Thread by @EdLopez86

Am sechsten Verhandlungstag des #LinaE Verfahrens #dd2209 sagt derzeit zum ersten Mal Enrico Böhm aus. Böhm kriegt vom Senat eine eindringliche Ermahnung wahrheitsgemäß auszusagen. Das wird noch relevant, weil in den ersten Sätzen klar wird, dass Böhm auch Aktenwissen besitzt.

Die Verteidigung möchte daher zunächst klären, wie viel Aktenwissen er hat. Der Senat widerspricht, fragt nun aber genauer nach und ermahnt, dass er nur die Sachen sagt, an die er sich erinnert. Er behauptet zunächst, dass er wohl mit schweren Schuhen getreten wurde.

Daran kann er sich aber nicht erinnern. Tatsächlich hatte er in der Vernehmung kurz nach der Tat noch von Turnschuhen gesprochen. Dass es Schuhe waren, sei aber sicher. Er hat den Heilungsverlauf mit Fotos damals dokumentiert. Der Abdruck habe sich immer klarer gezeigt.

Diese Fotoreihe könne er dem Gericht allerdings nicht zur Verfügung stellen, da das Handy gerade beim LKA Sachsen liegt. Später stellt sich heraus, dass es gerade mutmaßlich wegen den Ermittlung zum rechtsextremen "Der Schelm" Verlag beschlagnahmt ist.

Fragen zu seinem Kontakt mit dem LKA wurden auch schon gestellt und werden vermutlich nach der Pause von der Verteidigung intensiviert. Zur Erinnerung: #LinaE #dd2209

https://twitter.com/EdLopez86/status/1435590040210526210?s=19

Nach mehrfachen Nachfragen des Senats legt sich Böhm wie folgt fest: Der Angriff auf ihn erfolgte zwischen zwei geparkten Autos stattfand. Nach den ersten Schlägen fiel er zu Boden, wurde gepfeffert und erhielt dann noch Schläge gegen Kopf und explizit auf die Kniescheibe.

Böhm erklärt, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann, aus welcher Richtung sie kamen. Allerdings nahm er die vier Täter als "männlich" war. Daraufhin gibt es eine Rückfrage der Bundesanwältin, ob er sich sicher sei, dass es sich um "vier Männer" gehandelt habe.

Der Senat möchte es genau wissen und fragt auch nochmal nach. Böhm bleibt dabei: "Habe die Angreifer als männlich empfunden. Habe nur die eine Stimme gehört. Das war meine subjektive Empfindung. Offen gestanden, habe ich es einer Frau einfach nicht zugetraut." #LinaE #dd2209

Das Gericht befragt Böhm danach zum möglichen Motiv für den Angriff: Stimme es, dass er in der Bevölkerung als rechtsradikal wahrgenommen werde? Böhm sagt, das stimme nicht. Also wird es kleinteilig und lokal... #LinaE #dd2209

Die Bevölkerung habe nichts gegen seine Arbeit. Stattdessen seien es immer wieder "geistige Brandstifter" gewesen, die seine politische Arbeit diskreditiert hätten. Als das Gericht ihn ermahnt bei Fakten zu bleiben. Konkret nennt er daraufhin @luna_le und @JKasek. #LinaE

Böhm erklärte vorher noch, dass Berichte @LVZ, die ihn als "rechtsradikal" bezeichnen, immer von einem Kollegen kämen, "der selber in der Szene" sei und deswegen nicht seriös seinen.

OBM Jung beispielsweise habe Böhm nie als rechtsradikal bezeichnet oder sich sinngemäß so geäußert, dass man zu diesem Schluss kommen könnte. Wenn er die NPD als rechtsradikal bezeichnet habe, möchte Böhm solche Aussagen davon trennen. #LinaE

Zur Erinnerung: Das Gericht sucht das Motiv für den Angriff und hat Böhm bzw. seinen Anwalt RA Hohnstädter vor der Pause noch einmal darauf hingewiesen, dass wahrheitsgemäße Angaben von Vorteil wären. #LinaE ##dd2209

Nach der Pause eine große Überraschung. Böhm korrigiert sich wie folgt: "Meine Wenigkeit steht im Verfassungsschutzbericht drin. Er gilt es als repräsentative Meinung der Öffentlichkeit. Dementsprechend kann ich als Rechtsradikaler bewertet werden kann, wenn das da drin steht."

Böhm wird daraufhin zu weiteren möglichen Motivlagen für den Angriff befragt. U.a. will der Senat wissen, welche Rolle mögl. NPD-interne politische Auseinandersetzungen nach dem Austritt des damaligen NPD-KV "Leipzig und Leipzig Land" aus NPD-LV Sachsen gespielt haben könnten.

Auch Böhms Vergangenheit in der Fußballszene als Teil der "Blue Caps LE" wurde thematisiert. Seitdem er 2008 ein Hausverbot für die Heimspiele von #LokLeipzig gekriegt und sich die Gruppe aufgelöst hatte, sei er nicht mehr zum Fußball gegangen.

Die "Schnittmenge zwischen gewalttätigen Linksextremisten und den Gewalttäter Sport von Chemie" sei zwar "relativ groß", wie Böhm behauptete, aber das sei bei dem Überfall auf ihn nicht der Fall gewesen. #ChemieLeipzig

Kleiner Exkurs: Die Blue Caps LE lösten sich 2008 auf, u.a. nachdem es Hausverbote wegen der Werbung für eine rechtsextreme Demo hagelte. Ihre Fahne tauchte zum letzten Mal aber 2015 beim Spiel von #sgd1953 gegen den HFC auf.🤷🏽‍♂️ bit.ly/3kCN049 Bildquelle: Erlebnis Stadion

Als der Senat seine Befragung beendet, hat die Verteidigung wie erwartet viele Fragen an den Zeugen Böhm (alles weitere thematisch): #LinaE #dd2209

So wird Böhm u.a. gebeten, den Konflikt von 2014 zwischen NPD KV Leipzig und NPD LV Sachsen näher zu erläutern. Die politischen Differenzen bestanden letztlich wohl darin, dass der NPD KV Leipzig weiter aktiv sein wollte, während der LV Sachsen eine Einstellung...

... aller politischen Aktivitäten anstrebte. Im darauffolgenden Disput habe Böhm letztlich Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Landesvorstands gesehen. Das führte dazu, dass "90 Prozent des KV Leipzig" seinem Austritt aus der Partei 2016 folgten.

Auf Nachfrage der Verteidigung erklärte Böhm auch nie als "Zuträger für die Polizei Geld erhalten zu haben". Dieses Gerücht würde man sich in rechten Kreisen erzählen, heißt es aus den Reihen der Verteidigung.

Böhm wurde auch gefragt, ob er schon einmal während einer Verhandlung einen mutmaßl. Angreifer auf ihn in den Reihen des Publikums erkannt und daraufhin der Staatsanwaltschaft gemeldet habe: Böhm berichtete darauf von dem Vorgang, wie ihm "eine betroffene Person" das Foto...

... gegeben habe. Auf die Frage, wie er an das Bild gekommen ist, habe er gesagt, dass der Betroffene es öffentlich zugänglich hatte. Nachfragen, wie das konkret passiert ist, muss er nicht beantworten, weil es kurz laut wird. Zeuge und Verteidigung geraten bei der Frage...

... aneinander, ob Böhm den namentlich Beschuldigten als "vorbestraften Linksextremisten" bezeichnen darf. Da Böhm das nicht nachweisen kann, wird er vom Vorsitzenden vorsichtig ermahnt: "Lassen Sie das!" #LinaE #dd2209

Woher Böhm die Info mutmaßl. hat kann man hier nachlesen:

https://twitter.com/EdLopez86/status/1435590040210526210

(Großes Sorry, bin zu faul das alles nochmal neu zu schreiben).

"Auch woher die Informationen stammen, legt Böhms Ex-Partnerin dem LKA gegenüber offen. Über die Verfahrensakten in Ermittlungen gegen einen befreundeten Neonazi sei sie an die private Handynummer einer der Personen gekommen, ..." 1/2

"... die sie dem LKA gegenüber als potenziellen Linksextremen benannte. Anschließend habe sie Profilbilder in Messengerdiensten wie Telegram und WhatsApp gesichert und in sozialen Netzwerken Informationen gesammelt." 2/2

Das ist insofern relevant, weil betroffene Person (mutmaßl. "Linksextremist") im Laufe der Ermittlungen zum Überfall auf ihn vom Okt. 2018, von Böjm auch mal als potentieller Täter genannt wurde, wenn ich das richtig verstanden habe. Diese Angabe aber OHNE Gewähr! #LinaE #dd2209

Böhm erklärte jedenfalls, dass er im Büro von RA Hohnstädter großzügige Möglichkeiten habe, alle ihn betreffenden Akten ausführlich zu studieren.

Beispielsweise ist sich Böhm sicher in der Akte zu dem Übefall auf ihn von 2014 gelesen zu haben, dass es bei der Tätersuche einen positiven DNA-Treffer von #LinaE|s Verlobten Johann G. gegeben habe. Bzgl. seines "Aktenwissens" könnte das noch interessant werden.

Böhm behauptet auch, dass die Quelle für die Info, dass @luna_le Johann G. während seiner Haftzeit in der JSA Regis Breitingen besucht habe, ihm vom FKD-Mitglied Felix Friebel mitgeteilt wurde, welcher sie wiederum von einem Justizbediensteten erhalten hat. #dd2209 #LinaE

@luna_le Laut Böhm habe der Justizbedienste darum gebeten, dass Friebel diese Information streut. Böhm habe sie dann ans Compact Magazin weitergetragen, nachdem ein LKA-Beamter das noch einmal bestätigt habe.

Juliane Nagel hat die Zivilrechtsklage gegen diese Compact-Behauptung bereits gewonnen. Derzeit wird der Vorgang aber noch einmal strafrechtlich aufgearbeitet.

Die Anträge der Verteidigung nach der Pause zu den gestrigen Aussagen kann ich leider nicht mehr im Gericht verfolgen. Die Verhandlung ist für heute aber beendet. #LinaE #dd2209