Gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird wegen Korruption und Betrug ermittelt.
Der selbe Kurz, der Migranten vorwirft, besonders kriminell, "massive Probleme" zu sein, von "falscher Toleranz" spricht, ständig Angst vor "dem politischen Islam" macht, könnte kriminell sein.
Kurz kriminalisierte Muslime, als die Regierung die "Islamlandkarte" mit allen Moscheen veröffentlichte, um "Verflechtungen mit dem politischen Islam" zu zeigen. "Politischen Islam" (kein Plan, was das ist) will er strafbar machen.
Nun durchsuchte man stattdessen das Kanzleramt.
Kurz bezeichnete den "politischen Islam" (immer noch kein Plan, was das ist) als "kranke Ideologie" und sagte, sie wäre gefährlich "für unsere Freiheit".
Im Dezember urteilte das Verfassungsgericht, das "Kopftuchverbot" an Grundschulen durch Kurz sei falsch und unfreiheitlich.
Österreichs Kanzler Kurz behauptete im Dezember 2020: "Vor allem Personen mit Wurzeln am Balkan und der Türkei haben das Virus nach Österreich geschleppt".
Das war unwahr. Offenbar so unwahr, wie Umfragen die Kurz und sein Team "geschönt" haben.
Als Kurz im April noch davon ausging, dass nur gegen Finanzminister Blümel ermittelt wird, spielte er die Opferkarte und warf der Opposition vor, dem Ruf der regierenden ÖVP schaden zu wollen. Daraufhin kündigte er an Migration zu einem der 5 Hauptthemen zu machen.
Das ist Kurz.
Kurz ist Profi darin, Minderheiten zu kriminalisieren und Angst vor ihnen zu verbreiten. Zu seinen Gunsten. Es ist ein ständig wiederkehrendes Muster: Minderheiten als Gefahren, Kriminelle.
Kurz aber soll mit Steuergeld Betrug begangen haben. Zu seinen Gunsten. Er & sein Team.
So funktioniert das Spiel mit dem Rassismus. Man kann auf Kosten der Benachteiligtsten der Gesellschaft Stimmung erzeugen. Immer wieder. Während man selbst die Gefahr ist, vor der man Angst verbreitet.
Darunter leiden Freiheit, der Rechtsstaat, die Gesellschaft.
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Es passiert und niemand spricht darüber. In Indien wüten derzeit Hindutva-Mobs. Sie attackieren gezielt Muslime, Moscheen, aber auch Christen und Kirchen, sowie Sikhs. Es gibt Tote, Verwüstung, Pogrome. Und Medien berichten rein gar nichts.
Hindutva? So nennt man die extremistische Ideologie der derzeitigen Regierung, man spricht auch von "Hindunationalismus". Anhänger verstehen darunter ein vages Zusammenspiel aus Weltanschauung, Kultur, Sprache und "Rasse".
Der Wunsch nach einem nationalistischen Indien, mit ganz speziellen Feindbildern: Muslime, Christen, manchmal Sikhs; alles, was ihnen zufolge nicht indisch sei. Indiens Premierminister Modi bezeichnet seinen Kurs offen als "Hindu first Politik".
Hessens Polizeiproblem reißt nicht ab. Das ist Dr. Okan Osmanoğlu. Er ist Apothekeninhaber in Kelsterbach (Hessen) und wurde letzte Woche Opfer von Polizeigewalt. Nur in 1% der Fälle kommt es zu Verurteilungen. Diesmal gibt es aber über 15 Zeugen.
Letzte Woche beobachtete er, wie die Polizei, die genau gegenüber seiner Apotheke eine Station hat, auf seinem privaten Kundenparkplatz Verkehrskontrollen durchführte.
Auch seine Kunden und Lieferanten wurden kontrolliert.
Dr. Osmanoğlu fühlte sich davon gestört und ging raus, um auf sein Hausrecht aufmerksamzumachen. Ohne seine Erlaubnis dürfen sich Polizisten nämlich nicht einfach so auf seinem Parkplatz aufhalten.
Plötzlich war ein großer Teil des Alltags weg. Ein größerer Teil, als man sich oft eingestehen möchte. Der Zugang zu einer fast endlosen Aneinanderreihung von Reizen, platzierten Werbungen, Versuchen der Selbstverwirklichung und Kontaktaufnahme; ersetzt von einer Fehlermeldung.
Für viele Stunden. Oder nur wenige Stunden. Wie auch immer man es sieht. Man sprach, was man sprach; las, was man las; aß, was man aß und zeigte es niemandem. Man traf, wen man traf; ging hin, wohin man ging und die große Welt der sozialen Medien war nicht dabei.
Die einen genossen die Ruhe von Ton und Vibration, die anderen wurden unruhig in den Versuchen, zu kommunizieren oder zu verfolgen. Fast alle aber merkten es. Merkten, dass etwas nicht funktionierte.
Dieses Graffiti („Keine Zähne? Ein Schnurbart? Riecht wie Sch****? Ein bosnisches Mädchen“) wurde von niederländischen UN-Soldaten in Srebrenica hinterlassen. Worte, die Menschenverachtung voraussetzen.
Die UN-Truppen hatten eigentlich eine „Schutzzone“ im umzingelten Srebrenica errichtet. Bosnische Frauen und Kinder suchten auf der UN-Basis Schutz. Sie fanden Verachtung und Desinteresse. Wenig später wurden sie im Beisein der UN-Truppen von serbischen Milizen deportiert.
Niemand schützte sie. Viele von ihnen wurden getötet, viele wurden vergewaltigt. Sie mussten nicht nur den Genozid an den 8.237 Männern und Jungen miterleben, sie wurden darüber hinaus gedemütigt.
125 Gelehrte, unter ihnen Dr. Abdul-Rahman Abbad, Prof. Mustafa Çağrıcı, Scheikh Abdallah bin Bayyah, Prof. Mustafa Cerić, Sheikh Hamza Yusuf & weitere rangohe Muftis und Qadis erklärten 2014 es als "Pflicht", Jesiden wie Schriftbesitzer, also Ahlul Kitab zu behandeln.
In einem offenen Brief (die deutsche Übersetzung findet man bei madrasah.de) an die Anhänger Daeschs riefen sie dazu auf, die Jesiden in Frieden zu lassen und lehnten die Behauptung ab, Jesiden seien "Teufelsanbeter".
Daesch berief sich darauf, Jesiden aufgrund dieses angeblichen Glaubens verfolgen zu dürfen. Diese Verbrechen gelten als Genozid. Die Bezeichnung „Teufelsanbeter“ oder „Feueranbeter“ gibt es schon länger und die Fehlinterpretation führte zu Stigmatisierungen und Feindesligleiten.
Was hier gerade geschieht? Die israelische Armee hat im Auftrag israelischer Behörden damit begonnen, Häuser von Palästinensern im Ort Silwan zu zerstören.
Zunächst wurde den Palästinensern ein Ultimatum von 21 Tagen gesetzt, ihre Häuser selbst zu zerstören, oder die Rechnung dafür zu zahlen, dass Israel es tut.
Silwan befindet sich im illegal besetzten Ost-Jerusalem und gehört völkerrechtlich somit nicht zu Israel, sondern zu Palästina. Das ist Israel egal. Die Besatzungskräfte zerstören palästinensische Häuser, damit dort ein Park für israelische Siedler entsteht.