Thread by @RegierungBW

#BadenWürttemberg hat sich dafür eingesetzt, dass der Ganztagsunterricht in Grundschulen solide finanziert ist. Ministerpräsident #Kretschmann informiert um 9:30 Uhr im @Landtag_BW über die Verhandlungen und das neue Gesetz. #Schule #GanztagBW #ltbw #twlz
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Keine Zeit, den #Livestream zu schauen? Kein Problem, die wichtigsten Infos aus der Regierungsinformation können Sie auch live hier im Thread mitlesen. #ltbw #GanztagBW #twlz
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„Die Leitlinie meiner Bildungspolitik ist Artikel 11 der Landesverfassung: ,Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.‘” #ltbw #GanztagBW #twlz

„Wir haben in vergangenen 10 Jahren rund 1 Mrd € in Ausbau der Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern investiert, die Zahl der Ganztagsgrundschulen mehr als verdoppelt & investieren in flexible Betreuungsangebote, weil es der Wunsch vieler Familien ist.“ #ltbw #GanztagBW #twlz

„Wir haben den Bundesrat ausschließlich deshalb angerufen, damit die Lasten fair zwischen Bund und Ländern verteilt werden und die Finanzierbarkeit des Rechtsanspruchs gewährleistet wird – und nicht aus irgendwelchen inhaltlichen Gründen.“ #ltbw #GanztagBW #twlz

„Wenn neue Aufgaben entstehen, die in der Kompetenz der Länder liegen, dann müssen auch die gemeinsamen Steuermittel zwischen Bund und Ländern entsprechend neu verteilt werden. Das Geld muss hier der Aufgabe folgen, nicht umgekehrt.“ #ltbw #GanztagBW #twlz

Das war die Regierungsinformation von Ministerpräsident #Kretschmann. Nun folgt die Aussprache der Fraktionen im @Landtag_BW zur Regierungsinformation.
Wir sind raus #Gewaltenteilung