Maskierte Uniformierte prügeln Flüchtende mit Schlagstöcken aus der EU hinaus. Das belegen erstmals Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbunds an der kroatisch-bosnischen Grenze. #kroatien#bosnien#grenze#grenzgewalt
Berichte über sogenannte #Pushbacks an dieser Grenze gibt es schon seit Jahren. Bislang haben kroatische Behörden diese Praxis allerdings bestritten. Die Recherchen zeigen nun das Gegenteil und legen nahe, dass Pushbacks systematisch und staatlich organisiert sind.
Die prügelnden Maskierten auf dem Video tragen keine Abzeichen. Aber: Ausrüstung der kroatischen Interventionspolizei. das bestätigen unsere Recherchen und sieben aktive und ehemalige Polizisten.
Drei weitere Quellen geben außerdem an, die Befehle für die Pushbacks kämen von ganz oben, aus dem Innenministerium in Zagreb.
Das ARD Studio Wien hat gemeinsam mit Medienpartnern (@LHreports , ARD Monitor, @SRF-Rundschau, @derspiegel, @libe, Pinter, RTL-Kroatien, Novosti) hat knapp 9 Monate Lang Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze untersucht.
Die ReporterInnen legten sich auf die Lauer, verkleideten sich als Fischer und Jäger, ließen Drohnen aufsteigen, werteten Satellitenaufnahmen und 100te Social-Media-Accounts aus und sprachen mit zahlreichen Quellen.
Alleine zwischen Mai und September filmte das Rechercheteam 11 Pushbacks an fünf verschiedenen Orten. Insgesamt sind 38 Polizisten und 148 Menschen auf den Videos zu sehen.
Die EU und auch Deutschland unterstützen Kroatien seit Jahren bei der Grenzsicherung mit Geld und Ausrüstung. Auf Nachfrage betont die #EU, dass sie „jegliche Pushback-Praktiken streng verurteilt“ und verweist auf einen neuen, unabhängigen Beobachtungsmechanismus.
„Dieser Mechanismus ist ein Feigenblatt“, sagt der Grünen-MdEP @ErikMarquardt . Denn Besuche an den Grenzposten müssten angekündigt werden. Unabhängig ist der Mechanismus auch nur bedingt. 2 der zugelassenen Organisationen bekommen ihr Geld direkt von der kroat. Regierung.
Das CRO-Innenministerium kündigt an, den Vorfall auf dem Video untersuchen zu wollen. Man werde rasch ein Expertenteam an den entsprechenden Ort an der Grenze entsenden. Sollte sich herausstellen, dass es sich um HR-Beamte handelt, werde man diese zur Verantwortung ziehen.
Vertreter der bosnisch-serbischen Republika Srpska wollen sich ab morgen nicht mehr an der Arbeit der gesamtstaatlichen Institutionen von Bosnien und Herzegowina beteiligen (Präsidium, Ministerrat, Parlament).
Das haben die Chefs der im Parlament der Republika Srpska vertretenen Parteien heute in Banja Luka beschlossen. Hintergrund ist ein Verbot der Leugnung von Völkermorden, dass der scheidende Hohe Repräsentant Valentin Inzko (🇦🇹) am vergangenen Freitag erlassen hat.
Milorad Dodik (Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD + serb. Mitglied im Staatspräsidium), sagte nach dem Treffen, dass Inzkos Entscheidung, die Leugnung des Völkermords zu verbieten, als „nichtig“ abgelehnt werde.