den Slogans „Rumballern statt Retten“ und „Volle Kraft voraus in den Klimawandel“ kritisch über das, was @deutschemarine macht.

Im Zuge dieser Aktion wurden auch 5.000 Satire-Schreiben verteilt, die Bilder der #Adbusting|s und der „Kriegsministerin Annegret Kramp-‚Knarrenbauer‘“ zeigten. Zusätzlich zum „n“ im Namen der Ministerin ergänzte die Gruppe auch das Logo des Ministeriums um ein Sturmgewehr.

Das echte Verteidigungsministerium reagierte fast humorvoll auf die Kommunikationsguerilla: „Bei den Postwurfsendungen handelt es sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann“ sagte ein*e Pressesprecher*in dem @Tagesspiegel.

Das LKA sah das anders.
Der Vorgang wurde „wegen des Verdachts der Störpropaganda gegen die #Bundeswehr vom zuständigen Dezernat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt, zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft Berlin gesandt.

Unser Bundessprecher erwidert: "Auch für juristische Laien ist ersichtlich, dass der Straftatbestand nicht erfüllt wurde. Schon ein Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Ermittlung ist offensichtlich nicht gegeben.

Eine solche Plakat- und Flyeraktion ist nicht in der Lage, die Bundeswehr bei der Landesverteidigung zu stören, wie es der § 109d als Tatbestandsmerkmal fordert.”

Wir sind der Meinung, dass politische Gründe bei dieser Strafverfolgung von antimilitaristischer Kommunikationsguerilla eindeutig die Hauptrolle spielen.

In den vergangenen Jahren ließ das LKA bereits Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen wegen der satirischen Veränderung von Bundeswehrwerbung durchführen. Die Begründung in den Akten: #Adbusting mache die #Bundeswehr „gar lächerlich“.

Außerdem meldeten die Berliner Behörden 2018/19 mindestens vier #Adbusting-Aktionen an das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ).

Aktuell steht das LKA Berlin in der Kritik, weil es wegen einer Klingelstreichaktion und einer Landkarte mit kolonialen Denkmälern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von @Peng durchführte.

In der Behörde selbst gab es bereits mehrere Fälle interner Nazi-Chatgruppen, was auf eine extrem rechte Gesinnung einiger Mitarbeiter*innen des LKAs Berlin schließen lässt und das übertriebene Vorgehen gegen linke Gruppen erklären könnte.

Ob #Adbusting|s überhaupt strafbar sein können, ist juristisch hoch umstritten. Aktuelle Urteile gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin beschloss 2020, dass das Hineinhängen eigener Poster in Werbevitrinen nicht strafbar sei, wenn dabei nichts beschädigt o. gestohlen werde.

„Unbequemes #Adbusting ist grundrechtlich geschützt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“👇
verfassungsblog.de/adbusting-unbe…

Mit dem Carl von Ossietzky-Fonds unterstützen wir von Repression betroffene Antimilitarist*innen und Pazifist*innen finanziell. So konnte Aktivist*innen geholfen werden, die u.a. wegen veränderter Bundeswehrwerbung/#Adbusting vor Gericht standen.

cvo.dfg-vk.de

Hier der Artikel zu unserer Anzeige gegen das LKA Berlin in @jungewelt.

#Adbusting

jungewelt.de/artikel/410450…