Thread by @FFFDresden

+++ EIL +++
Das Oberverwaltungsgericht verbietet unsere Demonstration auf der Autobahn. Interessen des Verkehrs werden höher als unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet.

Unser Statement (Thread). 1/x
#dd1010 #MobilitätswendeJetzt

Morgen, am 10.10., wird ein breites Bündnis Dresdner Initiativen gegen den geplanten Ausbau der A4 protestieren. Dieser würde die Klimakrise verschärfen und Geld verschwenden. Die Fahrraddemo ist im Rahmen der bundesweiten Aktionstage #MobilitätswendeJetzt angemeldet worden. 2/x

Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden die Demo-Route über die A4 zunächst zugelassen hatte, hat nun das OVG das Verbot der Versammlungsbehörde wieder in Kraft gesetzt. Die Begründung stützt sich vor allem auf die Gefahreneinschätzung der Autobahn GmbH. 3/x

Die Autobahn GmbH argumentiert mit einem Rückstau, der bei einer Sperrung entstehen und möglicherweise Auffahrunfällen verursachen würden. Dabei kommt es auf dieser Autobahn auch ohne Demo nahezu täglich zu Staus. 4/x

Es ist unfassbar, dass ein Privatunternehmen, das selbst vom Ausbau der A4 profitiert, durch übertriebene Gefahrenprognosen den Protest dagegen blockieren kann. Wir haben bewusst einen Sonntag für die Versammlung gewählt, um die Autofahrenden nicht übermäßig zu gefährden. 5/x

Rechtsanwalt Wolf-Georg Winkler (@der_wolf_aus_dd) dazu: „Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass Versammlungen auf Autobahnen grundsätzlich möglich sind, untersagt dann aber eine Fahrraddemo am frühen Sonntagmorgen." 6/x

"Diesbezüglich sei die Frage erlaubt, zu welchem Zeitpunkt die Fahrraddemo denn sonst hätte stattfinden können. Im Ergebnis wird die Ausübung eines Grundrechts durch unrealistisch hohe Hürden unmöglich gemacht.“ 7/x

In der Begründung des OVG heißt es außerdem, die durch die Anmelder vorgeschlagene Umleitungsstrecke über die Radeburger Straße sei nicht möglich, weil sie sich mit der Demoroute kreuzen würde. Dies ist jedoch falsch. 8/x

An einem vergleichbaren Sonntagmorgen hätten im Zeitraum der Sperrung circa 1400 Fahrzeuge die Autobahn passiert (cutt.ly/EE2N6eQ). Diese hätten problemlos über die Wilschdorfer Landstraße und die Radeburger Straße umgeleitet werden können, ohne die Route zu kreuzen. 9/x

Das Oberverwaltungsgericht wertet hier die Interessen des Autoverkehrs klar höher als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Die Route wird nun nicht über die Autobahn führen. Doch wir gehen trotzdem auf die Straße - Jetzt erst recht! 10/x #dd1010 #MobilitätswendeJetzt

Es wird nun gleich zwei Runden geben:

🗓 10.10. (morgen)
📍 Bf. Neustadt
🕑 8:00 Start Runde 1
🕑 12:00 Start Runde 2

Die dauerhafte Bevorzugung des Autos muss ein Ende haben! Wir fordern #MobilitätswendeJetzt - stoppt den Ausbau der A4! Wir sehen uns morgen.🚲 11/11 #dd1010