Gibt es einen Ausweg aus dem @sebastiankurz-Regime? Ja! Eine Übergangsregierung ohne #ÖVP. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne sollen 5 Punkte vereinbaren:
1.Alle Ibiza-Anklagen, die die WKStA vorhat, werden vom Justizministerium genehmigt.
1.Alle Ibiza-Anklagen, die die WKStA vorhat, werden vom Justizministerium genehmigt.
2.Parteibuchwirtschaft und illegale Parteienfinanzierung werden mit Freiheitsstrafen bedroht.
3.Der ORF wird als unabhängige Stiftung nach Vorbild der BBC dem Parteieneinfluss entzogen.
4.Die Presseförderung wird von der Regierung unabhängig.
3.Der ORF wird als unabhängige Stiftung nach Vorbild der BBC dem Parteieneinfluss entzogen.
4.Die Presseförderung wird von der Regierung unabhängig.
5.Alle Verbrechen der Kurz-ÖVP werden parlamentarisch untersucht.
Das kann eine 4 Parteien-Regierung sein, aber auch eine Expertenregierung, die von den 4 im Parlament unterstützt wird.
Das kann eine 4 Parteien-Regierung sein, aber auch eine Expertenregierung, die von den 4 im Parlament unterstützt wird.
Wenn der Rechtsstaat gesichert und die Pressefreiheit wiederhergestellt ist, wird neu gewählt. Dann bekommt Österreich eine neue Regierung. Bis dahin haben SPÖ, Neos und Grüne Zeit, eine überzeugende Alternative zu den beiden freiheitlichen Parteien zu entwickeln.
Der Übergang wird mindestens ein Jahr dauern. In dieser Zeit ist die Kurz-Partie weg von der Macht – und damit weg von der Möglichkeit, sie täglich zu missbrauchen. Ohne Regierungsinserate und Partei-Innenminister bleibt von Kurz nicht mehr viel übrig.
In Dornbirn habe ich das zum ersten Mal öffentlich angedacht. Mein Vorschlag: einfach drüber reden. Alles ist besser, als die Kurz-Familie weiter Österreich zum Führerstaat umbauen zu lassen.
vol.at/pilz-sieht-ost…
vol.at/pilz-sieht-ost…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
